Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Juni 1978 Das Recht der internationalen Verträge ( A. N. Talalajew Übersetzung aus dem Russischen 221 Seiten Pappband 13,50 M Bestellwort: Talalajew, Verträge 771 054 4 Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik Wie und nach welchen Rechtsnormen entstehen völkerrechtliche Verträge? Der Autor beleuchtet diese Fragen und behandelt dabei systematisch die Ergebnisse der Wiener UNO-Konferenz von 1968/69 über das Recht der Verträge. Der Monographie liegen die Manuskripte einer Vorlesungsreihe zugrunde, die Prof. Dr. Talalajew an der juristischen Fakultät der Moskauer Staatlichen Universität gehalten hat. Daraus resultiert der sehr anschauliche Lehrcharakter, der das Recht der völkerrechtlichen Verträge als jungen Zweig des Völkerrechts dem Leser leicht verständlich macht. Der Autor behandelt das Thema als ein Schlüsselproblem für die Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Beginnend mit der entlarvenden Veröffentlichung der Geheimverträge des zaristischen Rußlands bis zu den Verträgen, die die Wende zur internationalen Entspannung markieren, werden Beispiele angeführt, die neben ihrer völkerrechtlichen Sachbezogenheit die große und entscheidende Rolle der Sowjetunion im Kampf um die Demokratisierung des Völkerrechts erkennen lassen. Zu beziehen über den örtlichen Buchhandel Herausgeber: Sckrelariat des Ministerrales der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstr. 47. Telefon: 209 36 22 Veröffentlich! ,mer Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. ölto-GrotewohlSiraße 17. Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fort laufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seilen 0.15 M mehr. I'.in/clbcstellungcn beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postshließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 10131 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ' Index 31 818;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung - insbesondere de? Erstvernehmung - ist auch auf andere Erscheinungen zu achten, die im Einzelfall Zweifel am Wahrheitsgehalt der eschuldigtenaussage ihre Dokumentisrung begründen können.

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