Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 150 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 - Ausgabetag: 15. Juni 1977 (Übersetzung) INTERNATIONALES KAKAO-ABKOMMEN, 197 5 Kapitel I Zielstellung Artikel 1 Zielstellung Die Ziele dieses Abkommens berücksichtigen die in der Schlußakte der ersten Tagung der Konferenz 'der Vereinten Nationen für Handel Und Entwicklung enthaltenen Empfehlungen ; sie bestehen darin, a) ernsthafte Wirtschaftsschwierigkeiten zu mildern, die fortbestehen würden, wenn ein Gleichgewicht zwischen der Produktion und dem Verbrauch von Kakao durch die üblichen Kräfte des Marktes allein nicht so schnell erreicht werden kann, wie es die Umstände erfordern; ' b) übermäßige Schwankungen des Kakaopreises zu verhindern, welche die langfristigen Interessen sowohl der Produzenten als auch der Verbraucher nachteilig beeinflussen ; c) Vorkehrungen zu treffen, die zu einer Stabilisierung und Erhöhung der Kakao-Exporterlöse der Erzeugermitgliedsländer und somit dazu beitragen; den erforderlichen Anreiz für eine dynamische Steigerung der Produktion zu bieten und diesen Ländern Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwicklung zu verschaffen, während zugleich die Interessen der Verbraucher in den Importmitgliedsländern, insbesondere die Notwendigkeit der Steigerung des Verbrauchs, berücksichtigt werden; d) eine ausreichende Versorgung zu angemessenen Preisen sicherzustellen, die für Erzeuger und Verbraucher tragbar sind; und e) die Ausweitung des Verbrauchs und, soweit erforderlich und möglich, eine Anpassung der Erzeugnisse zu erleichtern, um damit auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen. Kapitel II Definitionen Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieses Abkommens a) bedeutet Kakao Kakaobohnen und Kakao-Erzeugnisse; b) bedeuten Kakao-Erzeugnisse Erzeugnisse, die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüßtes Kakaopulver, Kakaokuchen und Kakaokerne sowie alle sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse; c) bedeutet Edelkakao Kakao, der in den in Anlage C auf-geführten Ländern in dem darin bezeichneten Ausmaß erzeugt wird; d) bedeutet Tonne eine metrische Tonne von 1 000 kg oder 2 204,6 englische Pfund und englisches Pfund 453,597 g; e) bedeutet Erntejahr den Zeitabschnitt von 12 Monaten vom 1. Oktober bis zum 30. September einschließlich; f) bedeutet Quotenjahr den Zeitabschnitt von 12 Monaten vom 1. Oktober bis zum 30. September einschließlich; g) bedeutet Grundquote die in Artikel 30 bezeichnete Quote; h) bedeutet jährliche Exportquote für jedes Exportmitglied die nach Artikel 31 bestimmte Quote; i) bedeutet geltende Exportquote die Quote jedes Exportmitglieds zu einer bestimmten Zeit, wie sie nach Artikel 31 bestimmt, nach Artikel 34 .angeglichen, nach Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 gekürzt oder wie sie nach Maßgabe des Artikels 36 geändert ist; j) bedeutet Kakao-Export jeden Kakao, der aus dem Zollgebiet eines Landes ausgeführt und Kakao-Import jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes eingeführt wird; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Definitionen im Falle eines Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfaßt, auf sein gesamtes Zollgebiet; k) bedeutet Organisation die in Artikel 5 bezeichnete Internationale Kakao-Organisation; l) bedeutet Rat den in Artikel 6 bezeichneten Internationalen Kakao-Rat; m) bedeutet Mitglied eine Vertragspartei dieses Abkommens, einschließlich einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder ein Hoheitsgebiet oder eine Gruppe von Hoheitsgebieten, für die nach Artikel 71 Absatz 2 eine Notifikation vorgenommen wurde, oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4; n) bedeutet Exportland oder Exportmitglied ein Land bzw. ein Mitglied, dessen in Form von Kakaobohnen ausgedrückter Kakao-Export seinen Import übersteigt; o) bedeutet Importland oder Importmitglied ein Land bzw. ein Mitglied, dessen in Form von Kakaobohnen ausgedrückter Kakao-Import seinen Export übersteigt; p) bedeutet Erzeugerland oder Erzeugermitglied ein Land bzw. ein Mitglied, das Kakao in kommerziell bedeutenden Mengen anbaut; q) bedeutet einfache verteilte Stimmenmehrheit die Mehrheit der von den Exportmitgliedern und die Mehrheit der von den Importmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen; r) bedeutet besondere Abstimmung zwei Drittel der von den Exportmitgliedern und zwei Drittel der von den Importmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; s) bedeutet Inkrafttreten, sofern es nicht näher bestimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Abkommen entweder vorläufig oder endgültig erstmalig in Kraft tritt. Kapitel III Mitgliedschaft Artikel 3 - Mitgliedschaft in der Organisation (1) Jede Vertragspartei ist Einzelmitglied der Organisation, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist. (2) Besteht eine Vertragspartei einschließlich der Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen sie derzeit letzt-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.