Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 103 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 103); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 103 berührt das Eigentum und sonstige Rechte an Grundstücken nicht. Dies gilt auch für solche Grenzabschnitte, an denen die früheren Landes- und Provinzgrenzen durch spätere Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte verändert wurden. Die Vereinbarung des Zeitpunktes für die Maßgeblichkeit des überprüften Grenzverlaufs und das Eintreten dieses Zeitpunktes haben demzufolge keine Konsequenzen für das Eigentum und sonstige Rechte an Grundstücken. 2. Unbeschadet der Ziffer 1.) werden in der Grenzkommis-sion/der Arbeitsgruppe Grenzmarkierung die begonnenen Gespräche fortgesetzt werden, die den Fragenkomplex von Informationen über Eintragungen in Grundbücher, Grundakten und ähnliche Unterlagen betreffen, soweit diese Unterlagen sich in dem einen Staat befinden, die betroffenen Grundstücke und Grundstücksteile aber nach den Feststellungen/Festlegungen der Grenzkommission zu dem Gebiet des anderen Staates gehören. Dabei wird auch a erörtert, ob und inwieweit gegebenenfalls der Protokollvermerk Nr. 6 der Grenzkommission über den Austausch von Kataster-/Liegenschafts- und Vermessungsunterlagen ergänzt werden soll. Kassel, den 26. September 1974 Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik Dr. P a g e 1 K o r m e s Protokollvermerk über Betrieb, Kontrolle und Instandhaltung der auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen Teile der Trinkwasserversorgungsanlage der Gemeinde Heringen, Ortsteil Kleinensee (Bundesrepublik Deutschland) Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission sind von ihren Regierungen bevollmächtigt, folgendes zu vereinbaren: 1. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gestattet die Wasserentnahme aus dem in der Anlage 1 zu diesem Protokollvermerk gekennzeichneten Gebiet, höchstens jedoch bis zu 100 m3 pro Tag, einschließlich der Überleitung des Wassers zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde Heringen, Ortsteil Kleinensee, durch das dortige Wasserwerk mittels der bestehenden Anlagen und Leitung unter Berücksichtigung der mit den Regelungen dieses Protokollvermerks in Übereinstimmung stehenden bisherigen Übung. 2. Von seiten der Deutschen Demokratischen Republik wird die Kontrolle und die Instandhaltung der Wassergewinnungsanlage sowie der auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gelegenen, zur Gemeinde Heringen, Ortsteil Kleinensee, führenden Wasserleitung durchgeführt. 3. (1) Die Kontrolle erfolgt vierteljährlich einmal. Kleinere Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten werden im Rahmen dieser Kontrolle durchgeführt. Die Ergebnisse der Kontrollen werden schriftlich mitgeteilt. (2) Darüber hinausgehende Instandhaltungsarbeiten, einschließlich ihrer Kosten, werden gesondert vereinbart. 4. (1) Von seiten der Bundesrepublik Deutschland wird für die Leistungen gemäß Ziffer 3 (1) und für die Wasserentnahme eine jährliche Pauschale gezahlt. (2) Die Zahlungen für die Leistungen gemäß Ziffer 3 (2) werden entsprechend den vereinbarten Kosten vorgenommen. (3) Die Zahlungen erfolgen entsprechend der jeweils gültigen Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Buridesrepublik Deutschland über den kommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr. (4) Die Höhe der Zahlungen gemäß Absatz 1 und die Einzelheiten der Zahlungsmodalitäten werden entsprechend der Anlage 2 zu diesem Protokollvermerk festgelegt. 5. (1) Der Protokollvermerk tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. (2) Der Protokollvermerk hat eine Gültigkeit von 20 Jahren und verlängert sich um jeweils 5 Jahre, wenn er nicht 2 Jahre vor Ablauf der Gültigkeit gekündigt wird. Bonn, 3. Februar 1976 Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Kormes Dr. P a g e 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit gerichteten und die Ziele der Ermittlungsverfahren gefährdenden Handlungen waren unter anderem, das versuchte illegale Obergeben von schriftlichen Informationen bei der Begrüßung oder Verabschiedung der.