Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 292 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 25. August 1977 (III) unter offizieller Kontrolle vernichtet werden, ohne daß dem Staat, in den sie vorübergehend eingeführt worden sind, daraus Kosten entstehen. Die Wiederausfuhrpflicht besteht jedoch nicht für Waren aller Art, die auf Antrag des betreffenden Sektionsgeneralkommissars unter offizieller Kontrolle vernichtet werden, ohne daß dem Staat, in den sie vorübergehend eingeführt worden sind, daraus Kosten entstehen. b) An Stelle der Wiederausfuhr können die zur vorübergehenden Einfuhr zugelassenen Waren auch einer anderen Bestimmung zugeführt, insbesondere dem Inlandverbrauch zugeführt werden; Voraussetzung ist jedoch, daß die Bedingungen und Formalitäten eingehalten werden, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates der vorübergehenden Einfuhr für die direkte Einfuhr dieser Waren aus dem Ausland vorgesehen sind. Artikel 6 Auf Erzeugnisse, die im Verlauf der Ausstellung bei der Vorführung ausgestellter Maschinen oder Apparate aus vorübergehend eingeführten Waren anfallen, finden die Artikel 4 und 5 dieser Anlage in derselben Weise wie auf die zur vorübergehenden Einfuhr zugelassenen Erzeugnisse Anwendung. Artikel 7 bleibt hiervon unberührt. Artikel 7 In folgenden Fällen werden keine Einfuhrabgaben erhoben, keine Einfuhrverbote oder -beschränkungen angewendet, und es wird keine Wiederausfuhr verlangt, wenn Waren zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen wurden, sofern der Gesamtwert und die Warenmenge nach Auffassung der Zollorgane des Einfuhrlandes unter Berücksichtigung des Charakters der Ausstellung, der Besucherzahl und der Bedeutung der Teilnahme des Ausstellers vertretbar sind: a) bei kleinen Warenproben (ausgenommen alkoholische Getränke, Tabak, Tabakwaren sowie Brenn- und Treibstoffe) einschließlich Kostproben von Lebensmitteln und Getränken, die auf der Ausstellung ausgestellte ausländische Waren darstellen und entweder als fertige Muster eingeführt oder auf der Ausstellung aus nicht abgepackt eingeführten Waren hergestellt worden sind, wenn (I) sie unentgeltlich aus dem Ausland geliefert und nur auf der Ausstellung an die Besucher zu ihrer persönlichen Verwendung oder zu ihrem persönlichen Verbrauch unentgeltlich verteilt werden, (II) sie als Werbemuster erkennbar sind und nur einen geringen Einzelwert haben, (HI) sie für kommerzielle Zwecke nicht geeignet und gegebenenfalls in Mengen abgepackt sind, die erheblich kleiner als die kleinsten im Einzelhandel verkauften abgepackten Mengen sind, (IV) sie nicht in Packungen nach Ziffer III verteilten Kostproben von Lebensmitteln und Getränken auf der Ausstellung verzehrt werden; b) eingeführte Warenproben, die von den Mitgliedern der Jury der Ausstellung zur Bewertung und Beurteilung der ausgestellten Gegenstände verwendet oder verbraucht werden, wobei jedoch eine Bescheinigung des Sektionsgeneralkommissars über Art und Menge der bei der Bewertung und Beurteilung verbrauchten Gegenstände beizubringen ist; c) Waren, die ausschließlich zu ihrer Vorführung oder zur Vorführung der auf der Ausstellung gezeigten ausländischen Maschinen oder Apparate eingeführt und im Verlauf der Vorführung verbraucht oder vernichtet wurden; d) Drucksachen, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Plakate, Kalender (auch mit Bildern) und ungerahmte Lichtbilder, die offensichtlich zur Werbung für die ausgestellten ausländischen Waren verwendet werden sollen, sofern sie unentgeltlich aus dem Ausland geliefert und nur auf der Ausstellung unentgeltlich an die Besucher verteilt werden. Artikel 8 In folgenden Fällen werden keine Einfuhrabgaben erhoben, keine Einfuhrverbote oder -beschränkungen angewendet, und es wird, falls die Waren zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen worden sind, keine Wiederausfuhr verlangt: a) bei Waren, die für die Errichtung, Einrichtung, Ausstattung, Gestaltung und Ausschmückung einer ausländischen Schau auf der Ausstellung eingeführt und verbraucht werden (Farben, Lacke, Tapeten, Sprühmittel, Feuerwerksartikel, Samen oder Pflanzen usw.); b) Kataloge, Schriften, Plakate und andere offizielle Druckschriften, auch mit Bildern, die von den an der Ausstellung teilnehmenden Staaten veröffentlicht werden; c) Pläne, Zeichnungen, Akten, schriftliche Aufzeichnungen, Formblätter und sonstige Schriftstücke, die als solche auf der Ausstellung verwendet werden sollen. Artikel 9 a) Bei der Einfuhr und Ausfuhr von Waren, die auf einer Ausstellung ausgestellt oder verwendet werden sollen oder ausgestellt oder verwendet worden sind, werden die Zollkontrollen und die Zollabfertigung in allen Fällen, in denen dies möglich und zweckmäßig ist, auf dem Ausstellungsgelände vorgenommen. b) Jeder Vertragspartner wird bestrebt sein, innerhalb des Geländes einer in seinem Hoheitsgebiet veranstalteten Ausstellung für eine angemessene Zeitdauer ein Zollamt einzurichten, wenn er dies wegen der Bedeutung der Ausstellung für zweckmäßig hält. c) Zur vorübergehenden Einfuhr zugelassene Waren können in einzelnen oder mehreren Sendungen und über jedes für derartige Abfertigungen zuständige Zollamt wieder ausgeführt werden, auch wenn dieses nicht das Eingangszollamt ist; ausgenommen davon sind Fälle, in denen sich der Importeur verpflichtet, die Waren über das Eingangszollamt wieder auszuführen, um in den Genuß eines vereinfachten Verfahrens zu gelangen. Artikel 10 Die vorstehenden Bestimmungen sind kein Hindernis für: a) von einzelnen Vertragspartnern jetzt oder künftig aufgrund einseitiger Bestimmungen oder aufgrund zwei-oder mehrseitiger' Vereinbarungen gewährte weitergehende Erleichterungen; b) innerstaatliche oder vertragliche Vorschriften über die Durchführung der Ausstellung, die keine Zollvorschriften sind; c) Verbote und Beschränkungen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften und sonstigen Vorschriften ergeben und aus Gründen der Moral, der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Hygiene oder Gesundheit, aus veterinärmedizinischen oder phytosanitären Gründen oder zum Schutz von Patenten, Warenzeichen und Urheberrechten erlassen werden. Artikel 11 Für die Zwecke dieser Anlage können die Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, als ein einziges Hoheitsgebiet angesehen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.