Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 122 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 REGEL 8 MÜLL Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D über die Beseitigung von Müll aus Schiffen während ihres Betriebs im Ostseegebiet so bald wie möglich an, spätestens jedoch am 1. Januar 1976 oder am Tag des Inkrafttretens dieser Konvention, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. A Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Regel hat der nachstehende Ausdruck folgende Bedeutung: Der Ausdruck „Müll“ bezeichnet alle beim üblichen Betrieb des Schiffes anfallenden und ständig oder in regelmäßigen Abständen zu beseitigenden Arten von Speise-, Haushaltsund Betriebsabfall, ausgenommen Frischfisch und Teile davon; hiervon ausgenommen sind Stoffe, die in anderen Regeln dieser Anlage bezeichnet oder aufgeführt sind. B Beseitigung von Müll (1) Vorbehaltlich der Abschnitte C und D a) ist die Beseitigung folgender Gegenstände ins Meer verboten: i) alle Kunststoffgegenstände wie zum Beispiel synthetische Seile, synthetische Fischnetze und Kunststoffmülltüten und ii) aller sonstige Müll einschließlich Papiererzeugnisse, Lumpen, Glas, Metall, Flaschen, Steingut, Stauholz, Auskleidungs- und Verpackungsmaterial; b) hat die Beseitigung von Lebensmittelabfällen ins Meer so weit wie möglich von Land, jedoch auf keinen Fäll weniger als 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land entfernt, zu erfolgen. (2) Ist der Müll mit anderen Abfällen gemischt, für die andere Beseitigungs- oder Einleitvorschriften gelten, so finden die strengeren Vorschriften Anwendung. C Besondere Vorschriften für feste und schwimmende Plattformen (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist die Beseitigung von Gegenständen, für welche diese Regel gilt, von festen oder schwimmenden Plattformen aus, die bei der. Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des Meeresgrunds eingesetzt sind, sowie von allen sonstigen Schiffen aus, die sich neben oder irri Umkreis von 500 Meter von diesen Plattformen befinden, verboten. (2) Die Beseitigung von Lebensmittelabfällen ins Meer von derartigen festen oder schwimmenden Plattformen aus, die mehr als 12 Seemeilen vom Land entfernt sind, sowie von allen sonstigen Schiffen aus, die sich neben oder im Umkreis von 500 Meter von diesen Plattformen befinden, kann erlaubt werden, wenn die Abfälle durch eine Zerkleinerungs- oder Mahlanlage geleitet worden sind. IDiese zerkleinerten oder zermahlenen Lebensmittelabfälle müssen ein Sieb mit Öffnungen von höchstens 25 Millimeter passieren können. D Ausnahmen Die Abschnitte B und C gelten nicht a) für die Beseitigung von Müll von einem Schiff aus, das aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist, b) für das Überbordgehen von Müll aufgrund einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Ausrüstung, sofern vor und nach dem Eintritt des Schadens alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind,, um das Uberbordgehen zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, oder c) für den unfallbedingten Verlust synthetischer Fischnetze oder synthetischen Materials im Zusammenhang mit dem Instandsetzen derartiger Netze, sofern alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um diesen Verlust zu verhüten. E Auffanganlagen Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren Häfen und Umschlagplätzen im Ostseegebiet für die Einrichtung von Anlagen zu sorgen, die entsprechend den Erfordernissen der sie in Anspruch nehmenden Schiffe ohne ungebührliche Verzögerung für diese Müll aufnehmen können. ANLAGE IV ANHANG I LISTE DER ÖLE* Asphaltlösungen Mischstoffe Dachflußmittel Destillationsrückstände Benzinmischstoffe Alkylat-Treibstoff Reformate Polymer-Treibstoff Öle geklärt Rohöl Rohöl enthaltende Gemische Dieselöl Heizöl Nr. 4 Heizöl Nr. 5 Heizöl Nr. 6 Rückstandsheizöl Straßenöl Transformatorenöl Aromatisches öl (ausschließlich Pflanzenöl) Schmieröle und Mischstoffe Mineralöl Motorenöl Durchdringungsöl Spindelöl * Turbinenöl Destillate einfach destilliert im Kurzwegverfahren gewonnene Sammeldestillate Gasöl Krackgasöl Benzine Naturgasolin Kraftfahrzeugbenzin Flugzeugbenzin einfach destilliert Heizöl Nr. 1 (Kerosin) Heizöl Nr. 1-D Heizöl Nr. 2 Heizöl Nr. 2-D Treibstoffe für Düsenflugzeuge JP-1 (Kerosin) JP-3 JP-4 JP-5 (Kerosin, schwer) Turbinentreibstoff Kerosin Lackbenzin Schwerbenzin Lösungsmittel Petroleum Herzschnitt-Destillatöl * Die Liste der öle ist nicht unbedingt als umfassend zu betrachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.