Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 163 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 163); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 15. Juni 1977 163 Exekutivdirektor davon unterrichten und Konsultationen nach Artikel 61 verlangen oder die Angelegenheit nach Artikel 63 an den Rat verweisen. Kapitel XIII Information und Untersuchungen Artikel 57 Information (1) Die Organisation fungiert als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung von a) statistischen Angaben über Weltproduktion, Verkäufe, Preise, Exporte und Importe, Verbrauch und Bestände von Kakao und b) technischen Angaben über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kakao, soweit dies für zweckdienlich erachtet wird. (2) Der Rat kann die Mitglieder auf fordern, außer den Angaben, die sie auf Grund anderer Artikel dieses Abkommens einzureichen haben, alle Angaben vorzulegen, die er für seine Tätigkeit als, notwendig ansieht einschließlich regelmäßiger Berichte über die Politik in bezug auf Produktion und Verbrauch, Verkäufe, Preise, Exporte und Importe, Bestände und Besteuerung. (3) Wenn ein Mitglied es unterläßt, die vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Unterlassung anzugeben. Stellt sich heraus, daß in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, so kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen. (4) Der Rat veröffentlicht in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch zweimal jährlich, Schätzungen der Produktion von Kakaobohnen und Vermahlungserzeugnissen für das laufende Quotenjahr. Artikel 58 Untersuchungen * Soweit es der Rat für erforderlich hält, fördert er Untersuchungen über die Ökonomie der Kakao-Erzeugung und -Vermarktung einschließlich der Entwicklungstendenzen und -Vorausschätzungen, die Auswirkung staatlicher Maßnahmen in den Export- und Importländern auf die Produktion und den Verbrauch von Kakao, Möglichkeiten der Ausweitung des Kakaoverbrauchs sowohl für herkömmliche Zwecke als auch für etwaige neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf Kakao-Exporteure und -Importeure einschließlich ihrer Handelsbedingungen. Er kann Empfehlungen über die Themen dieser Untersuchungen an die Mitglieder richten. Bei der Förderung dieser Untersuchungen und Forschungen kann der Rat mit internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen in den Mitgliedsländern Zusammenarbeiten. Artikel 59 Jährliche Überprüfung Der Rat überprüft so. bald wie möglich nach Ende jedes Quotenjahres die Durchführung dieses Abkommens und die Art und Weise, in der die Mitglieder die Grundsätze des Abkommens beachten und seine Ziele fördern. Der Rat kann daraufhin an die Mitglieder Empfehlungen über Möglichkeiten zur besseren Durchführung dieses Abkommens richten. Kapitel XIV Befreiung von Verpflichtungen unter außergewöhnlichen Umständen Artikel 60 Befreiung von Verpflichtungen unter außergewöhnlichen Umständen (1) Der Rat kann bei Eintritt von außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen, höherer Gewalt oder internationalen Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen für Hoheitsgebiete, die nach dem Treuhandsystem verwaltet werden, ein Mitglied durch besondere Abstimmung von einer Verpflichtung befreien. (2) Der Rat legt bei einer Befreiung nach Absatz 1 ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist, und bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gewährt der Rat einem Mitglied keine Befreiung a) von der Verpflichtung zur Beitragsleistung nach Artikel 24 oder den Folgen der Nichtzahlung; b) von einer Exportquote oder sonstigen Exportbeschränkung, wenn die Quote oder Beschränkung bereits überschritten wurde; c) von der Verpflichtung, die Zahlung von Abgaben entsprechend Artikel 39 zu verlangen. Kafpitel XV Konsultationen, Streitigkeiten und Beschwerden Artikel 61 Konsultationen Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Vorstellungen eines anderen Mitglieds über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und bietet ihm angemessene Konsultationsmöglichkeiten. Der Exekutivdirektor legt im Verlauf dieser Konsultationen auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Vergleichsverfahren fest. Die Kosten dieses Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation. Führt ein solches Verfahren zu einer Lösung, wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt. Wird keine Lösung erzielt, kann die Angelegenheit auch auf Antrag einer Partei nach Artikel 62 an den Rat verwiesen werden. Artikel 62 Streitigkeiten (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht von den Streitparteien beigelegt' werden kann, ist auf Antrag einer Streitpartei dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden und ist darüber beraten worden, kann der Rat von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, aufgefordert werden, von einer nach Absatz 3 einzusetzenden ad hoc-Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seine Entscheidung trifft. (3) a) Sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes be- schließt, setzt sich die ad hoc-Beratungsgruppe zusammen : aus zwei von den Exportmitgliedern benannten Personen, von denen eine umfangreiche Erfah-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die Aktivitäten von Einrichtungen oder Personen des Auslandes aufzuklären, die von diesen zum Zwecke der Einflußnahme auf derartige Zusammenschlüsse unternommen werden.