Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Februar 1977 (Übersetzung) KONVENTION über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen von Handfeuerwaffen Ausgehend von der Erkenntnis, daß die Konvention vom 15. Juli 1914 über die Festlegung einheitlicher Regeln zur gegenseitigen Anerkennung offizieller Beschußzeichen für Handfeuerwaffen nicht mehr den Anforderungen der modernen Technik entspricht, haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreiches Belgien, der Republik Chile, des Spanischen Staates, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik folgende Vereinbarung getroffen: Artikel I Es wird eine Ständige Internationale Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen, im folgenden bezeichnet als Ständige Internationale Kommission, abgekürzt CIP, gebildet. Sie hat die Aufgabe: 1. einerseits die als Normale zur Messung des Gasdrucks dienenden Geräte und andererseits die Meßmethoden auszuwählen, die von den offiziellen Stellen anzuwenden sind, um die genaueste und zweckmäßigste Art der Gasdruckmessung und die Druckhöhe, die Gebrauchs- und Beschußpatronen entwickeln, zu ermitteln: a) in Jagd-, Gebrauchs- und Verteidigungswaffen mit Ausnahme der für den Land-, See- oder Luftkrieg bestimmten Waffen. Die Vertragschließenden Seiten können jedoch für edle oder einen Teil der letztgenannten Waffen die ausgewählten Meßgeräte und -methoden nutzen; - b) in allen anderen tragbaren Einrichtungen, Waffen oder Geräten, die für industrielle oder berufliche Zwecke, die vorstehend nicht genannt sind und die eine Ladung eines Explosionsstoffes zur Fortbewegung, sei es ein Geschoß oder seien es irgendwelche mechanischen Teile, benutzen und deren Prüfung durch die Ständige Internationale Kommission als notwendig anerkannt wird. Diese Geräte werden „Normalgeräte“ genannt. 2. die Art und Ausführung der offiziellen Prüfungen zu bestimmen, denen die unter Ziffer 1 Buchstaben a und b aufgeführten Waffen oder Geräte unterzogen werden müssen, um jede Sicherheitsgarantie zu bieten. Diese Prüfungen werden als „Normalprüfungen“ bezeichnet. 3. an Normalmeßgeräten und Methoden ihrer Handhabung sowie an Normalprüfungen Vervollkommnungen, Ergänzungen und Änderungen so anzuwenden, wie sie durch den Fortschritt im Meßwesen, in der Herstellung von Handfeuerwaffen und von Geräten für industrielle oder berufliche Zwecke sowie deren Munition erforderlich sind; 4. zur Vereinheitlichung der Abmessungen der Patronenlager der in den Handel kommenden Feuerwaffen und zu den Kontroll- und Prüfbedingungen ihrer Munition beizutragen; 5. die von den Vertragschließenden Regierungen erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften über die offizielle Prüfung von Handfeuerwaffen zu prüfen, um festzustellen, ob sie den in Ziffer 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen ; 6. zu erklären, in welchen Vertragschließenden Staaten die Durchführung der Prüfungen den Normalprüfungen, wie in Ziffer 2 angegeben, entspricht und eine Beschußzeichentabelle zu veröffentlichen, aus der die von den offiziellen Beschußämtern dieser Staaten sowohl gegenwärtig als auch seit der Unterzeichnung der Konvention vom 15. Juli 1914 verwendeten Beschußzeichen ersichtlich sind; 7. die nach Ziffer 6 gegebene Erklärung zurückzunehmen und die Tabelle zu ändern, sobald die unter Ziffer 6 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Artikel II Die Beschußzeichen der offiziellen Beschußämter einer jeden der Vertragschließenden Seiten werden auf dem Territorium der anderen Vertragschließenden Seite unter der Bedingung anerkannt, daß sie Gegenstand der in Ziffer 6 des Artikels I gegebenen Erklärung sind. , Artikel III Die Zusammensetzung und die Befugnisse der Ständigen Internationalen Kommission werden durch die der vorliegenden Konvention beigefügte Satzung festgelegt. Diese Satzung ist integrierender Bestandteil der Konvention. Artikel IV Im Zweifelsfalle oder im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer technischen Festlegung, die durch eine Entscheidung der Ständigen Internationalen Kommission in Anwendung des Artikels I der vorliegenden Konvention und des Artikels 5 der Satzung getroffen wurde, kann die interessierte Regierung das Gutachten der Ständigen Internationalen Kommission einholen. Artikel V Die vorliegende Konvention liegt ab 1. Juli 1969 zur Unterzeichnung auf. Artikel VI 1. Jede der Unterzeichnerregierungen notifiziert der Regierung des Königreiches Belgien die Erfüllung der verfassungsmäßig für das Inkrafttreten der vorliegenden Konvention erforderlichen Formalitäten. 2. Die vorliegende Konvention tritt am dreißigsten Tag nach Eingang der dritten dieser Notifikationen in Kraft. 3. Für die anderen Unterzeichnerregierungen tritt die vorliegende Konvention am dreißigsten Tag nach Empfang der in Ziffer 1 genannten Notifikation durch die Regierung des Königreiches Belgien in Kraft. Artikel VII 1. Nach Inkrafttreten' vorliegender Konvention kann jede nicht zu den Unterzeichnern gehörende Regierung dieser Konvention durch Einreichung eines Beitrittsgesuches sowie der auf dem eigenen Territorium geltenden Rechtsvorschriften des Beschußamtes an die Regierung des Königreiches Belgien auf diplomatischem Wege beitreten. Die Regierung des Königreiches Belgien übermittelt das Gesuch und die beigefügte Satzung allen Vertragsregie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.