Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 107); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 107 4. Zur Durchführung der Arbeiten wird vier Arbeitskräften der Bundesrepublik Deutschland der Aufenthalt auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik auf einem 15 m breiten Geländestreifen entlang der zu verlegenden Leitung und im Einmündungsbereich des Unterwassergrabens des ehemaligen Triebwerkkanales gestattet. Die Gestattung umfaßt die Mitnahme des technischen Gerätes 1 Bagger, 1 LKW, Kleingeräte und des Baumaterials. Zutritt und Zufahrt vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus erfolgen im Bereich des bezeichneten Geländestreifens. 5. Die Arbeiten werden werktags in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr ausgeführt. Die eingesetzten Geräte sind täglich mit Arbeitsschluß zurückzuführen. 6. Seitens der Bundesrepublik Deutschland ist nach Abschluß der Arbeiten das genutzte Gelände ordnungsgemäß wieder herzustellen. 7. Erforderlich werdende Instandhaltungsarbeiten werden gesondert vereinbart. 8. Die Ableitung des Oberflächenwassers und des Abwassers darf zu keinen seuchenhaften und anderen Gefährdungen auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik führen. Schwerin, den 15. September 1977 Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland K o r m e s Dr. P a g e 1 Protokollvermerk über die Generalüberholung des auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik verlaufenden Abschnittes der Eckerfernwasserleitung wird zur Instandhaltung des auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik verlaufenden Abschnittes der Eckerfemwasserleitung im folgenden Leitungsabschnitt genannt in den Monaten Mai bis Dezember 1978 eine Generalüberholung durch das zuständige Wasserversorgungsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. 2. Zur Durchführung der Generalüberholung wird zwei Bautrupps mit je zehn Arbeitskräften und zwei Bauleitern der Aufenthalt auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik auf einem 15 Meter breiten Geländestreifen entlang des Leitungsabschnittes gestattet. Zutritt und Zufahrt zum Leitungsabschnitt erfolgen über die in Ziffer 2 Absatz 4 des zur Vereinbarung gehörigen Protokollvermerkes bezeichneten Stellen sowie über zusätzliche Behelfsüberfahrten, die zwischen diesen Stellen entsprechend den arbeitstechnischen Erfordernissen eingerichtet werden. 3. Die Durchführung der Generalüberholung erfolgt werktäglich in den Monaten Mai bis September in der Zeit von 07.00 bis 18.00 Uhr, in den Monaten Oktober bis Dezember in der Zeit von 08.00 bis 16.00 Uhr. 4. Die Generalüberholung umfaßt die Sicherung sämtlicher Muffenverbindungen einschließlich notwendiger Isolierungsarbeiten, die Auswechselung oder Ausbesserung schadhafter Rohrleitungsstücke und Armaturen sowie die dafür erforderlichen Nebenarbeiten wie zum Beispiel die Räumung der Zufahrtswege und des 15 Meter breiten Geländestreifens entlang des Leitungsabschnittes. 5. Für die Arbeiten können zwei Bagger, drei Transportfahrzeuge, eine Planierraupe, zwei Kompressoren, Pumpen, zwei Stromerzeuger, Kleingeräte und die erforderlichen Materialien eingesetzt werden. Die eingesetzten Geräte, die nicht verbrauchten und ausgebauten Materialien sowie das bei der Räumung gemäß Ziffer 4 Absatz 1 anfallende Holz und Strauchwerk werden auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt beziehungsweise verbracht. 6. Durch die Deutsche Demokratische Republik wird zum vereinbarten Termin die erforderliche Baufreiheit gesichert. Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission kommen in Anwendung der Vereinbarung vom 3. Mai 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung von Fragen betreffend die Eckertalsperre und die Eckerfemwasserleitung im Auftrag ihrer Regierungen wie folgt überein: 7. Durch die Bundesrepublik Deutschland werden nach Abschluß der Arbeiten die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes (Bodenbefestigung, Wiederbepflanzung) ausgeführt. 8. Abweichungen von den in den Ziffern 1 bis 5 getroffenen Festlegungen, die sich aus technischen Gründen ergeben, sind zwischen den Beauftragten abzustimmen. 1. Auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung von Fragen betreffend die Eckertalsperre und die Eckerfernwasserleitung im folgenden Vereinbarung genannt und des hierzu gehörigen Protokollvermerkes Berlin, den 3. Mai 1978 Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik K o r m e s Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Dr. P a g e 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Sie ergibt sich aus der Festlegung im dieses Gesetzes, wonach die Angehörigen des HfS ermächtigt sind, die im Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.