Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 204 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 27. Juni 1977 Protokoll zur Änderung und Ergänzung des am 30. Oktober 1957 in Berlin zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik Unterzeichneten Vertrages über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Ungarische Volksrepublik haben sich, in dem Wunsche, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und ihren Völkern auf dem Gebiet des Rechtsverkehrs zu festigen und zu vertiefen, entschlossen, den am 30. Oktober 1957 in Berlin Unterzeichneten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen zu ändern und zu ergänzen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik: Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Der Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik: Dr. Mihäly K o r o m, Minister der Justiz die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: I Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages erhält folgende Fassung: „(2) Die in Absatz 1 genannten Organe gewähren Rechtshilfe auch anderen Organen, die in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten tätig sind.“ II II Artikel 3 Absatz 2 des Vertrages erhält folgende Fassung: „(2) Andere Organe, die in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten tätig sind, richten ihre Ersuchen an die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Organe, soweit in diesem Vertrag für einzelne Fälle nichts anderes bestimmt ist.“ III Artikel 9 Absatz 3 des Vertrages wird durch folgenden Satz ergänzt: „Zugleich sind auch die eventuellen weiteren Anforderungen mitzuteilen, in Erfüllung derer die Anschrift festgestellt werden kann.“ IV 4 Artikel 14 des Vertrages wird durch Absatz 2 ergänzt: „(2) Die Minister der Justiz oder die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner erteilen einander auf unmittelbares Ersuchen Auskunft über die Rechtspraxis der in Zivil-, Familien- und Strafsachen tätigen Organe.“ V Nach Artikel 14 des Vertrages wird Artikel 14 A eingefügt: „Artikel 14 A (1) Soll die Wohnanschrift einer sich auf dem Territorium des einen Vertragspartners aufhaltenden Person festgestellt werden, gegen die von Personen, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners wohnen oder sich dort aufhalten, zivil- öden familienrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden oder deren Anschrift für die Durchführung eines auf dem Territorium des letztgenannten Vertragspartners eingeleiteten Strafverfahrens erforderlich ist, treffen die Ministerien der Justiz oder die Generalstaatsanwälte der Vertragspartner auf Ersuchen Maßnahmen zur Feststellung der Anschrift dieser Person. Zu diesem Zweck sind entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen sich Anhaltspunkte für die Ermittlung der Wohnanschrift oder des Aufenthaltes ergeben. Soweit diesbezüglichen Ersuchen die Verfolgung zivil- oder familienrechtlicher Ansprüche zugrunde liegen, ergibt sich für den ersuchten Vertragspartner keine Verpflichtung zur Einleitung von Fahndungsmaßnahmen. (2) Die Gerichte der Vertragspartner treffen auf Ersuchen Maßnahmen zur Feststellung der Arbeitsstelle und der Höhe des Einkommens von Personen, die wegen Unterhaltsforderungen in Anspruch genommen werden. Zur Erleichterung der Erledigung derartiger Ersuchen übermittelt der ersuchende Vertragspartner alle vorhandenen Hinweise.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.