Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 sehen Demokratischen Republik an und in Grenzgewässern und der Protokollvermerk vom 25. September 1975 über die Definition der Uferlinie/Mitte bis zu einer Überarbeitung in der Grenzkommission zugrunde zu legen. 6. Beide Seiten werden durch geeignete mögliche Maßnahmen die Grenzzeichen und Hilfsgrenzzeichen gegen Beseitigung, Verlegung, Zerstörung, Beschädigung und zweckwidrige Benutzung schützen. 7. (1) Beide Seiten werden die Markierung der Grenze jeweils in Abständen von 15 Jahren durchgängig überprü- v fen und die Behebung von festgesteiften Mängeln vereinbaren. Mit der ersten Überprüfung soll im Jahre 1985 begonnen werden. (2) Bei der Überprüfung der Markierung und bei der Behebung der festgestellten Mängel wird gemäß Anlage 1 verfahren. 8. (1) Die zentrisch eingebrachten Grenzzeichen (direkte Vermarkung) sowie die Hilfsgrenzzeichen werden wie folgt instand gehalten: durch die Deutsche Demokratische Republik die Grenzzeichen der Landgrenze, die Hilfsgrenzzeichen 10 bis 17 auf dem Dutzower See und dem Schaalsee, durch die Bundesrepublik Deutschland die Hilfsgrenzzeichen der Grenze zwischen den Terri-torialgewässem/Küstenmeeren der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in der Lübecker Bucht, die Hilfsgrenzzeichen 1 bis 9 auf dem Dutzower See und dem Schaalsee, das Hilfsgrenzzeichen im Schwarzmühlenteich. Die nicht zentrisch eingebrachten Grenzzeichen (indirekte Vermarkung) werden von der Seite instand gehalten, auf deren Hoheitsgebiet sie stehen. Die Beschaffung und Beförderung dieser Grenzzeichen wird von der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen. (2) Die entstehenden Kosten trägt die Seite, die gemäß Absatz 1 verantwortlich ist, ausgenommen die Kosten für die an der Instandhaltung beteiligten Kräfte der anderen Seite. Für spezielle Fälle werden Regelungen in der Grenzkommission getroffen. 9. Regelungen und Definitionen, die die Grenzkommission für die Durchführung ihrer Arbeiten zur Feststellung, Markierung und Dokumentation der Grenze getroffen hat, werden für die Überprüfung, Instandhaltung und Erneuerung der Markierung bis zu einer Überarbeitung in der Grenzkommission weiter angewendet. 10. Wird bei der Überprüfung gemäß Ziffer 7 festgestellt, daß aufgrund veränderter örtlicher Verhältnisse bei grenzbildenden Gewässern der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt oder eine Änderung zwischen festem (stabilem) und beweglichem (labilem) Grenzverlauf vorgenommen werden müßte, werden beide Seiten in der Grenzkom- mission Regelungen vereinbaren, die die Übereinstimmung der örtlichen Verhältnisse mit der Grenzdokumentation sichern. 11. (1) Einzubringende Grenzzeichen und Hilfsgrenzzeichen müssen vereinbarten Mustern entsprechen. Form und Abmessungen der bisher vereinbarten Grenzzeichen und Hilfsgrenzzeichen sind in Anlage 2 wiedergegeben. (2) Die Vermarkung der grenzbegleitenden Polygonzüge ist von der Seite instand zu halten, auf deren Hoheitsgebiet die Polygonpunkte liegen. Änderungen der Lage von Polygonpunkten werden abgestimmt. (3) Neue Eigentumsgrenzzeichen werden nicht direkt in den Grenzverlauf eingebracht, sondern soweit abgesetzt, daß grundsätzlich ihre äußere Kante die Grenzlinie berührt. 12. Werden durch die Behebung von Abmarkungsmängeln, infolge von Änderungen und Ergänzungen der Vermarkung oder im Ergebnis einer Regelung zwischen beiden Seiten nach-Ziffer 10 Änderungen in der Grenzbeschreibung, den Grenzkarten und den Katalogen der grenzbildenden Gewässer erforderlich, so wird zu der Grenzbeschreibung und den Katalogen der grenzbildenden Gewässer ein die Änderung beinhaltender Nachtrag von der durchführenden Seite in zwei Ausfertigungen angefertigt und von beiden Seiten unterzeichnet, in den Grenzkarten 1 : 5 000 und erforderlichenfalls in der Grenzkarte 1 : 25 000 die eingetretene Änderung in je einer Ausfertigung jeder Seite in roter Farbe eingetragen und von beiden Seiten unterzeichnet. Die Eintragung von Änderungen erfolgt mit vereinbarten Signaturen. Die bisher vereinbarten Signaturen sind in den Anlagen 2 und 6 des Protokollvermerks vom 7. März 1974 über Bestandteile, Inhalt und Form der Dokumentation über den Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen-Republik enthalten. 13. (1) Die örtlichen Arbeiten sind in Anwesenheit der jeweils anderen Seite auszuführen, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Über die Durchführung von Freihaltungsmaßnahmen unterrichten sich beide Seiten in der Grenzkommission rechtzeitig unter Bezeichnung des Ortes und der Zeit der Arbeiten , wenn nicht völlig auszuschließen ist, daß solche Maßnahmen das Hoheitsgebiet der anderen Seite berühren. Die Durchführung von Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates setzt dessen Zustimmung voraus. 14. Ergeben sich aufgrund von zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Maßnahmen Markierungsaufgaben, werden diese in der Grenzkommission vereinbart.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des beim Abschluß von Operativen Vorgänge Vertrauliche Verschlußsache . Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsver-fahrens gemäß Strafgesetzbuch in der operativen Vorgangsbearbeitung Vertrauliche Verschlußsache - Zu : Trotz Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.