Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 105 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 105); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 105 Anlage 2 1. Durch den Protokoll vermerk über den Betrieb, die Kontrolle und die Instandhaltung der Trinkwasserversor-güngsanlage der Gemeinde Heringen, Ortsteil Kleinensee, bleiben die damit zusammenhängenden, wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen nicht geregelten Vermögensfragen unberührt. 2. Die gemäß Ziffer 4 (1) zu zahlende jährliche Pauschale wird für jeweils 5 Jahre auf der Basis der entstehenden Kosten sowie der durchschnittlichen Wasserentnahme entsprechend den für die öffentliche Trinkwasserversorgung auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Bestimmungen festgelegt. Die Höhe der gemäß Ziffer 4 (1) zu zahlenden Pauschale wird*für die Jahre 1976 1980 mit 650,00 DM pro Jahr festgesetzt. Außerdem wird im Jahre 1976 für durchgeführte Instandhaltungsarbeiten zusätzlich ein Betrag von 3 550,00 DM gezahlt. Die Zahlungen gemäß Ziffer 4 (1) sind bis zum 30. Juni jeden Jahres, die Zahlungen gemäß Ziffer 4 (2) 8 Wochen nach Übermittlung der Forderung fällig. Die Zahlungen erfolgen auf das Unterkonto 3 der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik bei der Deutschen Bundesbank. 3. Die Zuständigkeit für die Behandlung von Fragen, die sich insbesondere aus Ziffer 3 dieses Protokollvermerks ergeben, wird im Rahmen der die Arbeit der Grenzkommission abschließenden Dokumente festgelegt. Bis dahin ist die Grenzkommission für die Behandlung dieser Fragen zuständig. Protokollvermerk über Verfahrensregeln bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen Die Grenzkommission hat sich über die als Anlage beigefügte Neufassung der Verfahrensregeln für die Vorbereitung und Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen der Vorabanwendung der „Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grundsätze zur Instandhaltung und zum Ausbau der Grenzgewässer sowie der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen“ vom 20. September 1973 geeinigt. Karl-Marx-Stadt, den 18. März 1976 Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland K o r m e s Dr. P a g e 1 Anlage Verfahrensregeln für die Vorbereitung und Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen der Vorabanwendung der „Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Grundsätze zur Instandhaltung und zum Ausbau der Grenzgewässer sowie der dazugehörigen wasserwirtschaftlichen Anlagen“ vom 20. September 1973 in der Fassung vom 18. März 1976 (Verfahrensregeln wasserwirtschaftliche Maßnahmen) 1. Vorbereitung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen 1.1. Mit der Vorbereitung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen an Grenzgewässem (im folgenden Maßnahmen genannt) werden Mitglieder der Grenzkommission betraut. Experten können hinzugezogen werden. 1.2. Jede Seite übergibt der anderen Seite ihre Vorschläge für Maßnahmen, sofern diese der Abstimmung und Vereinbarung bedürfen. Im erforderlichen Umfang sind Lagepläne, technische Beschreibungen, Längs- und Querschnitte beizufügen. 1.3. Beide Seiten klären insbesondere folgende Punkte: vorgesehene Gewässerabschnitte Art und Umfang der Maßnahme durchführende Seite Zeitraum der Durchführung Festlegungen, insbesondere für das Betreten des Gebietes des anderen Staates. 1.4. Beide Seiten überzeugen sich, daß Klarheit über den Grenzverlauf erzielt ist. 1.5. Ausbau/Instandsetzung von Grenzgewässem, die bisher nicht im Katalog der grenzbildenden Gewässer erfaßt sind, erfolgt so, daß die in der Grenzdokumentation enthaltene Grenze nach Abschluß der Maßnahme grundsätzlich in der Mitte des ausgebauten/instandgesetzten Grenzgewässers liegt. 1.6. Sind zur Projektierung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen geodätische Arbeiten erforderlich, werden diese durch die die Maßnahme durchführende Seite sichergestellt. Erforderlichenfalls ist eine Verständigung darüber mit der anderen Seite herbeizuführen. 1.7. Die Vorbereitung wird in der Regel während der Sitzungen der Grenzkommission vorgenommen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.