Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 111 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 111); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 111 Anlage zu der Vereinbarung über Grundsätze zur Instandhaltung und zum Ausbau der Grenzgewässer sowie der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen Begriffsbestimmungen: 1. Oberflächengewässer In der Natur fließendes oder stehendes Wasser des Festlandes einschließlich Gewässerbett. 2. Grenzgewässer Oberflächengewässer im Grenzgebiet, in denen oder an deren Uferlinie die Grenze verläuft oder die durch die Grenze geschnitten werden. 3. Die Grundsätze können unter der Voraussetzung vorab-angewendet werden, daß in Gebietsteilen gemäß Ziffer 1 der genannten Grundsätze der Verlauf der Grenze festgestellt und darüber eine Übereinstimmung in der Grenzkommission durch Billigung des Ergebnisprotokolls über den Abschluß der Überprüfung, Vermarkung und Vermessung des Verlaufs der Grenze gemäß Protokollvermerk Nr. 4 der Arbeitsgruppe Grenzmarkierung, Anlage 3 erzielt ist. Ort, Zeitpunkt und Verfahrensweise für den Austausch der Unterlagen gemäß Ziffer 3 der genannten Grundsätze werden durch die Arbeitsgruppe Grenzmarkierung vereinbart. Wolfsburg, den 6. Dezember 1973 3. Zu den Grenzgewässern gehörige wasserwirtschaftliche Anlagen Wasserwirtschaftliche Anlagen (zum Beispi 1 Wehre, Düker, Durchlässe), die in den Grenzgewässern oder an deren Ufern liegen, einschließlich der zu den Grenzgewässern gehörigen Deiche. Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik Dr. P a g e 1 Klobes 4. Instandhaltung Gesamtheit aller zur Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Oberflächengewässer an Sohle und Böschungen einschließlich deren Befestigung bis zur Grenze beziehungsweise einer vereinbarten Instandhaltungsgrenze durchzuführenden Arbeiten, wie Krautung, Freihaltung, Holzung, Grundräumung und Pflege von Befestigungen sowie Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der wasserwirtschaftlichen Anlagen einschließlich der Deiche. 5. Ausbau Wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die eine Veränderung der Leistungsfähigkeit der Oberflächengewässer, wie zum Beispiel Vergrößerungen des Abflußquerschnittes, teilweise Änderung der "Linienführung einschließlich vereinzelter Durchstiche oder streckenweise Verbesserung des Gefälles mit sich bringen sowie Maßnahmen zur Erhöhung und Verstärkung von Deichen. Protokollvermerk über den Austausch von Liegenschafts-/Kataster- und Vermessungsunterlagen Die Leiter der Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in der Grenzkommission sind von ihren Regierungen bevollmächtigt, folgendes zu erklären: 1. Die als Anlage beigefügten „Grundsätze für den Austausch von Liegenschafts-/Kataster- und Vermessungsunterlagen im Zusammenhang mit vollzogenen Gebietsänderungen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ werden bestätigt. 2. Diese Grundsätze treten mit den die Tätigkeit der Grenzkommission abschließenden Dokumenten in Kraft. Anlage Grundsätze für den Austausch von Liegenschafts-/Kataster- und Vermessungsunterlagen im Zusammenhang mit vollzogenen Gebietsänderungen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1. Nach den Feststellungen der Grenzkommission gehören an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Gebiete zur Bundesrepublik Deutschland bzw. zur Deutschen Demokratischen Republik, für die Liegenschafts-/Katäster- und Vermessungsunterlagen nicht bzw. nicht vollständig ausgetauscht worden sind. 2. Beide Seiten stimmen darin grundsätzlich überein, die noch in ihrem Besitz befindlichen Liegenschafts-/Kata-ster- und Vermessungsunterlagen in dem Umfange auszutauschen, in dem sich diese auf die von den Änderungen betroffenen Gebiete (vgl. Ziffer 1) beziehen. 3. Zu den Liegenschafts-/Kataster- und Vermessungsunterlagen, die entsprechend diesen Grundsätzen ausgetauscht werden sollen,! gehören: (1) das Liegenschaftskartenwerk/Flurkartenwerk: Flurkarten einschließlich der dazugehörigen Ergänzungsblätter und Beiblätter, B Odenschätzungskarten, die Herausgabeoriginale der Flurkarten und der Bodenschätzungskarten, wie: Mutterpausen, Gemarkungsurkarten, Schätzungsurkarten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.