Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 40 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Februar 1977 gen der Unterkommissionen können zwecks Behandlung genau festgelegter Fragen Experten mit beratender Stimme hinzugezogen werden. 3. Mit Zustimmung aller Vertragschließenden Seiten kann, unter der Bedingung, von seiner Regierung offiziell bestätigt worden zu sein, ein Beobachter je Nichtsignatarstaat an den Sitzungen der Ständigen Internationalen Kommission teilnehmen. Hat sich eine Regierung durch einen Beobachter auf drei aufeinanderfolgenden Sitzungen vertreten lassen und nicht ihren Beitritt zur Konvention beantragt, ist es ihr nicht gestattet, sich auf weiteren Tagungen vertreten zu lassen. 4. Auf Antrag des Vorsitzenden der Unterkommission und mit Zustimmung aller Mitglieder dieser Unterkommission können Experten von Nichtsignatarstaaten in beratender Eigenschaft zur Behandlung einzelner, genau festgelegter Fragen zu den technischen Sitzungen der Unterkommission eingeladen werden. Artikel 5 1. Die Vertragschließenden Seiten ermächtigen die Ständige Internationale Kommission, alle zweckdienlichen Entscheidungen' zu treffen, die im Rahmen der im Artikel I der Konvention definierten Ziele sind. 2. Das Ständige Büro übermittelt den Vertragschließenden Seiten über die Regierung des Königreiches Belgien die von der Ständigen Internationalen Kommission getroffenen Entscheidungen und insbesondere die Zeichnungen und Pläne der Normalgeräte zur Messung der Drücke, die Tabellen der Standardabmessungen der Lager und Patronen sowie die Beschreibung der international anerkannten Beschußzeichen. Diese Dokumente werden von der Kommission ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Artikel 6 Um die Durchführung der vorgenannten Entscheidungen zu sichern, übermitteln die Vertragschließenden Seiten auf diplomatischem Wege der Regierung des Königreiches Belgien die vom Ständigen Büro bei ihnen angeforderten Gesetze, Verfügungen und Instruktionen zur Prüfung von Handfeuerwaffen sowie alle anderen diesbezüglichen Unterlagen, welche die Regierung dann diesem Bürp übergibt. Artikel 7 1. Die Beschlüsse der Ständigen Internationalen Kommission werden durch Abstimmung während der Tagung oder auf schriftlichem Wege gefaßt. 2. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenden Delegationen gefaßt, vorausgesetzt, daß die Anzahl der Wahlstimmen mindestens 2/3 der Gesamtzahl der Mitgliedsregierungen der Ständigen Internationalen Kommission beträgt. Enthaltungen sowie leere oder "ungültige Stimmzettel gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten entscheidend. 3. Bei der Anerkennung der Beschußzeichen einer Vertragschließenden Seite hat diese kein Stimmrecht. 4. Aus Anlaß einer Sitzung kann eine Vertragschließende Seite einer anderen Vertragschließenden Seite im Falle der Verhinderung eine Vollmacht erteilen, wobei die beauftragte Regierung nur eine Vollmacht erhalten darf. 5. Im Falle der Abstimmung auf schriftlichem Wege verfügen die Delegationen über eine sechsmonatige Frist zur Beantwortung, die ihnen vom Direktor des Ständigen Büros in Form eines Schreibens mit Empfangsbestätigung übergeben wird. Diese Frist beginnt mit Empfang der Notifikation zur Festlegung der Frist. Das Fehlen einer Antwort innerhalb dieser Frist wird als Stimmenthaltung gewertet. Artikel 8 1. Die Beschlüsse treten in Kraft, wenn binnen sechs Monaten nach der im Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Notifikation keine der Vertragschließenden Seiten bei der Regierung des Königreiches Belgien Einspruch erhebt oder Vorbehalte vorträgt. Erhebt eine Vertragschließende Seite Einspruch gegen eine Entscheidung, so bleibt dieser für die anderen Vertragschließenden Seiten unwirksam. Werden von einer Vertragschließenden Seite zu einer Entscheidung Vorbehalte erhoben, tritt diese erst in Kraft, wenn diese Vertragschließende Seite die Vorbehalte zurücknimmt. Der Tag des Eingangs der Notifikation bei der Regierung des Königreiches Belgien gilt als Zeitpunkt der Rücknahme. Die Regierung des Königreiches Belgien unterrichtet die Ständige Internationale Kommission von jedem Einspruch, jedem Vorbehalt oder jeder Zurücknahme eines Vorbehaltes. 2. Bei Beschlüssen der Kommission gemäß Artikel I Ziffer 7 der Konvention ist die Vertragschließende Seite, deren Beschußzeichen nicht mehr anerkannt sind und aus der offiziellen Liste gestrichen werden müssen, nicht berechtigt, Einspruch zu erheben oder Vorbehalte vorzubringen. Artikel 9 Die offizielle Sprache der Ständigen Internationalen Kommission "ist französisch. Artikel 10 Die Kosten des Ständigen Büros werden gemeinsam von allen Vertragsstaaten getragen. Die allgemeinen Kosten, Tagegelder und Reisekosten der Delegierten der Ständigen Internationalen Kommission anläßlich einer Plenartagung der Kommission oder anläßlich von Unterkommissionssitzungen oder anläßlich ihrer Beziehungen mit dem Ständigen Büro gehen zu Lasten ihrer entsprechenden Regierungen. Artikel 11 Die vorliegende Satzung hat die gleiche Gültigkeit und Dauer wie die Konvention, deren integrierender Bestandteil sie ist. Geschehen in Brüssel am 1. Juli 1969 in einer Urschrift in französischer Sprache.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.