Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 78 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 20. April 1977 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Demokratischen Republik Somalia über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Demokratische Republik Somalia sind, in dem Bestreben, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Prinzipien zu vertiefen, von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen beiden Staaten.auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen zu regeln, übereingekommen, diesen Vertrag abzuschließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Hans-Joachim Heusinger Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Der Vorsitzende des Ministerrates der Demokratischen Republik Somalia Dr. Abdisalam Sheikh Hussein Minister für Justiz und Religiöse Angelegenheiten die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Teil I Rechtsschutz Artikel 1 Freier Zutritt zu den Gerichten (1) Staatsbürger des einen Vertragsstaates haben auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates freien Zutritt zu den Gerichten und können vor diesen in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen unter denselben Bedingungen wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates auftreten. (2) Absatz 1 ist auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates errichtet worden sind und ihren Sitz auf dessen Territorium haben, entsprechend anzuwenden. (3) Staatsbürger des einen Vertragsstaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzen. Artikel 2 Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten (1) Staatsbürgern des einen Vertragsstaates, die vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates als Kläger auftreten, darf, soweit sie Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium eines der Vertragsstaaten haben, keine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten auferlegt werden. (2) Absatz 1 ist auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates errichtet worden sind und ihren Sitz auf dessen Territorium haben, entsprechend anzuwenden. Artikel 3 / Befreiung von der Vorauszahlungspflicht (1) Staatsbürgern des einen Vertragsstaates wird von den Gerichten des anderen Vertragsstaates Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für die Kosten eines Verfahrens unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange wie Staatsbürgern dieses Vertragsstaates gewährt. (2) Eine Befreiung von der Vorauszahlungspflicht, die einem Staatsbürger von einem Gericht des einen Vertragsstaates in einem Verfahren gewährt worden ist, gilt auch für alle Prozeßhandlungen, die in diesem Verfahren von einem Gericht des anderen Vertragsstaates durchgeführt werden. Artikel 4 Voraussetzungen (1) Voraussetzung für die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht ist die Vorlage einer Bescheinigung darüber, daß der Antragsteller nicht oder nur teilweise über die zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Geldmittel verfügt. (2) Die Bescheinigung ist von dem zuständigen Organ des Vertragsstaates auszustellen, auf dessen Territorium der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (3) Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt weder auf dem Territorium des einen noch auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so genügt die Bescheinigung der für den Ort seines Wohnsitzes oder Aufenthaltes zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger er ist. Artikel 5 Übermittlung des Antrages Der Antrag-auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht kann über das zuständige Gericht des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Antragsteller ist, eingereicht werden. Dieses Gericht übersendet den Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht dem Gericht des anderen Vertragsstaates auf dem in Artikel 9 vereinbarten Wege. Artikel 6 Prüfung der Unterlagen Das Gericht, das über den Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht entscheidet, kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die eingereichte Bescheinigung auf ihre Richtigkeit überprüfen und erforderlichenfalls das Organ des anderen Vertragsstaates um ergänzende Angaben ersuchen. Teil II Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Artikel 7 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen ihrer Gerichte nach den Bestimmungen dieses Vertrages in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Rechtshilfe zu leisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.