Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 9. Februar 1977 Bekanntmachung über die Annahme und das Inkrafttreten der Statuten der Welt-Tourismus-Organisation (WTO) vom 27. September 1970 für die Deutsche Demokratische Republik vom- 3. Januar 1977 Am 14. April 1975 wurde die Annahmeurkunde der Deutschen Demokratischen Republik zu den nachstehend veröffentlichten Statuten der Welt-Tourismus-Organisation (WTO) vom 27. September 1970 hinterlegt. Bei der Hinterlegung der Annahmeurkunde wurde von seiten der Deutschen Demokratischen Republik folgende Erklärung abgegeben: „Die Deutsche Demokratische Republik läßt sich in ihrer Haltung zu den Bestimmungen der Statuten, soweit sie die Anwendung dieser Statuten auf Kolonialgebiete und andere abhängige Territorien betreffen, von den Festlegungen der Deklaration der Vereinten Nationen über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker (Res. Nr. 1514 [XV] vom 14. Dezember 1960) leiten, welche die Notwendigkeit einer schnellen und bedingungslosen Beendigung des Kolonialismus in allen seinen Formen und Äußerungen proklamiert.“ Die Statuten sind gemäß Artikel 41 am 14. April 1975 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten. Berlin, den 3. Januar 1977 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler i WELT-TOURISMUS-ORGANISATION (WTO) STATUTEN (Übersetzung) Gründung Artikel 1 Die Welttourismusorganisation, im nachfolgenden als „die Organisation“ bezeichnet, eine internationale Organisation mit zwischenstaatlichem Charakter, die aus der Umwandlung der Internationalen Vereinigung der Offiziellen Tourismusorganisationen (IUOTO) hervorgeht, ist hiermit geschaffen. Sitz Artikel 2 Der Sitz der Organisation wird auf Beschluß der Generalversammlung bestimmt und kann zu jeder Zeit durch Beschluß der Generalversammlung verändert werden. Ziele Artikel 3 1. Das grundlegende Ziel der Organisation ist die Förderung und Entwicklung des Tourismus mit dem Ziel, zur wirtschaftlichen Entwicklung, internationalen Verständigung, zum Frieden und Wohlstand und zur allgemeinen Achtung und Befolgung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion beizutragen. Die Organisation unternimmt alle geeigneten Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. 2. Bei der Verfolgung dieses Ziels richtet die Organisation besondere Aufmerksamkeit auf die Interessen der Entwicklungsländer auf dem Gebiet des Tourismus. 3. Zur Verwirklichung ihrer zentralen Rolle auf dem Gebiet des Tourismus schafft und unterhält die Organisation eine effektive Zusammenarbeit mit den geeigneten Organen der Vereinten Nationen und ihren Spezialorganisationen. In diesem Zusammenhang bemüht sich die Organisation um ein Kooperationsverhältnis mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und um eine Beteiligung an dessen Aktivitäten als teilnehmende und ausführende Organisation. Mitgliedschaft Artikel 4 Die Mitgliedschaft in der Organisation ist möglich als: a) Vollmitglied; b) assoziiertes Mitglied; c) angeschlossenes Mitglied. ' Artikel 5 .1. Vollmitglieder der Organisation können alle souveränen Staaten werden. 2. Staaten, deren nationale Tourismusorganisationen zur Zeit der Annahme dieser Statuten durch die außerordentliche Generalversammlung der IUOTO Vollmitglieder der IUOTO sind, haben das Recht, Vollmitglieder der Organisation zu werden, ohne daß eine Abstimmung erforderlich ist, indem sie formell erklären, daß sie die Statuten der Organisation annehmen und die Pflichten der Mitgliedschaft auf sich nehmen. 3. Andere Staaten können Vollmitglieder der Organisation werden, wenn ihre Aufnahmeanträge von der Generalversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vollmitglieder bestätigt werden, vorausgesetzt, daß diese Mehrheit eine Mehrheit der Vollmitglieder der Organisation ist. Artikel 6 1. Assoziierte Mitglieder der Organisation können alle Territorien oder Gruppen von Territorien werden, die nicht für ihre Außenbeziehungen verantwortlich sind. 2. Territorien oder Gruppen von Territorien, deren nationale Tourismusorganisationen zur Zeit der Annahme dieser Statuten durch die außerordentliche Generalversammlung der IUOTO Vollmitglieder der IUOTO sind, haben das Recht, assoziierte Mitglieder der Organisation zu werden, ohne daß eine Abstimmung erforderlich ist, vorausgesetzt, daß der Staat, der die Verantwortung für ihre Außenbeziehungen trägt, ihre Mitgliedschaft bestätigt und in ihrem Namen erklärt, daß diese Territorien oder Gruppen von Territorien die Statuten der Organisation annehmen und die Pflichten der Mitgliedschaft auf sich nehmen. 3. Territorien oder Gruppen von Territorien können assoziierte Mitglieder der Organisation werden, wenn ihr Auf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.