Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1978 Artikel 16 (1) Die Konsulararchive sind zu jeder Zeit und unabhängig davon, wo sie sich befinden, unverletzlich. (2) Nichtoffizielle Dokumente dürfen nicht in den Konsulararchiven aufbewahrt werden. Artikel 17 (1) Die konsularische Vertretung kann alle allgemein üblichen Verbindungsmittel, einschließlich diplomatische oder konsularische Kuriere, diplomatisches oder konsularisches Gepäck und verschlüsselte Nachrichten benutzen, um sich mit ihrer Regierung, den diplomatischen Missionen und anderen konsularischen Vertretungen des Entsendestaates, unabhängig davon, wo sie sich befinden, in Verbindung zu setzen. Für die konsularische Vertretung gelten die gleichen Tarife wie für die diplomatische Mission. (2) Die Errichtung und der Betrieb einer Funkstation durch die konsularische Vertretung bedürfen der Genehmigung des Empfangsstaates. (3) Der dienstliche Schriftverkehr der konsularischen Vertretung, unabhängig von den benutzten Verbindungsmitteln, und das versiegelte und mit sichtbaren äußeren Kennzeichen versehene und als dienstlich ausgewiesene Gepäck sind unverletzlich und dürfen von den Organen des Empfangsstaates weder geöffnet noch zurückgehalten werden. (4) Das Konsulargepäck darf nur dienstliche Schriftstücke und Dokumente oder ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten. (5) Einem Konsularkurier, der ein offizielles Schriftstück besitzt, das ihn als solchen ausweist und aus dem die Anzahl der ihm anvertrauten Kuriergepäckstücke ersichtlich ist, werden vom Empfangsstaat die gleichen Rechte, Privilegien und Immunitäten wie einem diplomatischen Kurier des Entsendestaates gewährt. Das gilt auch für einen Konsularkurier ad hoc, dessen Rechte, Privilegien und Immunitäten als Kurier jedoch erlöschen, nachdem er das Konsulargepäck dem Empfänger ausgehändigt hat. Artikel 18 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, sofern er Staatsbürger des Entsendestaates ist, genießt Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates. (2) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, sofern er Staatsbürger des Entsendestaates ist, genießt Immunität vor der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates in bezug auf Handlungen, die er in Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben vorgenommen hat. (3) Die Familienangehörigen eines Angehörigen der konsularischen Vertretung, die seinem Haushalt angehören und nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind, genießen die in diesem Artikel vorgesehenen Immunitäten. (4) Der Entsendestaat kann auf die Immunität eines Angehörigen der konsularischen Vertretung oder dessen Familienangehörige vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates verzichten. Dieser Verzicht muß immer ausdrücklich erklärt werden. Artikel 19 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung kann als Zeuge zu Gerichts- oder Verwaltungsverfahren geladen werden. Gegen einen Angehörigen der konsularischen Vertretung, der Staatsbürger des Entsendestaates ist, kann jedoch im Falle der Verweigerung der Zeugenaussage keine Zwangsmaßnahme oder Strafe angewendet werden. (2) Das Organ, das die Zeugenaussage fordert, muß vermeiden, daß die Tätigkeit der konsularischen Vertretung behindert wird. Es kann die Zeugenaussage des Angehörigen der konsularischen Vertretung in dessen Wohnung oder in der konsularischen Vertretung oder schriftlich entgegennehmen, sofern das möglich ist. (3) Die Angehörigen der konsularischen Vertretung sind nicht verpflichtet, Aussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Ausübung ihrer Funktionen verbunden sind. Sie können sich gleichfalls weigern, als Sachverständige über da* Recht des Entsendestaates auszusagen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 gelten gleichermaßen für die Familienangehörigen der Angehörigen der konsularischen Vertretung, die zu ihrem Haushalt gehören und nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind. Artikel 20 (1) Eine konsularische Amtsperson ist vom Militärdienst und von jeder anderen Pflichtleistung im Empfangsstaat befreit. (2) Die Konsularangestellten, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind, sowie die Familienangehörigen der Angehörigen der konsularischen Vertretung, die ihrem Haushalt angehören und nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind, genießen ebenfalls die in Absatz 1 vorgesehene Befreiung. Artikel 21 Die Angehörigen der konsularischen Vertretung und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen unterliegen nicht der nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Meldepflicht für Ausländer und der Verpflichtung zum Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung. Artikel 22 (1) Der Empfangsstaat erhebt gegenüber dem Entsendestaat keinerlei Steuern oder sonstige Abgaben für die Konsularräumlichkeiten und Wohnungen der Angehörigen der konsularischen Vertretung, sofern sie vom Entsendestaat gemietet wurden. (2) Die Bestimmungen von Absatz 1 beziehen sich nicht auf die Steuern und Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder einer für diesen handelnden Person Verträge geschlossen hat. Sie beziehen sich auch nicht auf die Bezahlung von privaten Dienstleistungen. Artikel 23 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist, ist im Empfangsstaat von allen Steuern und Abgaben für sein Gehalt, seinen Lohn oder andere Einkünfte befreit, die er für seine dienstliche Tätigkeit erhält. Artikel 24 (1) Die Angehörigen der konsularischen Vertretung, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind, sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit. (2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für a) indirekte Steuern, die normalerweise im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.