Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 i Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Vertrages vom 21. Dezember 1972 über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland dementsprechend in dem Bestreben, einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa zu leisten, angesichts der Bedeutung, die der Lösung von Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln, der Enthaltung von Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung, der Unverletzlichkeit der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenze und der uneingeschränkten Achtung der territorialen Integrität beider Staaten zukommt, geleitet von dem Wunsch, zum Wohle der Menschen die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen beiden Staaten zu fördern, stimmen wie folgt überein: Artikel 1 (1) Die Markierung der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenze ist durch die Kommission aus Beauftragten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland (Grenzkommission) überprüft und, soweit erforderlich, erneuert oder ergänzt worden. Die erforderlichen Dokumentationen über den Grenzverlauf (Grenzdokumentation) sind erarbeitet worden. Gleichermaßen hat die Grenzkommission zur Regelung sonstiger mit dem. Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme beigetragen. (2) Für die Grenzabschnitte 7 bis 9 Elbe und einen Teil des Grenzabschnittes 24 Warme Bode von Grenzpunkt Nunv-merl2 (24-c) bis Grenzpunkt Nummer 1 (24-d) sind die Arbeiten zur Feststellung, Markierung und Dokumentation des Verlaufs der Grenze und hinsichtlich der Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme noch nicht abgeschlossen. Sie werden fortgesetzt. Einzelheiten sind in dem beigefügten Protokollvermerk niedergelegt. (3) Die Grenzkommission hat den Regierungen beider Staaten einen Bericht über ihre bisherigen Arbeiten vorgelegt, der diesem Protokoll als Anhang I beigefügt ist. Diese Arbeiten sind, wie in Abschnitt I des Zusatzprotokolls zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland und in der Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission vereinbart, durchgeführt worden. Artikel 2 (1) Der festgestellte Verlauf der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenze ist in der Grenzdokumentation im einzelnen niedergelegt. Die Grenze ist. direkt oder indirekt durch Grenzzeichen (Grenzsteine, Grenzpfähle und sonstige Grenzzeichen) oder Hilfsgrenzzeichen (Tonnen und Bojen) markiert. (2) Die Grenzdokumentation besteht aus a) den Grenzvermessungsunterlagen (Grenzvermessungsrisse, Winkel- und Streckenverzeichnisse der Polygonierung und Maschinenprotokolle der Grenzabschnitte 1 bis 6, 10 bis 23, eines Teiles des Grenzabschnittes 24 Grenzzüge a und b, Grenzzug c von Grenzpunkt Nummer 23 (24-b) bis Grenzpunkt Nummer 12 (24-c), Grenzzüge d und e und der Grenzabschnitte 25 bis 58), b) der Grenzbeschreibung über den Verlauf der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Durchführung des staatsfeindlichen Menschenhandels im Zusammenhang stehende Sache an eine ausgewählte und vereinbarte Stelle bringt und sie dort dem Schleuser übergibt.

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