Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 155 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 155); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 15. Juni 1977 155 sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Befracht bleibt (3) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. Artikel 24 Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungsbudget (1) Die Beiträge zum Verwaltungsbudget für jedes Rechnungsjahr sind in freikonvertierbaren Währungen am 1. Tag des betreffenden Rechnungsjahres zu zahlen; sie sind von Devisenbeschränkungen befreit. (2) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungsbudget nicht binnen 5 Monaten nach Beginn des Rechnungsjahres gezahlt, ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen 2 Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivkomitee solange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist. (3) Ein Mitglied, dem das Stimmrecht nach Absatz 2 zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aufgrund dieses Abkommens nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch besondere Abstimmung beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrages verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieses Abkommens zu erfüllen. Artikel 25 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung (1) So bald wie möglich, spätestens jedoch 6 Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahres, werden die Abrechnung der Organisation für das betreffende Rechnungsjahr und die Bilanz zum Abschluß dieses Jahres für jedes der in Artikel 22 Absatz 1 bezeichneten Konten geprüft. Die Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in Zusammenarbeit "mit zwei vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählten qualifizierten Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierungen, von denen einer der Gruppe der Exportmitglieder und der andere der Gruppe der Impörtmit-glieder angehört und die vom Rat für jedes Rechnungsjahr zu wählen sind. Die Rechnungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden nicht von der Organisation bezahlt. (2) Die Bedingungen für die Einsetzung des unabhängigen Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf sowie die der Prüfung zugrunde liegenden Absichten und Ziele werden in der Finanzordnung der Organisation festgelegt. Die geprüfte Abrechnung und Bilanz der Organisation werden dem Rat auf seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt. ' ' ' (3) Eine Zusammenfassung der geprüften Abrechnung und Bilanz wird veröffentlicht. Kapitel VII Preise, Quoten, Ausgleichslager und Verwendung für nichtherkömmliche Zwecke Artikel 26 Durchführung dieses Abkommens (1) Zur Erreichung der Zielstellung dieses Abkommens treffen die Mitglieder Maßnahmen, um den Preis von Kakaobohnen innerhalb vereinbarter Preisgrenzen zu halten; dazu wer- den unter Aufsicht des Rates ein Exportquotensystem errichtet, ein Ausgleichslager geschaffen und Vorkehrungen getroffen, um die die Quoten überschreitenden Kakaomengen und die den Rahmen des Ausgleichslagers überschreitenden Kakaobohnenmengen nach strengen Vorschriften für nichtherkömmliche Zwecke zu verwenden. (2) Die Mitglieder betreiben ihre Handelspolitik sp, daß die Zielstellung dieses Abkommens erreicht werden kann. Artikel 27 Konsultationen und Zusammenarbeit mit der Kakao-Industrie (1) Der Rat empfiehlt den Mitgliedern, die Meinung von Sachverständigen in Kakao-Fragen einzuholen. (2) In Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieses Abkommens beachten die Mitglieder bei ihrer Tätigkeit die herkömmlichen Imdelswege und berücksichtigen gebührend die rechtmäßigen Interessen der Kakao-Industrie. (3) Die Mitglieder mischen sich nicht in Schiedsverfahren über kommerzielle Streitigkeiten zwischen Kakao-Käufern und -Verkäufern ein, wenn wegen der zur Durchführung dieses Abkommens erlassenen Vorschriften Verträge nicht erfüllt werden können, und behindern nicht den Abschluß von Schiedsverfahren. Die Verpflichtung der Mitglieder zur Einhaltung dieses Abkommens wird in derartigen Fällen nicht als Grund für die Nichterfüllung eines Vertrages oder als Einrede anerkannt. Artikel 28 Tagespreis und Bezugspreis (1) Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Preis für Kakaobohnen unter Zugrundelegung eines Tagespreises und eines Bezugspreises festgelegt. . (2) Der Tagespreis ist vorbehaltlich des Absatzes 3 der täglich ermittelte Durchschnitt der Kakaobohnennotierungen für Termingeschäfte der drei nächsten aktiv gehandelten Monate an der New Yorker Kakao-Börse mittags und am Londoner Kakao-Terminmarkt bei Börsenschluß. Die Londoner Preise werden unter Zugrundelegung des in London bei Börsenschluß veröffentlichten täglichen Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte in US-Cent je engliches Pfund umgerechnet. Der Rat beschließt, welches Berechnungsverfahren angewendet werden soll, wenn nur die Notierungen einer dieser beiden Kakao-Börsen verfügbar sind oder wenn die Londoner Börse geschlossen ist. Der Zeitpunkt für den Übergang auf den nächsten Dreimonatsabschnitt ist der 15. des dem nächsten aktiv gehandelten Fälligkeitsmonat unmittelbar vorhergehenden Monats. (3) Der Bezugspreis ist der Durchschnitt der Tagespreise während eines Zeitabschnitts von fünfzehn aufeinanderfolgenden Börsentagen oder für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 4 Buchstabe C während eines Zeitabschnitts von zweiundzwanzig aufeinanderfolgenden Börsentagen. Jeder Hinweis in diesem Abkommen auf einen bei, unter oder über einer Wertangabe liegenden Bezugspreis bedeutet, daß der Durchschnittt der Tagespreise während der innerhalb der erforderlichen Zeit aufeinanderfolgenden Börsentage bei, unter oder über dieser Wertangabe lag. Der Rat hat Festlegungen zu treffen, um die Bestimmungen dieses Absatzes zu verwirklichen. (4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung andere Verfahren zur Bestimmung des Tagespreises und des Bezugspreises beschließen, wenn er sie für befriedigender hält als die in Absatz 2 und 3 bezeichneten Verfahren. Artikel 29 Preise (1) Für die Zwecke dieses Abkommens wird für Kakaobohnen ein Mindestpreis von 39 US-Cent je englisches Pfund;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.