Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 15. September 1977 (Übersetzung) Wiener Konvention über die Vertretung von Staaten - in ihren Beziehungen mit internationalen Organisationen universellen Charakters Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention, In der Erkenntnis der immer bedeutenderen Rolle der multilateralen Diplomatie in den Beziehungen zwischen den Staaten sowie der Verantwortlichkeiten der Vereinten Nationen, ihrer Spezialorganisationen und der anderen internationalen Organisationen universellen Charakters innerhalb der internationalen Gemeinschaft; Eingedenk der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bezüglich der souveränen Gleichheit der Staaten, der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten; Unter Hinweis auf das Werk der Kodifizierung und Weiterentwicklung des auf die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten anwendbaren Völkerrechts, das mit der Wiener .Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961, der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen von 1963 und der Konvention über Sondermissionen von J.969 vollbracht wurde; In der Überzeugung, daß eine internationale Konvention über die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen mit internationalen Organisationen universellen Charakters zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, ungeachtet ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme, beitragen würde; Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Artikels 105 der Charta der Vereinten Nationen; In der Erkenntnis, daß die in dieser Konvention enthaltenen Privilegien und Immunitäten nicht dem Zweck dienen, einzelne Personen zu bevorzugen, sondern die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Verbindung mit Organisationen und Konferenzen zu gewährleisten; Unter Berücksichtigung der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946, der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen von 1947 und anderer zwischen Staaten sowie zwischen Staaten und internationalen Organisationen in Kraft befindlicher Abkommen; Bekräftigend, daß die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in dieser Konvention geregelt sind; Haben folgendes vereinbart: TEIL I EINLEITUNG Artikel 1 Verwendung von Begriffen (1) Für die Zwecke dieser Konvention haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: 1 1. „internationale Organisation“ bedeutet eine zwischenstaatliche Organisation; 2. „internationale Organisationen universellen Charakters“ sind die Vereinten Nationen, ihre Spezialorganisationen, die Internationale Atomenergieorganisation und jede ähnliche Organisation, deren Zusammensetzung und Verantwortlichkeiten weltweiten Charakter haben; 3. „Organisation“ bezeichnet die betreffende internationale Organisation; 4. „Organ“ bedeutet: a) ein Haupt- oder Unterorgan einer internationalen Organisation oder b) eine Kommission, einen Ausschuß oder eine Untergruppe eines solchen Organs, in denen Staaten Mitglied sind; 5. „Konferenz“ bedeutet eine Staatenkonferenz, die von einer internationalen Organisation einberufen oder unter ihrer Schirmherrschaft abgehalten wird; 6. „Mission“ bezeichnet die ständige Mission bzw. die stän-* dige Beobachtermission; 7. „ständige Mission“ bedeutet eine Mission ständigen Charakters, die ein Mitgliedstaat einer internationalen Organisation entsandt hat, um ihn bei dieser zu vertreten; 8. „ständige Beobachtermission“ bedeutet eine Mission ständigen Charakters, die ein Nichtmitgliedstaat einer internationalen Organisation entsandt hat, um ihn bei dieser zu vertreten; 9. „Delegation“ bezeichnet die Delegation in einem Organ bzw. die Delegation auf einer Konferenz; 10. „Delegation' in einem Organ“ bedeutet die Delegation, die ein Staat entsandt hat, um in seinem Auftrag an den Beratungen des Organs teilzunehmen; 11. „Delegation auf einer Konferenz“ bedeutet die Delegation, die ein Staat entsandt hat, um in seinem Auftrag an der Konferenz teilzunehmen; 12. „Beobachterdelegation“ bezeichnet die Beobachterdelegation in einem Organ bzw. die Beobachterdelegation auf einer Konferenz; 13. „Beobachterdelegation in einem Organ“ bedeutet die Delegation, die ein Staat entsandt hat, um in seinem Auftrag als Beobachter an den Beratungen des Organs teilzunehmen ; 14. „Beobachterdelegation auf einer Konferenz“ bedeutet die Delegation, die ein Staat entsandt hat, um in seinem Auftrag als Beobachter an den Beratungen der Konferenz teilzunehmen; 15. „Gaststaat“ ist der Staat, auf dessen Territorium a) die Organisation ihren Sitz oder ein Büro hat oder b) eine Tagung eines Organs oder einer Konferenz abgehalten wird; 16. „Entsendestaat“ ist der Staat, der a) eine Mission bei der Organisation an ihrem Sitz oder zu einem Büro der Organisation oder b) eine Delegation in ein Organ oder eine Delegation zu einer Konferenz oder c) eine Beobachterdelegation in ein Organ oder eine Beobachterdelegation zu einer Konferenz entsendet; 17. „Leiter der Mission“ bezeichnet den ständigen Vertreter bzw. den ständigen Beobachter;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.