Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 164 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 15. Juni 1977 rung in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt; aus zwei von den Importmitgliedern benannten ebenso qualifizierten Personen und aus einem Vorsitzenden, der übereinstimmend von den nach den vorausgegangenen Unterabschnitten benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Vorsitzenden des Rates bestellt wird. b) Der ad hoc-Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Vertragsparteien angehören. c) Die in die ad hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisung irgendeiner Regierung tätig. d) Die Kosten für die ad hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation. (4) Das Gutachten der ad hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt. Dieser faßt nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit. Artikel 63 Beschwerden und Maßnahmen des Rates (1) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen entsprechend diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt; dieser berät und entscheidet darüber. (2) Für eine Feststellung des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen verletzt hat, ist die einfache verteilte Stimmenmehrheit erforderlich; die Art der Verletzung ist anzugeben. (3) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Abkommens einschließlich des Artikels 73 ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen durch besondere Abstimmung a) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivkomitee zeitweilig entziehen und b) wenn er dies für erforderlich hält, dem Mitglied weitere Rechte einschließlich des Rechtes, sich um einen Sitz im Rat oder in einem seiner Ausschüsse zu bewerben oder ihn innezuhaben, zeitweilig entziehen, bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. (4) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 3 zeitweilig entzogen wird, hat seinen finanziellen und sonstigen Verpflichtungen aus diesem Abkommen weiterhin nachzukommen. Kapitel XVI Angemessene Arbeitsnormen Artikel 64 Angemessene Arbeitsnormen Die Mitglieder erklären, daß sie sich zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung und zur Sicherung der Vollbeschäftigung bemühen werden, in den verschiedenen Bereichen der Kakao-Produktion in den betreffenden Ländern sowohl für darin beschäftigte Land- als auch Industriearbeiter ihren Entwicklungsstand entsprechende Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Kapitel XVII Schlußbestimmungen Artikel 65 Unterzeichnung Dieses Abkommen liegt vom 10. November 1975 bis einschließlich 31. August 1976 am Sitz der Vereinten Nationen für jede Vertragspartei des Internationalen Kakao-Abkommens von 1972 und für jede zur Kakao-Konferenz der Vereinten Nationen von 1975 eingeladene Regierung zur Unterzeichnung aus. Artikel 66 Ratifizierung, Annahme, Genehmigung (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Verfahren. (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. September 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; der Rat kann jedoch Unterzeichnerregierungen, die nicht imstande sind, Urkunden bis zu diesem Zeitpunkt zu hinterlegen, Fristverlängerungen gewähren. (3) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, hat bei Hinterlegung anzugeben, ob es sich um ein Exportmitglied oder ein Importmitglied handelt. Artikel 67 Beitritt (1) Dieses Abkommen steht zum Beitritt durch die Regierungen aller Staaten1 zu den vom Rat festgelegten Bedingungen offen. (2) Der Rat des Internationalen Kakao-Abkommens 1972 kann bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens die in Absatz 1 bezeichneten Bedingungen vorbehaltlich der Bestätigung durch den Rat dieses Abkommens und die betreffende Regierung festlegen. (3) Ist die Regierung die Regierung eines in Anlage A oder Anlage C nicht aufgeführten Exportlandes, so bestimmt der Rat nach Artikel 30 nach Bedarf eine Grundquote für das betreffende Land, da damit als in Anlage A aufgeführt gilt. (4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel 68 Mitteilung der vorläufigen Anwendung (1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Abkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen beabsichtigt, oder eine Regierung, für die der Rat die Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch noch nicht imstande war, ihre Urkunde zu hinterlegen, kann dem Generalsekretär der Vereinten Nationen jederzeit mitteilen, daß sie dieses Abkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 69 an oder, wenn es be- l Auf ihrer 7. Plenartagung am 20. Oktober 1975 nahm die Kakao-Konferenz der Vereinten Nationen 1975 folgende von ihrem Verwal-tungs- und Rechtsausschuß empfohlene Übereinkunft an: Entsprechend seinen Bestimmungen steht dieses Abkommen zum Beitritt durch die Regierungen aller Staaten offen, wobei der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Depositär fungievt. Die Konferenz ist sich darüber einig, daß sich der Generalsekretär bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Depositär eines Abkommens mit einer „Alle-Staaten-Klausel“ hinsichtlich der Anwendung einer solchen Klausel an die übliche Verfahrenswelsie der Vollversammlung der Vereinter. Nationen halten und wenn immer d'as ratsam ist, vor Entgegennahme einer Beitrittsurljunde die Meinung der Vollversammlung einholen wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.