Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 31 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 31); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1978 31 zungsmitglieder eines dieser Schiffe auftreten, an die zuständigen Organe des Empfangsstaates um Hilfe wenden. Artikel 36 Eine konsularische Amtsperson kann a) unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates alle während der Reise an Bord eines Schiffes des Entsendestaates eingetretenen Vorkommnisse untersuchen, den Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes befragen, die Schiffspapiere überprüfen, sich über die Reise und das Reiseziel des Schiffes informieren und generell das Einlaufen, Auslaufen und den Aufenthalt des Schiffes im Hafen erleichtern; b) die notwendigen Maßnahmen zur Anheuerung oder zur Entlassung des Kapitäns oder eines Besatzungsmitgliedes treffen, sofern das den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widerspricht; c) unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates alle Streitfragen zwischen dem Kapitän und einem Besatzungsmitglied, einschließlich der Streitfragen über den Lohn und den Heuervertrag in dem Maße klären, wie sie dazu durch die Rechtsvorschriften des Entsendestaates befugt ist; d) alles Notwendige zur Behandlung des Kapitäns oder eines Besatzungsmitgliedes des Schiffes in einem Krankenhaus oder zu deren Rückreise veranlassen; e) jede Erklärung oder jedes andere Dokument, das nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates hinsichtlich der Schiffe vorgeschrieben ist, entgegennehmen, ausstellen oder beglaubigen. Artikel 37 (1) Beabsichtigen die Gerichte oder andere Organe des Empfangsstaates, Zwangsmaßnahmen oder eine amtliche Untersuchung an Bord eines Schiffes des Entsendestaates durchzuführen, so ist die zuständige konsularische Amtsperson rechtzeitig zu verständigen, damit sie anwesend sein kann, es sei denn, dies ist aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich. War die konsularische Amtsperson nicht anwesend oder vertreten, so geben ihr die Organe des Empfangsstaates auf ihr Ersuchen so bald wie möglich eine vollständige Information über die Angelegenheit. (2) Die Bestimmungen von Absatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn der Kapitän oder die Besatzungsmitglieder des Schiffes zu Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Schiff des Entsendestaates durch die Organe des Empfangsstaates an Land vernommen werden sollen. (3) Die Bestimmungen dieses Artikels finden jedoch keine Anwendung auf die vorgeschriebenen Kontrollen der Organe des Empfangsstaates in Zoll- und Hygieneangelegenheiten oder in Angelegenheiten der Einreise. Artikel 38 (1) Die Organe des Empfangsstaates setzen eine konsularische Amtsperson so schnell wie möglich davon in Kenntnis, wenn ein Schiff des Entsendestaates Schiffbruch erleidet, aufläuft, strandet oder eine andere Havarie in Gewässern des Empfangsstaates erleidet oder wenn irgendein Gegenstand, der Teil der Ladung eines havarierten Schiffes eines dritten Staates und Eigentum eines Staatsbürgers des Entsendestaates ist, an der Küste oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates aufgefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wurde. Die genannten Organe informieren ebenfalls über die Maßnahmen, die zur Rettung von Menschen und zur Sicherstellung des Schiffes, der Ladung oder anderer beförderter Güter und zum Schiff gehörender Gegenstände oder von Gegenständen, die Teil seiner Ladung sind und von ihr getrennt wurden, getroffen worden sind. (2) Eine konsularische Amtsperson kann dem Schiff, den Passagieren und der Besatzung jegliche Hilfe leisten. Zu diesem Zweck kann sie die Organe des Empfangsstaates um Mitwirkung ersuchen. (3) Ist der Eigentümer oder sein Agent oder die zuständige Versicherung oder der Kapitän des havarierten Schiffes nicht dazu in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, so ist eine konsularische Amtsperson befugt, im Namen des Eigentümers die gleichen Maßnahmen zu treffen, die der Eigentümer selbst hinsichtlich des Schiffes oder seiner Ladung gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates hätte veranlassen könrfen. (4) Die Bestimmungen in Absatz 3 gelten auch für alle Gegenstände, die zur Schiffsladung gehören und Eigentum eines Staatsbürgers des Entsendestaates sind. (5) Die Organe des Empfangsstaates erheben keine Zölle noch andere Importgebühren für die Einfuhr der Ladung, der Vorräte, der Ausrüstung, der Geräte oder der Gegenstände, die vom havarierten Schiff befördert werden oder die Bestandteil von ihm sind, es sei denn, sie werden zum Verbrauch oder zum Gebrauch im Empfangsstaat an Land gebracht. Die Organe des Empfangsstaates können die Einlagerung der genannten Waren oder andere Schutzmaßnahmen der steuerlichen Interessen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, fordern. (6) Ist ein Gegenständ, der zur Ladung eines havarierten Schiffes eines dritten Staates gehört und der Eigentum eines Staatsbürgers des Entsendestaates ist, an der Küste oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaates gefunden und einem Hafen dieses Staates zugestellt worden, und sind der Eigentümer dieses Gegenstandes oder sein Agent oder die zuständige Versicherung oder der Kapitän des havarierten Schiffes nicht dazu in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zur Aufbewahrung des Gegenstandes oder der Verfügung darüber zu treffen, so ist eine konsularische Amtsperson berechtigt, im Namen des Eigentümers die gleichen Maßnahmen zu treffen, die der Eigentümer selbst zu diesem Zweck hätte treffen können. Artikel 39 Die Artikel 35 bis 38 werden entsprechend auch auf die Luftfahrzeuge des Entsendestaates angewandt. Teil V Schlußbestimmungen Artikel 40 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin. (2) Dieser Vertrag tritt 30 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt 12 Monate nach dem Tag in Kraft, an dem eine der Hohen Vertragschließenden Seiten der anderen schriftlich auf diplomatischem Weg ihre Absicht mitgeteilt hat, ihn zu beenden. Zu Urkund dessen unterzeichnen und siegeln die genannten Bevollmächtigten diesen Vertrag in Mexiko-Stadt am 30. Mai 1977 in zwei Originalen, jedes in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Vereinigten Mexikanischen Republik Staaten Gerhard Korth Lie. Alfonso Rosenzweig-Diaz jun.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.