Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 27. Januar 1977 Fragen zu fassen, die in den Zuständigkeitsbereich der Generalkonferenz gehören und die der Generalkonferenz auf ihrer nächsten Tagung zur Ratifizierung vorzulegen sind. Artikel 14 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Exekutivkomitees 1. Das Exekutivkomitee setzt sich aus von den Mitgliedsländern oder von den sie vertretenden Vereinigungen und Organisationen benannten geeigneten Beauftragten zusammen, wobei jedes Land durch einen Beauftragten vertreten wird. 2. Jedes Mitgliedsland oder jede geeignete Vereinigung oder Organisation kann auch einen stellvertretenden Beauftragten benennen. 3. Jeder Beauftragte im Exekutivkomitee hat ebensoviel Stimmen, wie das Land, das er vertritt, Vertreter in der Generalkonferenz hat. ' 4. Der Präsident der Generalkonferenz, der Präsident und die Vizepräsidenten des Wissenschaftlichen Rates sowie die Vorsitzenden der Kommissionen werden zu den Sitzungen des Exekutivkomitees eingeladen und nehmen daran in beratender Eigenschaft teil. 5. Das Exekutivkomitee kommt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen werden auf Initiative seines Präsidenten oder auf Ersuchen des Direktoriums einberufen. 0. Das Exekutivkomitee faßt seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Beauftragten oder stellvertretenden Beauftragten. Wenn bei der Wahl des Direktors die Entscheidung nach zwei Wahlgängen nicht gefallen ist, genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. 7. Der Direktor ist der rechtmäßige Sekretär des Exekutivkomitees. 8. Das Exekutivkomitee gibt sich erforderlichenfalls im Rahmen der Konvention und der Durchführungsbestimmungen seine eigenen Verfahrensregeln. Artikel 15 Der Präsident und die Vizepräsidenten des Exekutivkomitees 1. Der Präsident des Exekutivkomitees und drei bis sechs Vizepräsidenten werden auf der ordentlichen Tagung der Generalkonferenz gewählt. 2. Der Präsident und die Vizepräsidenten können nicht mehr als zweimal hintereinander in das gleiche Amt gewählt werden. 3. Wenn der Präsident oder ein Vizepräsident aufhört, Beauftragter im Exekutivkomitee zu sein oder wenn er vor Ablauf des Vierjahreszeitraums zurücktritt, ernennt das Exekutivkomitee auf seiner folgenden Tagung einen Nachfolger, dessen Vollmachten am Ende des laufenden Vierjahreszeitraums erlöschen. 4. Der Präsident und die Vizepräsidenten des Exekutivkomitees werden zu den Tagungen des Wissenschaftlichen Rates eingeladen und nehmen daran mit beratender Stimme teil. Das Direktorium Artikel 16 Befugnisse, Zusammensetzung und Verfahrensweise des Direktoriums 1. Das Direktorium ist verpflichtet, zwischen den Tagungen des Exekutivkomitees und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Generalkoriferenz und des Exekutivkomitees die Arbeitsweise des Instituts und insbesondere dessen Finanzlage zu prüfen und dem Exekutivkomitee das Jahresbudget zu unterbreiten. 2. Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten des Exekutivkomitees, der rechtmäßiger Präsident des Direktoriums ist, drei Mitgliedern, die durch das Exekutivkomitee jeweils für vier Jahre gewählt werden, und drei Mitgliedern, die für jeweils vier Jahre durch den Wissenschaftlichen Rat gewählt werden. Diese sechs Mitglieder dürfen nicht mehr als zweimal hintereinander in das gleiche Amt gewählt werden. 3. Sitzungen des Direktoriums werden vom Präsidenten mindestens dreimal im Jahr einberufen. 4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, wobei die Stimme des Präsidenten iiü Falle der Stimmengleichheit entscheidet. 5. Der Direktor ist der rechtmäßige Sekretär des Direktoriums. 6. Das Direktorium gibt sich erforderlichenfalls seine eigenen Verfahrensregeln, die dem Exekutivkomitee zur Billigung vorzulegen sind. Wissenschaftlicher Rat und Kommission Artikel 17 Befugnisse, Zusammensetzung und Verfahrensweise des Wissenschaftlichen Rates 1. Die wissenschaftlichen und technischen Probleme, die zum Aufgabengebiet des Instituts gehören, werden von einem Wissenschaftlichen Rat und von Kommissionen bearbeitet. 2. Der Wissenschaftliche Rat besteht aus einem Präsidenten, drei bis sechs Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der Kommissionen. Dieselbe Person kann nicht gleichzeitig das Amt des Präsidenten des Wissenschaftlichen Rates und das des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden einer Kommission innehaben. 3. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates sind befugt, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können, einen ihrer Kollegen im Wissenschaftlichen Rat mit ihrer Vertretung zu beauftragen. 4. Der Präsident der Generalkonferenz, der Präsident und die Vizepräsidenten des Exekutivkomitees werden zu den Sitzungen des Wissenschaftlichen Rates eingeladen und nehmen daran mit beratender Stimme teil. 5. Der Präsident und die Vizepräsidenten des Wissenschaftlichen Rates werden auf der ordentlichen Sitzung der Generalkonferenz alle vier Jahre auf der Grundlage von Vorschlägen des aus dem Amt scheidenden Wissenschaftlichen Rates gewählt. Sie können nicht mehr als zweimal hintereinander in das gleiche Amt gewählt werden. 6. In den Zeiträumen zwischen den Tagungen der Generalkonferenz wählt der Wissenschaftliche Rat Nachfolger für die zurückgetretenen oder an der Ausübung ihres Amtes verhinderten Mitglieder, wobei die Amtszeit der so gewählten neuen Mitglieder gleichzeitig mit der der übrigen Mitglieder aBläuft. 7. Der Wissenschaftliche Rat tritt in der Regel einmal im Jahr zusammen. Darüber hinaus kann er von seinem Präsidenten oder auf Ersuchen eines Drittels seiner Mitglieder zu weiteren Sitzungen zusammengerufen werden. 8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt, wobei im Fall von Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten entscheidet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Wartung der Außenanlagen dieser Objekte ergeben wie Wasserversorgung, Pumpstationen, Abwässer- und iiläranla Gleichzeitig entstehen aumt snr.vt. für das Wirksamwerden am irischen in unmittelbarer Nähe.