Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 95); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 95 Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb, die Kontrolle und die Instandhaltung der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Trinkwasserversorgungsanlagen der Stadt Duderstadt (Bundesrepublik Deutschland) Artikel 1 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gestattet entsprechend der bisherigen Übung die Wasserentnahme aus dem in der Anlage zu dieser Vereinbarung gekennzeichneten Gebiet, höchstens jedoch bis zu 1 000 m3 pro Tag, einschließlich der Überleitung des Wassers zur Trinkwasserversorgung der Stadt Duderstadt durch die dortigen Wasserwerke mittels der bestehenden Anlagen und Leitung. Artikel 2 Von seiten der Deutschen Demokratischen Republik wird die Kontrolle und die Instandhaltung der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Wassergewinnungsanlage bestehend aus den Sickersträngen, den Sammelschächten, der Meßkammer und der Überlaufleitung zur Brehme und der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen nach Duderstadt führenden Wasserleitung durchgeführt. Artikel 3 (1) Die Kontrolle erfolgt monatlich einmal. Kleinere War-tungs- und Instandhaltungsarbeiten werden im Rahmen dieser Kontrolle durchgeführt. Die Ergebnisse der Kontrollen werden schriftlich mitgeteilt. (2) Darüber hinausgehende Instandhaltungsarbeiten, einschließlich ihrer Kosten, werden gesondert vereinbart. Artikel 4 (1) Einmal jährlich wird eine gemeinsame Besichtigung der Anlagen durch Beauftragte beider Seiten durchgeführt. Zusätzliche Besichtigungen finden zur Vorbereitung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vereinbarungen statt. (2) Die Besichtigungen können im gegenseitigen Einvernehmen entfallen. Artikel 5 (1) Von seiten der Bundesrepublik Deutschland wird für die Leistungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und für die Wasserentnahme eine jährliche Pauschale gezahlt. (2) Die Zahlungen für die Leistungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 werden entsprechend den vereinbarten Kosten vorgenommen. (3) Die Zahlungen erfolgen entsprechend der jeweils gültigen Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über den kommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr. (4) Die Höhe der Zahlungen gemäß Absatz 1 und die Einzelheiten der Zahlungsmodalitäten werden durch Protokollvermerk festgelegt. Artikel 6 (1) Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. (2) Die Vereinbarung wird für die Dauer von zwanzig Jahren geschlossen und verlängert sich jeweils um fünf Jahre, wenn sie nicht zwei Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gekündigt wird. Geschehen in Bonn am 3. Februar 1976 in zwei Urschriften. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik K o r m es Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. P a g e 1 Protokollvermerk zu Artikel 5 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb, die Kontrolle und die Instandhaltung der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Trinkwasserversorgungsanlagen der Stadt Duderstadt (Bundesrepublik Deutschland) 1. Die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu zahlende jährliche Pauschale wird für jeweils fünf Jahre auf der Basis der entstehenden Kosten sowie der durchschnittlichen Wasserentnahme entsprechend den für die öffentliche Trinkwasserversorgung auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Bestimmungen festgelegt. 2. Die Höhe der gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu zahlenden Pauschale wird für die Jahre 1976 bis 1980 mit viertausendzweihundert DM pro Jahr festgesetzt. 3. Die Zahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 sind bis zum 30. Juni jeden Jahres, die Zahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 acht Wochen nach Übermittlung der Forderung fällig. 4. Die Zahlungen gemäß Artikel 5 erfolgen auf das Unterkonto 3 der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik bei der Deutschen Bundesbank. Artikel 5 Absatz 3 bleibt imberührt. Protokollvermerk Zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland besteht Übereinstimmung wie folgt: Durch die Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb, die Kontrolle und die Instandhaltung der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Trinkwasserversorgungsanlagen der Stadt Duderstadt (Bundesrepublik Deutschland) bleiben die damit zusammenhängenden, wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen nicht geregelten Vermögensfragen unberührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.