Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 97 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 97); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 97 Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung von Fragen betreffend die Eckertalsperre und die Eckerfernwasserleitung Artikel 1 (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gestattet die Nutzung der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Trinkwassertalsperre der Ecker (Eckertalsperre), deren Betrieb, Kontrolle und Instandhaltung einschließlich der Beseitigung von Schäden des Teiles des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik, in dem die Eckerfemwasserleitung verläuft, zum Zwecke des Betriebes, der Kontrolle und der Instandhaltung der Eckerfernwasserleitung einschließlich der Beseitigung von Schäden gemäß den in dieser Vereinbarung und in dem hierzu gehörigen Protokollvermerk unter Berücksichtigung der bisherigen Übung getroffenen Regelungen. (2) Die Lage der Teile der Eckertalsperre gemäß Absatz 1 und des Teiles des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik, in dem die Eckerfemwasserleitung verläuft, sind in der zu dieser Vereinbarung gehörenden Karte dargestellt.* Artikel 2 Die Ergebnisse der bauaufsichtlichen/talsperrenaufsichtlichen Überwachung durch die zuständigen Organe/Behörden der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland werden einmal jährlich ausgetauscht. Artikel 3 Für die Nutzung, den Betrieb, die Kontrollen und die Instandhaltung gemäß Artikel 1 gilt die „Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Grundsätze zur Instandhaltung und zum Ausbau der Grenzgewässer sowie der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen“ vom 20. September 1973, soweit in dieser Vereinbarung und in dem hierzu gehörigen Protokollvermerk keine speziellen Regelungen getroffen sind. Artikel 4 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird alle möglichen Maßnahmen ergreifen, daß im Rahmen der Nutzung, des Betriebes, der Kontrollen und der Instandhaltung der Eckertalsperre und der Eckerfernwasserleitung keine nachteiligen Auswirkungen auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik eintreten. (2) "Bei Ereignissen, die die Nutzung oder den Betrieb der Eckertalsperre oder der Eckerfemwasserleitung gefährden oder ausschließen oder die nachteilige Auswirkungen auf das Territorium des anderen Staates haben oder haben können, werden zwischen den Beauftragten (Artikel 7) die Informationen ausgetauscht i Artikel 5 Der Betrieb, die Kontrollen und die Instandhaltung einschließlich der Beseitigung von Schäden gemäß Artikel 1 werden auf Kosten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Artikel 6 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zahlt an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine jährliche Pauschale. Eingeschlossen in die Pauschale ist die Zahlung für die Entnahme von Wasser aus dem auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teil der Eckertalsperre. (2) Die Zahlungen erfolgen entsprechend der jeweils gültigen Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über den kommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr. (3) Die Höhe der Pauschale gemäß Absatz 1 und die Einzelheiten der Zahlungsmodalitäten sind durch den zu dieser Vereinbarung gehörigen Protokollvermerk festgelegt. Artikel 7 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland teilen sich die Beauftragten für die Durchführung dieser Vereinbarung mit. Artikel 8 (1) Diese Vereinbarung tritt am 3. Mai 1978 in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird für die Dauer von dreißig Jahren geschlossen und verlängert sich jeweils um fünf Jahre, wenn sie nicht fünf Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gekündigt wird. Geschehen in Berlin am 3. 5.1978 in zwei Urschriften. Für die Regierung Für die Regierung der Deutschen der Bundesrepublik Demokratischen Republik Deutschland Kormes Dr. Pagel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit durch alle operativen Diensteinheiten. Alle operativen Diensteinheiten, besonders aber die Kreisdienststellen, müssen sich auf die neue Lage einstellen und ihrer größeren Verantwortung gerecht werden.