Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 115); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 115 Verzeichnis der Wege im Grenzbereich - tfd. Grenz- Grenz- - Weg Weg Länge des Weges Durch- Art der Benutzung und Nr. der Nr. abschnitt zug von bis auf dem Gebiet der schnittl. besondere Festlegungen Anlagen- Grenz- Grenz- Deutschen Bundes- Breite blätter punkt punkt Demokra- republik (m) Nr. Nr. tischen Deutsch-Rep.ublik land (m) (m) 1 33 a 423 425/1 75 5 Benutzung für landwirtschaftliche Zwecke durch die Bundesrepublik Deutschland als Zufahrt zu den nördlich des Weges gelegenen Grundstücken 1; 1.1 2 33 b 284 257 1 560 3 Benutzung für forstwirtschaftliche 2; 2.1 Weg schneidet Zwecke durch die Deutsche Demo- die Grenze mehrfach kratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland 3 33 e 30 m 10 m 120 5 Benutzung für landwirtschaftliche 3; 3.1 nördl. südl. Zwecke durch die Bundesrepublik 76 75 Deutschland als Zufahrt zu den zwischen den Grenzpunkten Nr. 75 bis Nr. 77 auf die Grenze aufstoßenden Grundstücken 4 36 b 8 m 6 m 170 4 Benutzung für landwirtschaftliche 4; 4.1 nord- nord- Zwecke durch die Bundesrepublik östl. östl. Deutschland als Zufahrt zu den an 159 157 den Weg angrenzenden Grundstücken Für die Delegation Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik der Bundesrepublik Deutschland Rausch Dr. F ü ß 1 e i n Protokollvermerk über Wasserentnahme aus Grenzgewässern der Deutschen Demokratischen Republik Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission, die hierzu von ihren Regierungen bevollmächtigt sind, kommen überein: 1. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gestattet die Wasserentnahme aus den Grenzgewässem Mechower See, Lankower See, Goldensee und Dutzower See im nachstehenden Umfang: a) zum Tränken von Vieh und zur Bewässerung anliegender landwirtschaftlicher Flächen an den in den Anlagen 1 und 2* bezeichneten Stellen, b) zur Bekämpfung von Bränden an Stellen, an denen dies zu Löschzwecken zwingend erforderlich ist. 2. Die in den Anlagen bezeichneten Viehtränken sind in geeigneter Weise zu kennzeichnen und abzugrenzen. 3. Das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik darf insoweit betreten werden, als es zur Durchführung der unter Ziffer 1 beschriebenen Nutzung erforderlich ist. 4. Die Wasserentnahme darf keine Auswirkungen auf die Markierung der Grenze haben. 5. Beim Auftreten seuchenhafter Erkrankungen bei Tieren ist die Wasserentnahme zum Zwecke des Viehtränkens unter Anwendung der hierfür geltenden allgemeinen Be- stimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zeitweilig untersagt. Die Informationen über das Auftreten seuchenhafter Erkrankungen werden gemäß der Schadensvereinbarung übermittelt. 6. Die Deutsche Demokratische Republik behält sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland das Recht vor, ein Entgelt nach den in der Deutschen Demokratischen Republik für die Wasserentnahme zu landwirtschaftlichen Zwecken geltenden Bestimmungen zu beanspruchen. 7. Die Anlagen 1 und 2 können im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. 8. Dieser Protokollvermerk wird für die Dauer von 20 Jahren vereinbart. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um 10 Jahre, sofern nicht ein Jahr vor Fristablauf eine Seite kündigt oder Verhandlungen mit dem Ziel einer Neuregelung beantragt. 9. Dieser Protokollvermerk tritt zusammen mit den die Arbeit der Grenzkommission abschließenden Dokumenten in Kraft. Beide Seiten stimmen darin überein, diesen Protokollvermerk, beginnend mit dem Tage der Unterzeichnung, vorab anzuwenden. Celle, den 27. Oktober 1977 Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik K o r m e s Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Dr. Pagel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.