Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 95); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 22. April 1977 95 4. Namen und Anschriften der Rechtsvertreter; 5. die Tatsache, über die Beweis erhoben, oder die Handlung, die vorgenommen werden soll, die Darlegung des Sachverhalts, soweit dies zum Verständnis erforderlich ist; bei Ersuchen um Zustellung von Ladungen und anderen Schriftstücken insbesondere die Anschrift und die Staatsbürgerschaft des Empfängers sowie die zuzustellenden Schriftstücke. (2) Das Ersuchen und die angeschlossenen Schriftstücke müssen unterschrieben und mit dem Siegel des Gerichts versehen sein. Eine konsularische Legalisation ist nicht erforderlich. (3) Die Übermittlung der Ersuchen erfolgt mit einem Begleitschreiben des nach Artikel 4 zuständigen Organs. Erledigung von Ersuchen Artikel 7 (1) Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen erfolgt nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dem das ersuchte Gericht angehört. (2) Auf Verlangen des ersuchenden Gerichts können von den Verfahrensvorschriften abweichende Formen angewandt werden, soweit diese den Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates nicht widersprechen oder seine Souveränität oder Sicherheit nicht beeinträchtigen. (3) Das ersuchte Gericht teilt auf Verlangen dem ersuchenden Gericht rechtzeitig den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung des Rechtshilfeersuchens mit. Diese Mitteilung kann unmittelbar durch die Post erfolgen. Artikel 8 (1) Ist das ersuchte Gericht für die Erledigung des Ersuchens nicht zuständig, so leitet es das Ersuchen an das zuständige Gericht oder an das gemäß Artikel 2 Absatz 2 zuständige Organ weiter und informiert darüber das ersuchende Gericht. (2) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, so trifft das ersuchte Gericht die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthalts. (3) Ist dem ersuchten Gericht die Erledigung des Ersuchens nicht möglich* so benachrichtigt es das ersuchende Gericht auf dem in Artikel 4 vereinbarten Wege und teilt die Gründe mit, aus denen das Ersuchen nicht ausgeführt werden konnte. Artikel 9 Die Zustellung von Ladungen oder anderen Schriftstücken wird durch eine Empfangsbescheinigung, die das Zustellungsdatum, die Unterschrift des Zustellers und des Empfängers sowie das Siegel des Gerichts enthält, oder durch eine Bestätigung des ersuchten Gerichts, aus der hervorgeht, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt das betreffende Schriftstück zugestellt worden ist, nachgewiesen. , Artikel 10 Zustellung an eigene Staatsbürger Die Vertragsstaaten können Zustellungen von Ladungen oder anderen Schriftstücken an ihre eigenen Staatsbürger, die sich auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates aufhalten, durch ihre diplomatische oder konsularische Vertretung vornehmen. Artikel 11 Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf eine ihm durch das Gericht des ersuchten Vertragsstaates zugestellte Ladung vor den Gerichten des ersuchenden Vertragsstaates in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- oder Strafsachen erscheint, darf nicht strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden wegen einer Straftat, die er bereits vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Vertragsstaates begangen hatte. Er darf ferner nicht aufgrund eines früher ergangenen Gerichtsurteils einer Bestrafung zugeführt werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert den unter Absatz 1 vorgesehenen Schutz, wenn er das Territorium des ersuchenden Vertragsstaates nicht binnen'5 Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte. (3) Der ersuchende Staat ist verpflichtet, einem Zeugen oder Sachverständigen Reise- und Aufenthaltskosten sowie Lohnausfall zu erstatten und einem Sachverständigen ein Gutachterhonorar zu gewähren. In der Ladung wird angegeben, auf welche Vergütung der Zeuge oder Sachverständige Anspruch hat. Auf Antrag des Zeugen oder Sachverständigen wird ihm vom ersuchten Vertragsstaat ein Vorschuß zur Dek-kung der betreffenden Kosten gewährt, der auf der Vorladung vermerkt und vom ersuchenden Vertragsstaat erstattet wird. (4) Der Zeuge oder Sachverständige ist nicht verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten. Die Ladung darf keine Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall enthalten, daß der Ladung nicht Folge geleistet wird. (5) Wird eine Person, die sich auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates in Haft befindet, von einem Gericht des anderen Vertragsstaates als Zeuge oder Sachverständiger geladen und soll sie zu diesem Zweck zeitweilig überstellt werden, so genießt sie den in den Absätzen 1 und 2 zugesicherten Schutz. Der ersuchende Vertragsstaat ist verpflichtet, diese Person während ihres Aufenthaltes auf seinem Territorium in Haft zu halten und nach erfolgter Vernehmung baldmöglichst zurückzuführen. (6) Ein Ersuchen um Überstellung einer inhaftierten Person nach Absatz 5 kann abgelehnt werden, 1. wenn sie Staatsbürger des ersuchten Vertragsstaates ist; 2. wenn ihre Anwesenheit wegen eines auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates anhängigen Strafverfahrens notwendig ist; 3. wenn die Uberstellung zur Verlängerung der Haft führen würde; 4. wenn andere zwingende Gründe der Übersteüung entgegenstehen. Artikel 12 Kosten der Rechtshilfe (1) Die durch die Erledigung von Ersuchen entstandenen Kosten trägt der ersuchte Vertragsstaat. Ausgenommen davon sind 1. die in Artikel 11 Absatz 3 genannten Kosten und 2. Honorare für die Erstattung von schriftlichen Sachverständigengutachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die Möglichkeiten der Täterfotografie, der Daktyloskopie, der Dokumentenuntersuchung, des Schriftenvergleichs, der Auswertung von Tätowierungen und anderen besonderen Merkmalen am Körper, der Blutgruppenbestimmung und der Zahnstatusauswertung.