Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 119 Anhang IV zum Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme Grundsätze gemäß Artikel 4 I. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Grenzkommission 1. (1) Die Grenzkommission besteht aus Beauftragten der Regierungen beider Staaten. (2) Beide Seiten teilen sich einen Wechsel in der Person des Leiters und der Mitglieder der Delegation mit. 2. Die Grenzkommission tritt in der Regel viermal jährlich zusammen. Erforderlichenfalls können auf Beschluß der Grenzkommission oder auf Ersuchen einer Seite weitere Sitzungen durchgeführt werden. 3. (1) Jede Delegation in der Grenzkommission kann Experten hinzuziehen. Die Delegationsleiter unterrichten sich hierüber rechtzeitig. (2) Die Grenzkommission setzt zur Wahrnehmung zeitlich oder örtlich bedingter Aufgaben in geeigneten Fällen Arbeitsgruppen ein, wie zum Beispiel für die Instandhaltung der Grenzmarkierung nach Ziffer 7 und für die nach den Ziffern 17 und 18 durchzuführenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen. (3) Die Grenzkommission kann einzelne Mitglieder und Experten mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen. (4) Die Arbeitsgruppen oder die von der Grenzkommission betrauten Mitglieder oder Experten nehmen ihre' Aufgaben nach Maßgabe der von der Grenzkommission erteilten Aufträge wahr. (5) Wenn für die Durchführung in der Grenzkommission vereinbarter Maßnahmen das Hoheitsgebiet des anderen Staates betreten werden muß, werden die Einzelheiten für das Betreten durch Mitglieder der Grenzkommission, Experten und eingesetzte Arbeitskräfte sowie für das Mitführen von Arbeitsgeräten und Arbeitsmaterial in der Grenzkommission vereinbart. 4. (1) In der Grenzkommission getroffene Regelungen treten, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit der Unterzeichnung in Kraft. (2) Kann die Grenzkommission in einer von ihr behandelten Frage eine Übereinstimmung nicht erzielen, so wird diese Frage von beiden Seiten ihren Regierungen unterbreitet. II. Markierung der Grenze 5. (1) Die Grenzkommission hat die Markierung der zwischen beiden Staaten bestehenden Grenze zu überprüfen, instand zu halten und erforderlichenfalls zu erneuern. (2) Das Überprüfen, Instandhalten und Erneuern der Markierung umfaßt im wesentlichen: Erhaltung der Grenzzeichen und Hilfsgrenzzeichen, Vergleich der Markierung der Grenze sowie des Verlaufs der Grenze an und in Grenzgewässern mit der Grenzdokumentation und Feststellung des Standorts der Grenzzeichen und Hilfsgrenzzeichen nach der Grenzdokumentation, Beurteilung des Zustands der Grenzzeichen und Hilfsgrenzzeichen, Überprüfung der definierten Lage der Grenze an und in Grenzgewässem im Zusammenhang mit der Durchführung vereinbarter wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, Behebung von Abmarkungsmängeln, wie das Ersetzen verlorengegangener Grenzzeichen, das Erneuern zerstörter und beschädigter Grenzzeichen, das Aufrichten schiefstehender und umgestürzter Grenzzeichen, das Höher- und Tiefersetzen von Grenzzeichen, Änderung der Art der Grenzzeichen sowie Ersetzen einer direkten Vermarkung durch eine indirekte und umgekehrt, Ergänzung der Vermarkung durch Einbringen weiterer Grenzzeichen in den Grenzverlauf, Unterhaltungs- und Wiederherstellungsarbeiten an den Hilfsgrenzzeichen. (3) An und in Grenzgewässern ist die definierte Lage der Grenze grundsätzlich zu erhalten. Dabei sind der Proto- - kollvermerk vom 13. September 1973 über Grundsätze zur Überprüfung und Markierung des Verlaufs der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.