Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 99); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 99 Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung von Fragen betreffend die Eckertalsperre und die Eckerfernwasserleitung Die Eckertalsperre und die Eckerfemwasserleitung werden von den Harzwasserwerken des Landes Niedersachsen als dem auf Seiten der Bundesrepublik zuständigen Wasserver-sorgungsuntemehmen betrieben und unterhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch entsprechende Regelungen sichergestellt, daß die Harzwasserwerke des Landes Niedersachsen die Vereinbarung und die im Zusammenhang damit getroffenen Festlegungen beachten. Vereinbarung . ’ zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung von Fragen, die mit der Errichtung und dem Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens an der Itz Zusammenhängen Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind geleitet von dem Willen, die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu unterstützen übereingekommen, diese Vereinbarung zu schließen, um den Hochwasserschutz in dem auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Teil des Tales der Itz zu verbessern. Artikel 1 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gestattet die zeitweilige Überstauung des in der Anlage* zu dieser Vereinbarung dargestellten Teiles des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik in den Tälern der Itz und der Effelder bis u einer Höhe von 356,70 m über Normalnull, um der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens zu ermöglichen, dessen Abschlußbauwerk durch die Bundesrepublik Deutschland auf ihrem Hoheitsgebiet errichtet wird. Artikel 2 (1) Der Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens erfolgt so, daß der in der Anlage zu dieser Vereinbarung dargestellte Teil des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Re- publik nur in dem zur Abwendung von Hochwasser erforderlichen Umfang überflutet wird. (2) Mit der Überstauung kann begonnen werden, wenn zu erwarten ist, daß die Wasserführung am Pegel Coburg/Itz 30 m3/s überschreitet. Die Absenkung des Wasserspiegels im Hochwasserrückhaltebecken wird spätestens vorgenommen, wenn die Wasserführung am Pegel Coburg/Itz 30 m3/s unterschreitet. Sie wird so gestaltet, daß aus dem Hochwasserrückhaltebecken während des Absenkvorganges eine Wassermenge bis zu 10 m3/s abgegeben wird, solange am Pegel Coburg/Itz eine Wasserführung von 30 m3/s nicht überschritten wird. Abweichungen davon bedürfen der Abstimmung. (3) Die Bundesrepublik Deutschland informiert die Deutsche Demokratische Republik über den Beginn der Überstauung und der Absenkung des Hochwasserrückhaltebeckens sowie über die Entwicklung des Pegels Coburg/Itz. (4) Die Bundesrepublik Deutschland übergibt der Deutschen Demokratischen Republik den Bewirtschaftungsplan für das Hochwasserrückhaltebecken in zwei Ausfertigungen. Artikel 3 (1) Die Deutsche Demokratische Republik führt die auf ihrem Hoheitsgebiet im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens erforderlichen Anpassungsmaßnahmen durch. (2) Die Deutsche Demokratische Republik wird im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens alle möglichen Maßnahmen ergreifen, daß im Hochwasserfall keine Gegenstände abgeschwemmt werden, die Anlagenteile des Hochwasserrückhaltebeckens beschädigen können. Artikel 4 (1) Auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik werden an Itz, Grümpen und Effelder je ein Zulaufpegel mit Einrichtungen zur Datenfernübertragung einschließlich der erforderlichen Kabel von der Deutschen Demokratischen Republik erstellt, betrieben und unterhalten. Für die Überführung der Kabel an der Grenze werden von beiden Seiten die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen. Die Pegel werden bis zur Fertigstellung des Hochwasserrückhaltebeckens errichtet. (2) Die Deutsche Demokratische Republik ermittelt die Stammdaten der Zulaufpegel (Lage am Wasserlauf, Größe des Niederschlagsgebietes, Hauptzahlen der Wasserstände und Abflüsse, Pegelnullpunkt, Abflußtafel) und übergibt sie der Bundesrepublik Deutschland. Wesentliche Änderungen der Stammdaten werden mitgeteilt. Artikel 5 (1) Durch den Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens gemäß Artikel 2 und die Anpassungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 werden der Verlauf und die definierte Lage der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland nicht verändert. Die Bundesrepublik Deutschland wird auf eigene Kosten die Grenze im;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erhobenen Forderungen mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts ahnden zu können. Die Beendigung der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.