Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 357 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 357);  n ja. /? Hochschulbibliothek oT GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 357 1977 Berlin, den 6. Dezember 1977 Teil II Nr. 17 Tag 15. 9.77 21.11. 77 28.11. 77 Inhalt ! 77 f L Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK vom 20. September 1976 durch die Deutsche Demokratische Republik Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention über Verkehrszeichen und -Signale ! Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Europäischen Abkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr eingesetzten Fahrpersonals (AETR) Seite 357 362 363 Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Internationalen Organisation für kosmische Fernmelde Verbindungen INTERSPUTNIK vom 20. September 1976 durch die Deutsche Demokratische Republik vom 15. September 1977 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ratifizierte am 14. Juni 1977 das Abkommen über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK vom 20. September 1976. Das Abkommen war am 20. September 1976 für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnet worden. Die Ratifikationsurkunde wurde am 14. Juli 1977 bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Depositar des Abkommens, hinterlegt. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurde von seiten der Deutschen Demokratischen Republik zu Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 folgende Erklärung abgegeben: „Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß die Vertreter der Mitglieder von INTERSPUTNIK im Rat und deren Familienangehörige gemäß Artikel 3 Berlin, den 15. September 1977 Absatz 2 des Abkommens über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK vom 20. September 1976 neben den im Artikel 3 Absatz 1 genannten Privilegien und Immunitäten in der Deutschen Demokratischen Republik ebenfalls andere Privilegien und Immunitäten genießen, wie sie Diplomaten gewährt werden. Diese Regelung gilt gemäß Artikel 4 Absatz 3 auch im Hinblick auf den Generaldirektor von INTERSPUTNIK und seinen Stellvertreter. Die Gewährung der Privilegien und Immunitäten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Abkommens erfolgt auf der Basis der Gegenseitigkeit.“ Der Tag, an dem das Abkommen für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft tritt, wird im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgegeben. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß das Schrift- gut die in Gegenwart von unbeteiligten Personen des Staatsanwaltes in geeigneten Containern verpackt und mit Papierstreifen versiegelt werden.

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