Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1978 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Mexikanischen Staaten Die Deutsche Demokratische Republik und die Vereinigten Mexikanischen Staaten haben, von dem Wunsch geleitet, die zwischen beiden Staaten bestehenden Beziehungen der Freundschaft zu festigen und ihre konsularischen Beziehungen zu regeln, um den Schutz der Interessen der beiden Staaten und ihrer Staatsbürger zu erleichtern, beschlossen, diesen Konsularvertrag abzuschließen und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik: Herrn Gerhard K o r t h Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter, Der Präsident der Vereinigten Mexikanischen Staaten: Herrn Lie. Alfonso Rosenzweig-Diaz jun. Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, beauftragt mit der Führung der Geschäfte des Ministeriums, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Teil I Definitionen Artikel 1 Im Sinne des vorliegenden Vertrages bedeuten nachstehende Begriffe: a) „Konsularische Vertretung“ ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat oder eine Konsularagentur; b) „Konsularbezirk“ das vereinbarte Gebiet, auf dem eine konsularische Vertretung konsularische Funktionen ausübt; c) „Leiter der konsularischen Vertretung“ die mit der Leitung der konsularischen Vertretung beauftragte konsularische Amtsperson; d) „Konsularische Amtsperson“ eine Person, einschließlich des Leiters der konsularischen Vertretung, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt ist; e) „Konsularangestellter“ eine Person, die in der konsularischen Vertretung mit administrativen, technischen oder Dienstleistungsaufgaben beauftragt ist; f) „Angehörige der konsularischen Vertretung“ die konsularischen Amtspersonen und Konsularangestellten; g) „Konsularräumlichkeiten“ die Gebäude oder Gebäudeteile und dazugehörende Grundstücke, die ungeachtet der Eigentumsverhältnisse ausschließlich für die Zwecke der konsularischen Vertretung genutzt werden; h) „Konsulararchiv“ alle Unterlagen, Dokumente, der Schriftwechsel, Bücher, Filme, Magnettonbänder und Register der konsularischen Vertretung, die Chiffre und Schlüssel, Karteien und Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung und ihrem Schutz bestimmt sind; i) „Schiff des Entsendestaates“ jedes Schiff, das rechtmäßig unter der Flagge des Entsendestaates fährt, mit Ausnahme der Kriegsschiffe; j) „Luftfahrzeug des Entsendestaates“ jedes zivile Luftfahrzeug, das im Entsendestaat rechtmäßig eingetragen ist. Artikel 2 In allen Fällen, in denen im vorliegenden Vertrag auf die Staatsbürgerschaft von Personen bezug genommen wird, gilt: a) Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind Personen, die diese Staatsbürgerschaft in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik besitzen; b) Mexikaner sind Personen, die diese Staatsbürgerschaft in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten Mexikanischen Staaten besitzen. Artikel 3 Als juristische Personen des Entsendestaates werden vom Empfangsstaat jene betrachtet, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind. Teil II Errichtung von konsularischen Vertretungen und Ernennung von konsularischen Amtspersonen Artikel 4 (1) Eine konsularische Vertretung kann nur mit Zustimmung des Empfangsstaates auf dessen Territorium errichtet werden. (2) Der Sitz der konsularischen Vertretung, ihr Rang, ihr Konsularbezirk und die Anzahl der Angehörigen der konsularischen Vertretung werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart. Artikel 5 (1) Vor Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung holt der Entsendestaat auf diplomatischem Weg die Zustimmung des Empfangsstaates ein. (2) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Zustimmung übermittelt der Entsendestaat dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein gleichwertiges Dokument, aus dem die Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung, sein Vor- und Zuname, sein Rang, der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.