Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1978 (3) Eine konsularische Amtsperson hat ebenfalls das Recht, notarielle Handlungen vorzunehmen, Unterschriften oder Schriftstücke sowie Übersetzungen von Schriftstücken zu beurkunden, zu beglaubigen oder zu legalisieren, wenn ein Staatsbürger des Entsendestaates um solche Handlungen ersucht und das Schriftstück außerhalb des Empfangsstaates wirksam werden soll. (4) Die Bestimmungen in Absatz 3 sind in keinem Fall anwendbar auf Rechtsgeschäfte zur Begründung, Übertragung oder Aufhebung von Rechten an im Empfangsstaat gelegenen unbeweglichen Vermögen. (5) Die konsularische Vertretung kann im Empfangsstaat Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates erheben. Die eingenommenen Gebühren sind im Empfangsstaat von allen Steuern befreit. Artikel 31 Sobald die Organe des Empfangsstaates über den Tod eines Staatsbürgers des Entsendestaates informiert sind, teilen sie das der entsprechenden konsularischen Vertretung mit. Artikel 32 (1) Die Organe des Empfangsstaates informieren die konsularische Vertretung über die Eröffnung eines Nachlaßverfahrens, wenn ein Staatsbürger des Entsendestaates, der im Empfangsstaat nicht anwesend ist und keinen Vertreter hat, als Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter in Betracht kommt. (2) Eine konsularische Amtsperson kann die zuständigen Organe des Empfangsstaates ersuchen, die geeigneten Maßnahmen zur Sicherung, Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses, den ein Staatsbürger des Entsendestaates im Empfangsstaat hinterlassen hat oder für den er als Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter in Betracht kommt, gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu treffen oder, falls solche Maßnahmen bereits getroffen wurden, sie darüber zu informieren. (3) Eine konsularische Amtsperson kann bei der Durchführung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen mitwirken und für eine Vertretung der Erben und anderen Anspruchsberechtigten, die Staatsbürger des Entsendestaates sind, sorgen. (4) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, nach Abschluß eines Nachlaßverfahrens das zur Erbmasse gehörende bewegliche Vermögen oder den durch den Verkauf des beweglichen oder unbeweglichen Vermögens erzielten Geldbetrag zur Weiterleitung an einen Staatsbürger des Entsendestaates entgegenzunehmen, sofern dieser Staatsbürger Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter ist und im Empfangsstaat nicht anwesend ist und dort auch keinen Vertreter hat, vorausgesetzt, daß a) die Nachlaßverbindlichkeiten, mit denen der Nachlaß belastet ist und die innerhalb der von den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates festgelegten Frist angemeldet wurden, bezahlt sind oder deren Bezahlung sichergestellt ist; b) die mit dem Nachlaß verbundenen Steuern bezahlt sind oder deren Bezahlung sichergestellt ist. (5) Stirbt ein Staatsbürger des Entsendestaates während einer Reise und hat er seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat und dort auch keinen Vertreter, werden die von ihm mitgeführten persönlichen Gegenstände, Geldmittel und Wertsachen der konsularischen Vertretung gegen Ausstellung einer Quittung übergeben. (6) Die Ausfuhr der in Absatz 4 und 5 genannten Vermögenswerte oder die Überweisung des durch ihren Verkauf erziel- ten Geldbetrages aus dem Empfangsstaat erfolgt gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates. Artikel 33 (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates benachrichtigen die konsularische Vertretung schriftlich über alle Fälle, in denen es notwendig ist, einen Vormund oder Pfleger für einen Staatsbürger des Entsendestaates, der seinen Aufenthalt im Empfangsstaat hat, zu bestellen. (2) Eine konsularische Amtsperson kann den Gerichten oder anderen zuständigen Organen Personen vorschlagen, die für die Bestellung als Vormund oder Pfleger für einen Staatsbürger des Entsendestaates geeignet sind. (3) Hält das Gericht oder das andere zuständige Organ eine vorgeschlagene Person aus irgendeinem Grund für nicht annehmbar, kann die konsularische Amtsperson eine andere Person vorschlagen. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch auf die Fälle Anwendung, in denen es notwendig ist, einen Vermögensverwalter für einen Staatsbürger des Entsendestaates zu bestellen, wenn dessen Aufenthalt und Vertreter unbekannt sind. Artikel 34 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, sich mit einem Staatsbürger des Entsendestaates zu treffen und mit ihm in Verbindung zu treten, ihm Rat zu erteilen und ihm jegliche Unterstützung zu gewähren, eingeschlossen die Sicherung eines juristischen Beistandes, sofern dies notwendig ist. (2) Der Empfangsstaat schränkt in keiner Weise die Verbindung eines, Staatsbürgers des Entsendestaates zur konsularischen Vertretung und seinen Zugang zur konsularischen Vertretung ein. (3) Die Organe des Empfangsstaates informieren die zuständige konsularische Amtsperson des Entsendestaates unverzüglich, wenn ein Staatsbürger des Entsendestaates verhaftet oder in irgendeiner Form festgenommen wird. (4) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, einen Staatsbürger des Entsendestaates, der festgenommen oder verhaftet wurde oder der sich in Vollzug eines Urteils in Haft befindet, zu besuchen. Die konsularische Amtsperson enthält sich des Besuchs eines Verhafteten des Entsendestaates, wenn sich dieser dem ausdrücklich widersetzt. (5) Die in Absatz 4 genannten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates wahrgenommen, wobei vorausgesetzt wird, daß diese Rechtsvorschriften die Wirksamkeit der Rechte nicht aufheben. Artikel 35 (1) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, einem Schiff des Entsendestaates, das in einem Hafen, den Territorial- oder Binnengewässern des Empfangsstaates festgemacht hat, jede Hilfe und Unterstützung zu gewähren. (2) Eine konsularische Amtsperson kann sich an Bord des Schiffes begeben, sobald die Verkehrserlaubnis mit dem Land erteilt wurde. Der Kapitän des Schiffes und die Besatzungsmitglieder können mit der konsularischen Amtsperson Verbindung aufnehmen. (3) Eine konsularische Amtsperson kann sich zur Lösung von Problemen, die in Ausübung ihrer Funktionen hinsichtlich der Schiffe des Entsendestaates, des Kapitäns und der Besät-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ist jedoch - wie an anderer Stelle deutlich gemacht wird - ein unverzichtbares Erfordernis an die Tätigkeit der Linie Untersuchung.