Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1978 Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Bulgarien haben, ausgehend von der brüderlichen Freundschaft und der allseitigen Zusammenarbeit, wie sie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus bestehen; geleitet von dem Bestreben, ihre freundschaftlichen Beziehungen zum Nutzen beider Staaten und Völker sowie der Gemeinschaft der sozialistischen Länder umfassend weiterzuentwickeln, den gesetzmäßigen Prozeß der Schaffung einer immer größeren Gemeinsamkeit im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben und damit die weitere Annäherung der sozialistischen Länder und Nationen zu fördern; ■ entschlossen, die politische und ideologische Zusammenarbeit und die sozialistische ökonomische Integration, die von entscheidender Bedeutung für gemeinsame weitere Erfolge sind, zu entwickeln und zu vertiefen; geleitet von dem Streben, gemäß den vom proletarischen Internationalismus bestimmten Grundsätzen und Zielen der sozialistischen Außenpolitik die günstigsten internationalen Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus zu gewährleisten; dem Schutz der territoriale® Integrität und Souveränität beider Staaten gegen jegliche Anschläge erstrangige Bedeutung beimessend; entschlossen, die sich aus dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 ergebenden Verpflichtungen konsequent zu erfüllen; unentwegt und konsequent für die Festigung der auf der Gemeinsamkeit der Gesellschaftsordnung und der Endziele beruhenden Geschlossenheit aller Länder der sozialistischen Gemeinschaft eintretend; bekräftigend, daß es die gemeinsame internationalistische Pflicht der sozialistischen Länder ist, die sozialistischen Errungenschaften, die von den Völkern in jahrzehntelangem Kampf und in aufopferungsvoller Arbeit geschaffen wurden, zu festigen, auszubauen und zu schützen; in der festen Absicht, die weitere Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt zu fördern und ihren Beitrag dazu zu leisten, die kollektiv ausgearbeiteten Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu verwirklichen und auf dieser Grundlage eine fruchtbringende und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent zu entwickeln und allen entspannungsfeindlichen Kräften entschlossen entgegenzutreten; die Tatsache berücksichtigend, daß die Deutsche Demokratische Republik, die die Grundsätze des Potsdamer Abkommens erfüllt hat,-als souveräner unabhängiger sozialistischer Staat vollberechtigtes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen geworden ist; der weiteren Entwicklung und Vervollkommnung der vertraglichen Grundlage ihrer gegenseitigen Beziehungen große Bedeutung beimessend und unter Berücksichtigung der Ver-, änderungen, die sich in Europa und in der Welt vollzogen haben; geleitet von den Zielen und Prinzipien det Charta der Vereinten Nationen; beschlossen, den vorliegenden Vertrag abzuschließen, und folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus auch künftig die Beziehungen der dauerhaften und unverbrüchlichen Freundschaft und der brüderlichen gegenseitigen Hilfe auf allen Gebieten festigen. Sie werden die allseitige Zusammenarbeit planmäßig und unentwegt entwickeln und vertiefen und einander allseitige Hilfe und Unterstützung gewähren ' auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Artikel 2 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die materiellen und geistigen Potenzen ihrer Völker und Staaten für die Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft und die Festigung der sozialistischen Gemeinschaft immer effektiver nutzen. Sie werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der sozialistischen ökonomischen Integration und um die ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse ihrer Völker immer besser zu befriedigen, ihre zwei-und mehrseitige wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit weiter ausbauen und intensivieren, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Beide Seiten werden die langfristige Koordinierung und Abstimmung der Volkswirtschaftspläne fortsetzen, die Spezialisierung und Kooperation in Produktion und Forschung erweitern, die beim sozialistischen und kommunistischen Aufbau gewonnenen Erfahrungen austauschen und zur Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion ein immer engeres Zusammenwirken ihrer Volkswirtschaften sichern. Artikel 3 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Organen und den gesellschaftlichen Organisationen fördern und die Beziehungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Kultur, des Bildungswesens, der Literatur und Kunst, der Massenmedien, des Films, des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes, des Tourismus, der Körperkultur und des Sports sowie auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens entwickeln und vertiefen. Gleichzeitig werden sie die Kontakte zwischen den Werktätigen zum besseren gegenseitigen Kennenlernen und zur Annäherung beider Staaten und Völker fördern. Artikel 4 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die weitere Entwicklung der brüderlichen Beziehungen zwischen allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft maximal fördern und stets im Geiste der Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit handeln. Sie bekräftigen ihre Bereitschaft, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften, der Sicherheit und Unabhängigkeit beider Länder zu treffen. A rti k e1 5 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden, sich auch in Zukunft konsequent für die volle Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung sowie für die Erweiterung und Vertiefung des Entspannungsprozesses einsetzen und alles tun, was in ihren Kräften steht, um den Krieg für immer aus dem Leben der Völker zu verbannen Sie werden beharrlich dafür wirken, den Weltfrieden und die Sicherheit der Völker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.