Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 289 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 289); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 25. August 1977 289 Artikel 23 (1) Das allgemeine Reglement einer Ausstellung muß angeben, ob - unabhängig von den Teilnahmebescheinigungen, die erteilt werden können Auszeichnungen an die Teilnehmer verliehen werden. Für den Fall, daß Auszeichnungen vorgesehen sind, kann ihre Verleihung auf bestimmte Kategorien beschränkt werden. (2) Vor Eröffnung der Ausstellung kann jeder Teilnehmer eine Erklärung abgeben, daß er von der Verleihung von Auszeichnungen ausgenommen werden möchte. Artikel 24 Das Internationale Ausstellungsbüro, das Gegenstand des folgenden Abschnitts ist, kann Vorschriften erlassen, welche die allgemeinen Bedingungen für die Zusammensetzung und die Tätigkeit der Jurys festlegen und das Verfahren bei der Verleihung von Auszeichnungen regeln. Abschnitt 5 Bestimmungen über die Organe Artikel 25 (1) Es wird eine als Internationales Ausstellungsbüro be-zeichnete internationale Organisation gebildet, die beauftragt ist, die Anwendung der vorliegenden Konvention zu gewährleisten. Ihre Mitglieder sind die Regierungen der Vertragspartner. Der Sitz des Büros befindet sich in Paris. (2) Das Büro ist juristische Person und hat das Recht, Verträge abzuschließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu verkaufen, sowie das Recht, vor Gericht aufzutreten. (3) Das Büro hat das Recht, in Ausübung der Befugnisse, die ihm durch die vorliegende Konvention eingeräumt werden, Verträge insbesondere in bezug auf Privilegien und Immunitäten mit Staaten und internationalen Organisationen abzuschließen. (4) Das Büro besteht aus einer Generalversammlung, einem Präsidenten, einem Exekutivausschuß, Fachausschüssen, ebenso vielen Vizepräsidenten wie Ausschüssen und einem Sekretariat, das von einem Generalsekretär geleitet wird. Artikel 20 Die Generalversammlung des Büros setzt sich aus Delegierten zusammen, die von den Regierungen der Vertragspartner ernannt wurden, und zwar aus einem bis drei Delegierten pro Vertragspartner. Artikel 27 Die Generalversammlung hält ordentliche Tagungen ab, sie kann auch außerordentliche Tagungen abhalten. Sie entscheidet über alle Fragen, für die gemäß vorliegender Konvention das Büro zuständig ist, dessen höchstes Organ sie ist, insbesondere : a) erörtert, beschließt und veröffentlicht sie Anordnungen über die Registrierung, Klassifikation und Organisation von internationalen Ausstellungen sowie über die Tätigkeit des Büros. Im Rahmen der Bestimmungen der vorliegenden Konvention kann sie verbindliche Vorschriften erlassen. Sie kann auch Musterbedingungen erlassen, die für die Organisation von Ausstellungen als Leitfaden dienen; b) beschließt sie das Budget, kontrolliert und billigt sie die Rechnungslegung des Büros; c) gibt sie den Berichten des Generalsekretärs ihre Zustimmung; d) bildet sie Ausschüsse, die sie für zweckmäßig erachtet, ernennt die Mitglieder des Exekutivausschusses und der anderen Ausschüsse und legt die Dauer ihres Mandats fest; e) billigt sie alle Entwürfe der im Artikel 25 Absatz 3 genannten internationalen Konventionen; f) nimmt sie die Änderungsentwürfe an, die im Artikel 33 genannt sind; g) benennt sie den Generalsekretär. Artikel 28 (1) Die Regierung jedes Vertragspartners hat unabhängig von der Zahl ihrer Delegierten eine Stimme in der Generalversammlung. Jedoch wird ihr Stimmrecht aufgehoben, wenn die Gesamthöhe der von ihr nach Artikel 32 geschuldeten Beiträge den Gesamtbetrag ihrer Beiträge für das laufende Jahr und das Vorjahr überschreitet. (2) Die Generalversammlung ist beschlußfähig, wenn die Zahl der stimmberechtigten, an der Tagung teilnehmenden Delegationen mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Vertragspartner entspricht. Ist die Generalversammlung nicht beschlußfähig, wird sie nach Ablauf von mindestens einem Monat erneut mit der gleichen Tagesordnung einberufen. In diesem Fall wird die für die Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl um die Hälfte der stimmberechtigten Vertragspartner vermindert. (3) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der dafür oder dagegen stimmenden anwesenden Delegationen angenommen. Jedoch ist in folgenden Fällen eine Mehrheit von 2/3 erforderlich: a) Annahme von Änderungsentwürfen zur vorliegenden Konvention; b) Erlassen und Änderung von Anordnungen; c) Annahme des Haushaltsplans und Festlegung der Höhe der Jahresbeiträge der Vertragsparteien; d) die Genehmigung zur Änderung der Zeitpunkte für die Eröffnung und die Schließung einer Ausstellung unter den im Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen; e) die Registrierung einer Ausstellung auf dem Hoheitsgebiet eines Nichtmitgliedstaates für den Fall einer Mitbewerbung für eine Ausstellung auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragspartners; f) Kürzung der im Artikel 5 der vorliegenden Konvention vorgesehenen Zeitabstände; g) Annahme von Vorbehalten, die von einem Vertragspartner hinsichtlich einer Änderung vorgebracht werden; diese Änderung muß gemäß Artikel 33 von der Mehrheit von 4/s oder einstimmig angenommen werden;, h) Annahme aller Entwürfe internationaler Konventionen; i) Ernennung des Generalsekretärs. Artikel 29 (1) Der Präsident wird von der Generalversammlung in geheimer Wahl für einen Zeitraum von zwei Jahren unter den Delegierten der Regierungen der Vertragsparteien gewählt; aber er vertritt während seiner Amtszeit nicht den Staat, dessen Staatsbürger er ist. Er kann wiedergewählt werden. , (2) Der Präsident beruft die Tagungen der Generalversammlung ein und leitet sie; er trägt ferner für die reibungslose Tätigkeit des Büros Sorge. Während seiner Abwesenheit werden seine Funktionen durch den vom Exekutivausschuß beauftragten Vizepräsidenten wahrgenommen oder in dessen Abwesenheit von einem der übrigen Vizepräsidenten in der Reihenfolge ihrer Wahl. (3) Die Wahl der Vizepräsidenten erfolgt unter den Delegierten der Regierungen der Vertragspartner durch die Generalversammlung, die auch über die Art und Dauer ihres Mandats entscheidet und ihnen insbesondere den ihnen übertragenen Ausschuß zuweist. Artikel 30 (1) Der Exekutivausschuß setzt sich aus Delegierten der Regierungen von zwölf Vertragspartnern zusammen, wobei auf jede Regierung ein Delegierter entfällt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.