Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 332 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15 September 1977 Hiermit beantragt(en) der Unterzeichnete (die Unterzeichneten) die Anerkennung (Bezeichnung des Schutzdokumentes, dessen Nr. und Bezeichnung des Landes, in dem es erteilt wurde bzw. in dem die Anmeldung eingereicht wurde) in Form auf dem (vom Anmelder gewählte Schutzform) Territorium, auf der (Bezeichnung des Landes, in dem die Anerkennung beantragt wird) Grundlage der Anmeldung , die eingereicht (Aktenzeichen/Datum) wurde beim (Bezeichnung des Amtes für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung) unter Beibehaltung der ursprünglichen Priorität (Datum/Begründung der Priorität, d. h. Land, Aktenzeichen und Datum der vorschriftsmäßig hinterlegten Erstanmeldung bzw. Hinweis auf die Ausstellung) für die Erfindung : (Bezeichnung der Erfindung) Klassifikationssymbol nach dem System der Int. CI. - Urheber: :.I . ' (Familienname, Vorname, vollständige Anschrift, Staatsangehörigkeit) Anmelder:i:„: (Familien-, Vorname,Bezeichnung, Wohnsitz oder Sitz) Anlage 2 zu den Regeln Benachrichtigung Nr (Datum) über die Annahme des Beschlusses über die Erteilung des Schutzdokumentes Früher eingereichter Antrag vom1auf Anerkennung (Datum und Nr.) des Hauptschutzdokumentes bzw. Beschluß über die Anerkennung des Hauptschutzdokumentes vom 1 (Datum) Hinweis auf 'den früher eingereichten Antrag auf Anerkennung des Schutzdokumentes . (Nr. und Datum des Antrages) Hiermit teilt1 (Bezeichnung des Amtes für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung, das das Schutzdokument erteilt hat) mit, daß aufgrund der Prüfung der Anmeldung Aktenzeichen , vom (Anmeldedatum) mit der Priorität vom (Datum) der Beschluß über die Erteilung des Schutzdokumentes (Bezeichnung des Schutzdokumentes, Nr. und Datum des Beschlusses) für die Erfindung --------------------------------------- . * (Titel der Erfindung) (Klassifikationsangaben nach der Int. Ci.) (Bezeichnung, Nr. und Jahr der Herausgabe des offiziellen Bulletins des Amtes’ für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung, in dem die Angaben über die Erteilung des; Schutzdokumentes veröffentlicht wurden) 2 Erfinder (Name, Vorname, vollständige Anschrift, Staatsangehörigkeit) Die Erfindung ist eine Zusatzerfindung zu der Haupterfindung1 Vertreter3 (Bezeichnung der Erfindung) (Familien-, Vorname/'Bezeichnung,'Anschrift) Anmelder - ---------1-----;---- (Name, Vorname [Bezeichnung], Wohnsitz oder Geschäftssitz) gefaßt Wurde. Die Erfindung ist eine Zusatzerfindung zur Haupterfindung1 Anlage: 1. Beschreibung, der Erfin- dung mit Erfindungsanspruch Seiten 2. Zusammenfassung der Erfindungsbeschreibung Seiten 3. Beschluß zu den Ergeb- , nissen der vollständigen -v Prüfung4 5 Seiten insgesamt :1 Seiten (Titel der Erfindung) Anlage :1 2 1. -Erfindungsbeschreibung zum Schutzdokument mit Erfindungsanspruch Seiten 2. Zusammenfassung der Erfin- dungsbeschreibung zum Schutzdokument . Seiten insgesamt: Seiten (Unterschrift des. Anmelders bzw. seines Vertreters) (Unterschrift der Amtsperson und Stempel des Amtes für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung) (Unterschrift der Amtsperson und Stempel des zuständigen Organs) 5 . 1 - Bei Einreichung eines Antrages auf Anerkennung des Schutz- dokumentes für eine Zusatzerfindung. 2 Sofern eine solche Veröffentlichung erfolgte. 3 Ist anzugeben, wenn die Anerkennung in Form eines Patents beantragt wird. 4 Kann später gemäß Art. 3 Abs. 4 des Abkommens nachgereicht werden. 5 - Unterschrift und Stempel sind dann erforderlich, wenn das zu- ständige Organ nicht das Amt für . Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung ist. (Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters) (Unterschrift der Amtsperson und Siegel des Amtes für Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung) , (Unterschrift der Amtsperson und Siegel des kompetenten Organs) 3 1 ist anzugeben, wenn ein Antrag auf Anerkennung des Schutzdokumentes für eine Zusatzerfindung gestellt wird 2 ist einzureichen, wenn diese Unterlagen nicht dem Antrag beigefügt wurden 3 Unterschrift und Siegel sind dann' erforderlich, wenn das kom- petente Organ nicht das Amt für' Erfindungswesen des Ursprungslandes der Erfindung ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.