Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 111 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 111); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 111 Anlage zu der Vereinbarung über Grundsätze zur Instandhaltung und zum Ausbau der Grenzgewässer sowie der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen Begriffsbestimmungen: 1. Oberflächengewässer In der Natur fließendes oder stehendes Wasser des Festlandes einschließlich Gewässerbett. 2. Grenzgewässer Oberflächengewässer im Grenzgebiet, in denen oder an deren Uferlinie die Grenze verläuft oder die durch die Grenze geschnitten werden. 3. Die Grundsätze können unter der Voraussetzung vorab-angewendet werden, daß in Gebietsteilen gemäß Ziffer 1 der genannten Grundsätze der Verlauf der Grenze festgestellt und darüber eine Übereinstimmung in der Grenzkommission durch Billigung des Ergebnisprotokolls über den Abschluß der Überprüfung, Vermarkung und Vermessung des Verlaufs der Grenze gemäß Protokollvermerk Nr. 4 der Arbeitsgruppe Grenzmarkierung, Anlage 3 erzielt ist. Ort, Zeitpunkt und Verfahrensweise für den Austausch der Unterlagen gemäß Ziffer 3 der genannten Grundsätze werden durch die Arbeitsgruppe Grenzmarkierung vereinbart. Wolfsburg, den 6. Dezember 1973 3. Zu den Grenzgewässern gehörige wasserwirtschaftliche Anlagen Wasserwirtschaftliche Anlagen (zum Beispi 1 Wehre, Düker, Durchlässe), die in den Grenzgewässern oder an deren Ufern liegen, einschließlich der zu den Grenzgewässern gehörigen Deiche. Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik Dr. P a g e 1 Klobes 4. Instandhaltung Gesamtheit aller zur Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Oberflächengewässer an Sohle und Böschungen einschließlich deren Befestigung bis zur Grenze beziehungsweise einer vereinbarten Instandhaltungsgrenze durchzuführenden Arbeiten, wie Krautung, Freihaltung, Holzung, Grundräumung und Pflege von Befestigungen sowie Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der wasserwirtschaftlichen Anlagen einschließlich der Deiche. 5. Ausbau Wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die eine Veränderung der Leistungsfähigkeit der Oberflächengewässer, wie zum Beispiel Vergrößerungen des Abflußquerschnittes, teilweise Änderung der "Linienführung einschließlich vereinzelter Durchstiche oder streckenweise Verbesserung des Gefälles mit sich bringen sowie Maßnahmen zur Erhöhung und Verstärkung von Deichen. Protokollvermerk über den Austausch von Liegenschafts-/Kataster- und Vermessungsunterlagen Die Leiter der Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in der Grenzkommission sind von ihren Regierungen bevollmächtigt, folgendes zu erklären: 1. Die als Anlage beigefügten „Grundsätze für den Austausch von Liegenschafts-/Kataster- und Vermessungsunterlagen im Zusammenhang mit vollzogenen Gebietsänderungen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ werden bestätigt. 2. Diese Grundsätze treten mit den die Tätigkeit der Grenzkommission abschließenden Dokumenten in Kraft. Anlage Grundsätze für den Austausch von Liegenschafts-/Kataster- und Vermessungsunterlagen im Zusammenhang mit vollzogenen Gebietsänderungen an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1. Nach den Feststellungen der Grenzkommission gehören an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Gebiete zur Bundesrepublik Deutschland bzw. zur Deutschen Demokratischen Republik, für die Liegenschafts-/Katäster- und Vermessungsunterlagen nicht bzw. nicht vollständig ausgetauscht worden sind. 2. Beide Seiten stimmen darin grundsätzlich überein, die noch in ihrem Besitz befindlichen Liegenschafts-/Kata-ster- und Vermessungsunterlagen in dem Umfange auszutauschen, in dem sich diese auf die von den Änderungen betroffenen Gebiete (vgl. Ziffer 1) beziehen. 3. Zu den Liegenschafts-/Kataster- und Vermessungsunterlagen, die entsprechend diesen Grundsätzen ausgetauscht werden sollen,! gehören: (1) das Liegenschaftskartenwerk/Flurkartenwerk: Flurkarten einschließlich der dazugehörigen Ergänzungsblätter und Beiblätter, B Odenschätzungskarten, die Herausgabeoriginale der Flurkarten und der Bodenschätzungskarten, wie: Mutterpausen, Gemarkungsurkarten, Schätzungsurkarten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.