Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1978 tionen ausüben, mit denen sie vom Entsendestaat beauftragt wurde, sofern das nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widerspricht. Artikel 43 Ein Konsulat des Entsendestaates kann mit Zustimmung des Empfangsstaates konsularische Funktionen für einen dritten Staat im Empfangsstaat ausüben. Artikel 44 Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, im Empfangsstaat Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. Kapitel V Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen Artikel 45 Alle Personen, die nach diesem Vertrag Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates, einschließlich der Verkehrsbestimmungen und der Versicherungsvorschriften für Fahrzeuge, einzuhalten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen. Artikel 46 (1) Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für die konsularische Tätigkeit der diplomatischen Mission des Entsendestaates. Für die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates, die mit der Ausübung konsularischer Funktionen betraut wurden, gelten die in diesem Vertrag festgelegten Rechte und Pflich- ten der konsularischen Amtspersonen. Diese Diplomaten sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates zu notifizieren. Sehen die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates die Übergabe eines Konsularpatents und die Ausstellung eines Exequaturs vor, so ist dieses kostenlos auszustellen. (2) Die Wahrnehmung konsularischer Funktionen durch Diplomaten nach Absatz 1 berührt nicht ihre Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die sie als Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission genießen. Artikel 47 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt nach Ablauf von dreißig Tagen nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Aden erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem ihn eine der vertragschließenden Seiten schriftlich auf diplomatischem Weg kündigt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Berlin am 21. März 1977 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Volksdemokratische Republik Republik Jemen Ewald M o 1 d t Mahmood Abdulla O s h e i s h Protokoll zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksdemokratischen Republik Jemen Bei der heutigen Unterzeichnung des Konsularvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksdemokratischen Republik Jemen, im weiteren als Vertrag bezeichnet, haben sich die Bevollmächtigten der vertragschließenden Seiten über folgendes geeinigt: 1. Die Benachrichtigung der konsularischen Amtsperson, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 des Vertrages vorgesehen ist, erfolgt innerhalb von 5 Tagen nach der vorläufigen Festnahme, der Verhaftung oder einer anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Staatsbürgers des Entsendestaates. 2. Das in Artikel 36 Absatz 2 des Vertrages festgelegte Recht einer konsularischen Amtsperson, einen Staatsbürger des Entsendestaates zu besuchen oder mit ihm in Verbindung zu treten, wird im Verlaufe von 8 bis 10 Tagen nach der vorläufigen Festnahme, der Verhaftung oder einer anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit dieses Staatsbürgers gewährt. 3. Das in Artikel 36 Absatz 2 des Vertrages festgelegte Recht einer konsularischen Amtsperson, einen Staatsbürger des Entsendestaates, der vorläufig festgenommen oder verhaftet wurde, eine Freiheitsstrafe verbüßt, oder dessen persönliche Freiheit in anderer Form beschränkt wurde, zu besuchen und Verbindung mit ihm zu unterhalten, wird periodisch gewährt. Dieses Protokoll ist untrennbarer Bestandteil des Vertrages. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der vertragschließenden Seiten das vorliegende Protokoll unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Berlin am 21. März 1977 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Volksdemokratische Republik Republik Jemen Ewald M o 1 d t Mahmood Abdulla O s h e i s h;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.