Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 117 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 117); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 117 Lfd. Nr. GA GZ Nr. Lage der Viehtränke (Mitte) Breite der Viehtränke m Tiefe der Viehtränke von der Grenzlinie auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik m 22 4 c ca. 25 m nordwestl. vom Grenzpunkt Nr. 30 15 5 23 4 c ca. 15 m westl. vom Grenzpunkt Nr. 33 10 5 - 24 4 c ca. 15 m nordwestl. vom Grenzpunkt Nr. 36 10 5 25 4 c ca. 15 m nördl. vom Grenzpunkt Nr. 39 10 5 GA. Nr. GZ Lage der Wasser- Breite der Wasserentnahmestelle entnahmestelle m Tiefe der Wasserentnahmestelle von der Grenzlinie auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik m 4 a 4 m westlich vom Grenzpunkt Nr. 21 5 5 Erklärung zum Protokollvermerk über die Wasserentnahme Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß eine Verletzung der Informationspflicht bei seu-chenhaften Erkrankungen gemäß Punkt 5 des Protokollvermerks über die Wasserentnahme aus Grenzgewässem den Bestand großer Viehbestände auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gefährden würde. Angesichts dessen erwartet die Deutsche Demokratische Republik, daß die Bundesrepublik Deutschland alle erforderlichen Maßnahmen einleiten wird, um die unverzügliche und vollständige Information beim Auftreten seuchenhafter Erkrankungen mit der Folge der zeitweiligen Einstellung der Wasserentnahme zum Zwecke des Viehtränkens zu gewährleisten. 3. Jede Seite ist berechtigt, das auf ihrem Gebiet beim Abbau anfallende Material zu entfernen. 4. Jede Seite trägt die ihr durch den Abbau entstehenden Kosten. 5. Der Abbau der einzelnen Leitungen wird in der Grenzkommission in Form von Anlagen zu diesem Protokollvermerk gesondert vereinbart. Technische Einzelheiten, insbesondere Fragen des gefährdungslosen Abbaus, werden durch die technischen Kräfte an Ort und Stelle abgestimmt. Magdeburg, den 9. März 1978 Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik K o r m e s Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Dr. P a g e 1 Protokollvermerk über den Abbau grenzüberquerender Energiefreileitungen Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und die Delegation der Bundesrepublik Deutschland kommen in Anwendung der Vereinbarung über die Grundsätze zur Schadensbekämpfung vom 20. September 1973 im Auftrag ihrer Regierungen überein, zur Vermeidung von Schäden im Grenzbereich grenzüberquerende, bereits stillgelegte Energiefreileitungen nach den folgenden Grundsätzen abzubauen: 1. Der Abbau wird durch die von der jeweiligen Seite beauftragte Firma / den von der jeweiligen Seite beauftragten Betrieb ohne Benutzung des Hoheitsgebietes des anderen Staates durchgeführt. 2. Jede Seite verpflichtet sich, die betreffenden Leitungen ab dem Tage des Abbaus spannungsfrei zu halten. Protokollvermerk über das Überfahren der Grenze durch Sportboote und andere Wasserfahrzeuge in Abschnitten der Grenzgewässer Werra und Saale Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und die Delegation der Bundesrepublik Deutschland, die hierzu von ihren Regierungen bevollmächtigt sind, kommen überein: 1. Durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist Sportböoten das Überfahren der Grenze auf den in der Anlage 1 und in der Anlage 2* dargestellten Grenzstreckenabschnitten der Werra und der Saale in dem Umfang gestattet, wie dies auf Grund der Gewässerverhältnisse erforderlich ist.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.

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