Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 65 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 65); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Juni 1978 65 Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Vertrages vom 4. Dezember 1977 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 23. März 1978 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1977 über den Vertrag vom 4. Dezember 1977 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Vietnam (GBl. II 1978 Nr. 1 S. 9) wird hierdurch bekanntgegeben, daß der Vertrag gemäß seinem Artikel 8 am 13. März 1978 in Kraft getreten ist. Berlin, den 23. März 1978 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Zypern vom 2. November 1976 vom 20. April 1978 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 16. Juni 1977 über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik 'Zypern vom 2. November 1976 (GBl. II Nr. 11 S. 213) wird hierdurch bekanntgegeben, daß der Vertrag gemäß seinem Artikel 51 am 19. April 1978 in Kraft getreten ist. Berlin, den 20. April 1978 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Mexikanischen Staaten vom 30. Mai 1977 vom 28. April 1978 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1977 über den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Mexikanischen Staaten vom 30. Mai 1977 (GBl. II 1978 Nr. 2 S. 25) wird hierdurch bekanntgegeben, daß der Vertrag gemäß seinem Artikel 40 am 27. April 1978 in Kraft getreten ist. Berlin, den 28. April 1978 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Vertrages vom 3. Oktober 1977 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 9. Mai 1978 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1977 über den Vertrag vom 3. Oktober 1977 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen dei Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (GBl. II 1978 Nr. 1 S. 5) wird hierdurch bekanntgegeben, daß der Vertrag gemäß seinem Artikel 11 am 20. April 1978 in Kraft getreten ist. Berlin, den 9. Mai 1978 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.

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