Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 151 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 151); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 lieh verantwortlich ist und auf die dieses Abkommen nach Artikel 71 Absatz 1 erstreckt wird, aus einer oder mehreren Einheiten, die einzeln ein Exportmitglied darstellen würden und aus einer oder mehreren Einheiten, die einzeln ein Importmitglied darstellen würden, so gibt es entweder eine gemeinsame Mitgliedschaft dieser Vertragspartei zusammen mit diesen Hoheitsgebieten oder, wenn die Vertragspartei nach Artikel 71 Absatz 2 eine diesbezügliche" Notifikation vorgenommen hat, eine getrennte Mitgliedschaft einzelner, aller oder einzelner Gruppen von Hoheitsgebieten, die einzeln ein Exportmitglied darstellen würden und eine getrennte Mitgliedschaft einzelner, aller oder einzelner Gruppen von Hoheitsgebieten, die einzeln ein Importmitglied darstellen würden. (3) Ein Mitglied kann seine Kategorie der Mitgliedschaft zu den Bedingungen ändern, die der Rat festlegt. Artikel 4 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen (1) Jede Bezugnahme in- diesem Abkommen auf eine „Regierung“ gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf jede zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Rohstoffabkommen, verantwortlich ist. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Abkommen auf die Unterzeichnung, auf die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden, auf die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch eine Regierung hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, auf die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahmeoder Genehmigungsurkunden, auf die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation. (2) Diese zwischenstaatlichen Organisationen haben selbst kein Stimmrecht; bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sind sie jedoch berechtigt, die Stimmen ihrer Mitgliedsstaaten abzugeben, und zwar gemeinsam. In diesem Fall sind die Mitgliedsstaaten der zwischenstaatlichen Organisation nicht berechtigt, ihr Einzelstimmrecht auszuüben. (3) Artikel 15 Absatz 1 findet keine Anwendung auf diese zwischenstaatlichen Organisationen; sie können jedoch an den Beratungen des Exekutivkomitees über Angelegenheiten teilnehmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Bei einer Abstimmung über in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Angelegenheiten werden die Stimmen, die ihre Mitgliedsstaaten im Exekutivkomitee abzugeben berechtigt sind, gemeinsam von einem dieser Mitgliedsstaaten abgegeben. . Kapitel IV Organisation und Verwaltung Artikel 5 Gründung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation (1) Die entsprechend dem Internationalen Kakao-Abkommen von 1972 gegründete Internationale Kakao-Organisation besteht weiter, um dieses Abkommen anzuwenden und seine Durchführung zu überwachen. (2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit aus a) durch den Internationalen Kakao-Rat und das Exekutivkomitee b) durch den Exekutivdirektor und das Personal. Ausgabetag: 15. Juni 1977 151 (3) Der Sitz der Organisation befindet sich in London, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Artikel 6 Zusammensetzung des Internationalen Kakao-Rates (1) Das höchste Organ der Organisation ist der Internationale Kakao-Rat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt. (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und auf Wunsch durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter benennen. Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus. und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Abkommens notwendig sind. (2) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen und mit diesem in Übereinstimmung stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Verfahrensregeln und derjenigen seiner Ausschüsse, der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation sowie der Vorschriften für die Verwaltung und den Betrieb des Ausgleichslagers. Der Rat kann in seinen Verfahrensregeln eine Regelung vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann. (3) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben entsprechend diesem Abkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zwecks dienlich hält. (4) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht. Dieser Bericht umfaßt die in Artikel 59 vorgesehene jährliche Überprüfung. Der Rat veröffentlicht ferner alle sonstigen Angaben, die er für zweckdienlich hält. Artikel 8 Vorsitzender und Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates (1) Der Rat wählt für jedes Quotenjahr einen Vorsitzenden und einen ersten und einen zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden. (2) Der Vorsitzende und der erste Stellvertreter des Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Delegierten der Exportmitglieder oder aus dem Kreis der Delegierten der Importmitglieder und der zweite Stellvertreter des Vorsitzenden wird aus dem Kreis der Delegierten der anderen Gruppe gewählt. Diese Verteilung wechselt in jedem Quotenjahr. (3) Bei zeitweiliger Abwesenheit des Vorsitzenden und der beiden Stellvertreter des Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines oder mehrerer von ihnen kann der Rat aus dem Kreis der Delegierten der Exportmitglieder oder aus dem Kreis der Delegierten der Importmitglieder neue Vorstandsmitglieder wählen, die ihr Amt je nach Bedarf vorübergehend oder ständig ausüben. (4) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratssitzungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des von ihm vertretenen Mitglieds ausüben. Artikel 9 Tagungen des Rates (1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Quotenjahr eine ordentliche Tagung ab. (2) Der Rat tritt außer unter den sonstigen in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehenen Umständen zu außer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.