Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grundsätze zur Instandhaltung und zum Ausbau der Grenzgewässer sowie der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen Diese Grundsätze erstrecken sich, soweit nicht besondere Regelungen getroffen wurden oder werden, auf die Instandhaltung und den Ausbau der Grenzgewässer sowie den Schutz der Überschwemmungsgebiete vor Wassererosionen ; die Instandhaltung, den Ausbau und den Betrieb der zu Grenzgewässern gehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen einschließlich der Deiche; im weiteren als Maßnahmen bezeichnet. Artikel 1 (1) Beide Regierungen gehen bei der Durchführung von Maßnahmen von der Verantwortlichkeit jedes Staates auf seinem Hoheitsgebiet im folgenden Gebiet genannt aus. (2) Maßnahmen an Grenzgewässem haben keine Veränderung des Verlaufs der Grenze zur Folge. Die Veränderung des Charakters der Grenze (Gewässer- oder Landgrenze) durch Maßnahmen bedarf der vorherigen Vereinbarung. (3) Bei der Durchführung von Maßnahmen dürfen Grenzzeichen nicht beschädigt werden. Auswirkungen auf die Markierung der Grenze bedürfen der vorherigen Vereinbarung. (4) Die Maßnahmen werden in dem erforderlichen Umfang entsprechend den örtlichen Gegebenheiten getroffen, um geregelte Abfluß- und Vorflutverhältnisse zu gewährleisten. (5) Beide Seiten unterrichten sich über die vorgesehenen Maßnahmen. (6) Sofern Maßnahmen Auswirkungen auf das Gebiet des anderen Staates haben, bedürfen sie der Abstimmung zwischen beiden Seiten. (7) Entsteht durch Maßnahmen eines Staates ein erheblicher Nutzen für den anderen Staat, ist ein angemessener Kostenausgleich zu vereinbaren. (8) Bei der Durchführung von Maßnahmen sind wesentliche Beeinträchtigungen der Grenzgewässer und der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen einschließlich der Deiche, der Gewässemutzung und des Gebietes des anderen Staates zu vermeiden. Für wesentliche Beeinträchtigungen sind Entschädigungsleistungen zu erbringen; dabei sind gleichzeitig eintretende wesentliche Vorteile anzurechnen. Die vorübergehende Ablagerung von Aushubmassen und die Einebnung nicht wachstumsschädlicher Aushübmassen erfolgen ohne Entschädigungsleistung. (9) Die Absätze 5 8 gelten auch für Maßnahmen an Ober-flächengewässem im Grenzgebiet, die nicht zu den Grenz- gewässern gehören, sofern dadurch Interessen des anderen Staates wesentlich nachteilig beeinflußt würden. (10) Die für diese Grundsätze geltenden Begriffsbestimmungen ergeben sich aus der Anlage. Artikel 2 (1) Beide Seiten vereinbaren entsprechend den örtlichen Erfordernissen die Aufteilung, die Art und den Umfang der jeweils für bestimmte Zeitabschnitte durchzuführenden Maßnahmen. Sofern es die Gegebenheiten erfordern, wird vereinbart, in welchen Abschnitten der Grenzgewässer und bei welchen dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen einschließlich der Deiche Maßnahmen von einer Seite allein oder im Wechsel durchgeführt werden. Für diese Fälle sind Festlegungen über die Instandhaltungsgrenze zu treffen. (2) Für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet des anderen Staates sind Vereinbarungen zwischen beiden Seiten zu treffen. Solche Vereinbarungen sind nicht erforderlich, wenn der Geländestreifen, der zur Durchführung von Maßnahmen betreten werden muß, eine Breite von 1 m in Ausnahmefällen bis zu 5 m ab Böschungsoberkante landwärts nicht überschreitet. In diesen Fällen bedarf es der vorherigen Unterrichtung der anderen Seiten über den Zeitpunkt der Arbeit. Zwischen den beiden Seiten wird vereinbart, in welchen Gewässerabschnitten dieses Prinzip Anwendung finden kann und in welchen Gewässerabschnitten eine größere Breite als 1 m erforderlich ist. (3) Für den Aufenthalt von Arbeitskräften auf dem Gebiet des anderen Staates zur Durchführung von Maßnahmen gelten die Bestimmungen des Aufenthaltsstaates beziehungsweise die vereinbarten Bedingungen. (4) Zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet des anderen Staates sind nur Beauftragte der zuständigen Organe/ Behörden der Wasserwirtschaft berechtigt. (5) Das für die Durchführung von Maßnahmen vereinbarte Gebiet kann gekennzeichnet werden. (6) Erste Hilfe und Unfallhilfe, soziale Betreuung und die Gewährleistung der Nachrichtenverbindung zu den mit der Ausführung der Arbeiten Beschäftigten erfolgt durch den Staat, durch den die Arbeiten durchgeführt werden. Hilfsmaßnahmen des anderen Staates werden dadurch nicht ausgeschlossen. Geschehen in Bonn am 20. September 1973 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Regierung Für die Regierung der Deutschen der Bundesrepublik Demokratischen Republik Deutschland K 1 o b e s Dr. P a g e 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.