Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1978, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978, Seite 102 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. Dezember 1978 Bucht und in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieses Protokollvermerkes folgendes zu erklären: Es besteht Übereinstimmung, daß in Fällen, in denen Personen mit Sportbooten aus navigatorischen oder seemännischen Schwierigkeiten im unmittelbaren Grenzbereich in diese Gewässer des anderen Staates geraten, von den zuständigen Organen/Behörden bei zu treffenden Maßnahmen gegenüber diesen Personen die Umstände angemessen berücksichtigt werden, aus denen das Einlaufen in diese Gewässer entstand. Berlin, den 29. Juni 1974 ■ Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik K orm es Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Dr. P a g e 1 Protokollvermerk über den Abbau des grenzüberschreitenden Braunkohlevorkommens im Raum Harbke (Deutsche Demokratische Republik) / Helmstedt (Bundesrepublik Deutschland) Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission erzielten Übereinstimmung, ihren Regierungen vorzuschlagen: 1. Die Regierungen beider Staaten beauftragen die zuständigen Organe/Behörden, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine vertragliche Regelung zwischen den Regierungen über den Abbau des grenzüberschreitenden Braunkohlevorkommens zu treffen. 2. Die Delegationen in der Grenzkommission gehen bei ihrem Vorschlag hinsichtlich der zu treffenden vertraglichen Regelung von folgenden Grundsätzen aus: Der Grenzverlauf wird durch den Kohleabbau nicht verändert. Protokollvermerk über das Umfahren der Hakendorfer Halbinsel im Niendorfer Binnen-See durch Fischer aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Rethwiese im Schaal-See durch Fischer aus der Bundesrepublik Deutschland Die Grenzkommission erzielte folgende Übereinstimmung: Zum Zweck des Fischfangs ist Fischern aus der Deutschen Demokratischen Republik das Umfahren der Hakendorfer Halbinsel im Gewässer der Bundesrepublik Deutschland und Fischern aus der Bundesrepublik Deutschland das Umfahren der Insel Rethwiese im Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik gestattet. Diese Regelung gilt für die Zeit von einer Stunde nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang. Die Markierung der Grenze wird nach der Auskohlung und ggf. der Rekultivierung anhand der Unterlagen wiederhergestellt. Beide Seiten vereinbaren, begrenzt für die Zeit des Kohleabbaus, entsprechend den technischen Erfordernissen die Nutzung von Flächen des Gebietes des anderen Staates sowie die Rechte und Befugnisse der nutzenden Seite auf diesem Gebiet, einschließlich der Begrenzung des Betriebsgeländes. Der Kohlesockel wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen und technischen Gesichtspunkte beider Seiten durch beide Seiten oder eine Seite abgebaut. Schwerin, den 3. Juli 1974 Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland F e n z 1 e i n Dr. P a g e 1 Das Umfahren der genannten Landstücke kann in einem Wasserstreifen von 30 m, gemessen von dem dem Land vorgelagerten Schilfgürtel, erfolgen. Die fischereiberechtigten Personen werden der anderen Seite namentlich mitgeteilt. Die Boote haben beim Befahren des Gewässers des anderen Staates eine rechteckige blaue Flagge in der Größe 40 X 60 cm zu führen. Die Fischereiberechtigten weisen sich mit dem gültigen Personalausweis aus. Protokollvermerk über Fragen des Eigentums und sonstiger Rechte an Grundstücken im Zusammenhang mit der Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung des Verlaufs der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Schwerin, den 3. Juli 1974 Für die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik F e n z 1 e i n Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland Dr. P a g e 1 Die Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen j.Republik in der Grenzkommission, die hierzu von ihren,Regierungen bevollmächtigt sind, kommen wie folgt überein: 1. Die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung des Verlaufs der Grenze zwischen beiden Staaten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 28. Dezember 1978 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1978, Nr. 1-6 v. 5.1.-28.12.1978, S. 1-132).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.