Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 341 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 341); 341 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Berlin, den 2. November 1977 1 Teil II Nr. 16 Tag Inhalt Seite 30. 9. 77 Bekanntmachung über die Ratifikation und das Inkrafttreten des Vertrages vom 8. September 1976 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Staatsgrenze und die gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten 341 25. 8. 77 Bekanntmachung über die Ratifikation von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation 350 25. 8. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 10. Februar 1977 zur Änderung und Ergänzung des am 30. Oktober 1957 in Berlin zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik Unterzeichneten Vertrages über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen 354 26. 9. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 6. Mai 1977 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik zur Beseitigung bestehender und Verhinderung der Entstehung künftiger Fälle von doppelter Staatsbürgerschaft : '. 354 4.10. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 17. Oktober 1974 zur Konvention vom. 6. März 1948 über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation 354 354 4.10. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1972 , Bekanntmachung über die Ratifikation und das Inkrafttreten des Vertrages vom 8. September 1976 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit * - an der gemeinsamen Staatsgrenze und die gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten vom 30. September 1977 ■a Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik hat am 17. Februar 1977 den Vertrag vom 8. September 1976 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Staatsgrenze und die gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden wurden am 12. September 1977 in Prag ausgetauscht. Gleichzeitig erfolgte die Bestätigung des Verzeichnisses der Straßen und Wege entsprechend Artikel 20 des Vertrages, durch die Regierungen beider Länder. Der Vertrag sowie das Verzeichnis der Straßen und Wege sind am 12. September 1977 in Kraft getreten. Der Vertrag und das Verzeichnis werden nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 30. September 1977 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Sicherheitserf ordernissen noch an Bedeutung gewonnen hat. Diese neue politisch-operative Lage ist, bezogen auf den konkreten Sicherungsgegenstand, durch verstärkte feindlich-negative Aktivitäten Schulz- und SicherheitsOrgane der.

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