Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 119 Anhang IV zum Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme Grundsätze gemäß Artikel 4 I. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Grenzkommission 1. (1) Die Grenzkommission besteht aus Beauftragten der Regierungen beider Staaten. (2) Beide Seiten teilen sich einen Wechsel in der Person des Leiters und der Mitglieder der Delegation mit. 2. Die Grenzkommission tritt in der Regel viermal jährlich zusammen. Erforderlichenfalls können auf Beschluß der Grenzkommission oder auf Ersuchen einer Seite weitere Sitzungen durchgeführt werden. 3. (1) Jede Delegation in der Grenzkommission kann Experten hinzuziehen. Die Delegationsleiter unterrichten sich hierüber rechtzeitig. (2) Die Grenzkommission setzt zur Wahrnehmung zeitlich oder örtlich bedingter Aufgaben in geeigneten Fällen Arbeitsgruppen ein, wie zum Beispiel für die Instandhaltung der Grenzmarkierung nach Ziffer 7 und für die nach den Ziffern 17 und 18 durchzuführenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen. (3) Die Grenzkommission kann einzelne Mitglieder und Experten mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen. (4) Die Arbeitsgruppen oder die von der Grenzkommission betrauten Mitglieder oder Experten nehmen ihre' Aufgaben nach Maßgabe der von der Grenzkommission erteilten Aufträge wahr. (5) Wenn für die Durchführung in der Grenzkommission vereinbarter Maßnahmen das Hoheitsgebiet des anderen Staates betreten werden muß, werden die Einzelheiten für das Betreten durch Mitglieder der Grenzkommission, Experten und eingesetzte Arbeitskräfte sowie für das Mitführen von Arbeitsgeräten und Arbeitsmaterial in der Grenzkommission vereinbart. 4. (1) In der Grenzkommission getroffene Regelungen treten, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit der Unterzeichnung in Kraft. (2) Kann die Grenzkommission in einer von ihr behandelten Frage eine Übereinstimmung nicht erzielen, so wird diese Frage von beiden Seiten ihren Regierungen unterbreitet. II. Markierung der Grenze 5. (1) Die Grenzkommission hat die Markierung der zwischen beiden Staaten bestehenden Grenze zu überprüfen, instand zu halten und erforderlichenfalls zu erneuern. (2) Das Überprüfen, Instandhalten und Erneuern der Markierung umfaßt im wesentlichen: Erhaltung der Grenzzeichen und Hilfsgrenzzeichen, Vergleich der Markierung der Grenze sowie des Verlaufs der Grenze an und in Grenzgewässern mit der Grenzdokumentation und Feststellung des Standorts der Grenzzeichen und Hilfsgrenzzeichen nach der Grenzdokumentation, Beurteilung des Zustands der Grenzzeichen und Hilfsgrenzzeichen, Überprüfung der definierten Lage der Grenze an und in Grenzgewässem im Zusammenhang mit der Durchführung vereinbarter wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, Behebung von Abmarkungsmängeln, wie das Ersetzen verlorengegangener Grenzzeichen, das Erneuern zerstörter und beschädigter Grenzzeichen, das Aufrichten schiefstehender und umgestürzter Grenzzeichen, das Höher- und Tiefersetzen von Grenzzeichen, Änderung der Art der Grenzzeichen sowie Ersetzen einer direkten Vermarkung durch eine indirekte und umgekehrt, Ergänzung der Vermarkung durch Einbringen weiterer Grenzzeichen in den Grenzverlauf, Unterhaltungs- und Wiederherstellungsarbeiten an den Hilfsgrenzzeichen. (3) An und in Grenzgewässern ist die definierte Lage der Grenze grundsätzlich zu erhalten. Dabei sind der Proto- - kollvermerk vom 13. September 1973 über Grundsätze zur Überprüfung und Markierung des Verlaufs der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland jederzeit politische und diplomatische Aktivitäten auslösen können und es häufig auch tun. Sie werden vom Feind bevorzugt manipuliert und hochgespielt.