Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1978 29 b) Steuern und Abgaben von privatem, auf dem Territorium des Empfangsstaates gelegenen unbeweglichen Vermögen; c) Steuern und Abgaben für andere als in Artikel 23 genannte Einkünfte, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet; d) die für private Dienstleistungen erhobenen Gebühren, einschließlich Eintragungs-, Gerichts- und Hypothekengebühren ' sowie Gebühren für notarielle Handlungen staatlicher Organe; e) Stempelsteuern; f) vom Empfangsstaat bei Todesfällen zu erhebende Erbschafts- und Vermögensübergangssteuem, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 3. (3) Stirbt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist, oder einer seiner Familienangehörigen, sofern er seinem Haushalt an-gehört und nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist, erhebt der Empfangsstaat weder eine Erbschafts- noch eine Vermögensübergangssteuer für bewegliches Vermögen, wenn sich dieses Vermögen nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Erblasser als Angehöriger der konsularischen Vertretung oder als Familienangehöriger eines Angehörigen der konsularischen Vertretung dort aufgehalten hat. Artikel 25 (1) Alle Gegenstände, die ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch einer konsularischen Vertretung eingeführt werden, sind von Zöllen, Steuern und damit verbundenen Abgaben in gleichem Umfang befreit, wie diese Befreiung für eingeführte Gegenstände des offiziellen Gebrauchs der diplomatischen Mission des Entsendestaates erfolgt. (2) Eine konsularische Amtsperson und ihre Familienangehörigen sind in gleichem Umfang von der Zollkontrolle ihres persönlichen Gepäcks, von Zöllen und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von Gegenständen ihres persönlichen Gebrauchs befreit, wie ein Mitglied des Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates. (3) Ein Konsularangestellter und seine Familienangehörigen sind hinsichtlich der Einfuhr von Gegenständen, die zur ersten Einrichtung im Empfangsstaat bestimmt sind, von Zöllen und sonstigen Abgaben in gleichem Umfang befreit, wie ein Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 beziehen sich nicht auf Kosten für die Aufbewahrung, Lagerung und den Transport der eingeführten Gegenstände. (5) Die Einfuhr von Kraftfahrzeugen unterliegt den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates, die im allgemeinen für konsularische Amtspersonen gelten. Artikel 26 Unbeschadet ihrer Privilegien und Immunitäten sind alle Personen, denen dieser Vertrag Privilegien und Immunitäten gewährt, verpflichtet, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates einzuhalten, einschließlich der Bestimmungen über den Straßenverkehr und die Haftpflichtversicherung für Schäden, die Dritten durch die Benutzung von Fahrzeugen zugefügt werden. Artikel 27 (1) Ein Konsularangestellter, der seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat, genießt nicht die in diesem Vertrag festgeleg- ten Privilegien und Immunitäten, mit Ausrfahme der Befreiung von der Verpflichtung zur Zeugenaussage über Angelegenheiten im Zusammenhang mit seiner konsularischen Tätigkeit. (2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für einen Familienangehörigen eines Angehörigen der konsularischen Vertretung, der seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat. Teil IV Konsularische Funktionen Artikel 28 (1) Eine konsularische Amtsperson kann die in diesem Teil genannten Funktionen innerhalb ihres Konsularbezirkes ausüben. Sie kann auch andere offizielle Funktionen ausüben, sofern dies nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widerspricht. (2) Bei der Ausübung ihrer Funktionen kann sich eine konsularische Amtsperson schriftlich oder mündlich an die zuständigen Organe ihres Konsularbezirkes wenden. (3) Die Ausübung konsularischer Funktionen außerhalb des Konsularbezirkes bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Empfangsstaates. Artikel 29 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a) in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Interessen des Entsendestaates, seiner Staatsbürger und der juristischen Personen zu schützen; b) zur Entwicklung der Handels-, Wirtschafts-, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen sowie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen zu fördern. Artikel 30 (1) Eine konsularische Amtsperson hat ebenfalls das Recht, a) Staatsbürger des Entsendestaates zu registrieren und von ihnen Erklärungen entgegenzunehmen, die nafh den Staatsbürgerschaftsgesetzen des Entsendestaates vorgesehen sind; b) Staatsbürgern des Entsendestaates Pässe und andere Reisedokumente auszustellen, zu erneuern oder zu verändern und Visa zu erteilen; c) Geburten- und Sterbefälle von Staatsbürgern des Entsendestaates im Empfangsstaat zu registrieren; d) nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vollzogene Eheschließungen oder Scheidungen zu registrieren, sofern mindestens einer der Partner Staatsbürger des Entsendestaates ist; e) Erklärungen über die Familienverhältnisse von Staatsbürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen, sofern sie nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erforderlich und nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht untersagt sind. (2) Die Bestimmungen in Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) befreien die betreffenden Personen nicht von den ihnen durch die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates auferlegten Pflichten, die entsprechenden Erklärungen abzugeben oder die entsprechenden Eintragungen vornehmen zu lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y.