Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 117 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 117); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 117 Lfd. Nr. GA GZ Nr. Lage der Viehtränke (Mitte) Breite der Viehtränke m Tiefe der Viehtränke von der Grenzlinie auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik m 22 4 c ca. 25 m nordwestl. vom Grenzpunkt Nr. 30 15 5 23 4 c ca. 15 m westl. vom Grenzpunkt Nr. 33 10 5 - 24 4 c ca. 15 m nordwestl. vom Grenzpunkt Nr. 36 10 5 25 4 c ca. 15 m nördl. vom Grenzpunkt Nr. 39 10 5 GA. Nr. GZ Lage der Wasser- Breite der Wasserentnahmestelle entnahmestelle m Tiefe der Wasserentnahmestelle von der Grenzlinie auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik m 4 a 4 m westlich vom Grenzpunkt Nr. 21 5 5 Erklärung zum Protokollvermerk über die Wasserentnahme Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß eine Verletzung der Informationspflicht bei seu-chenhaften Erkrankungen gemäß Punkt 5 des Protokollvermerks über die Wasserentnahme aus Grenzgewässem den Bestand großer Viehbestände auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gefährden würde. Angesichts dessen erwartet die Deutsche Demokratische Republik, daß die Bundesrepublik Deutschland alle erforderlichen Maßnahmen einleiten wird, um die unverzügliche und vollständige Information beim Auftreten seuchenhafter Erkrankungen mit der Folge der zeitweiligen Einstellung der Wasserentnahme zum Zwecke des Viehtränkens zu gewährleisten. 3. Jede Seite ist berechtigt, das auf ihrem Gebiet beim Abbau anfallende Material zu entfernen. 4. Jede Seite trägt die ihr durch den Abbau entstehenden Kosten. 5. Der Abbau der einzelnen Leitungen wird in der Grenzkommission in Form von Anlagen zu diesem Protokollvermerk gesondert vereinbart. Technische Einzelheiten, insbesondere Fragen des gefährdungslosen Abbaus, werden durch die technischen Kräfte an Ort und Stelle abgestimmt. Magdeburg, den 9. März 1978 Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik K o r m e s Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Dr. P a g e 1 Protokollvermerk über den Abbau grenzüberquerender Energiefreileitungen Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und die Delegation der Bundesrepublik Deutschland kommen in Anwendung der Vereinbarung über die Grundsätze zur Schadensbekämpfung vom 20. September 1973 im Auftrag ihrer Regierungen überein, zur Vermeidung von Schäden im Grenzbereich grenzüberquerende, bereits stillgelegte Energiefreileitungen nach den folgenden Grundsätzen abzubauen: 1. Der Abbau wird durch die von der jeweiligen Seite beauftragte Firma / den von der jeweiligen Seite beauftragten Betrieb ohne Benutzung des Hoheitsgebietes des anderen Staates durchgeführt. 2. Jede Seite verpflichtet sich, die betreffenden Leitungen ab dem Tage des Abbaus spannungsfrei zu halten. Protokollvermerk über das Überfahren der Grenze durch Sportboote und andere Wasserfahrzeuge in Abschnitten der Grenzgewässer Werra und Saale Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und die Delegation der Bundesrepublik Deutschland, die hierzu von ihren Regierungen bevollmächtigt sind, kommen überein: 1. Durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist Sportböoten das Überfahren der Grenze auf den in der Anlage 1 und in der Anlage 2* dargestellten Grenzstreckenabschnitten der Werra und der Saale in dem Umfang gestattet, wie dies auf Grund der Gewässerverhältnisse erforderlich ist.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.

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