Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 119 bene Restkonzentration erreicht, so ist das übrige Tankwaschwasser weiterhin in die Auffanganlage einzuleiten, bis der Tank leer ist. Entsprechende Eintragungen über diese Vorgänge sind im Ladungstagebuch vorzunehmen und vom Besichtiger zu bestätigen; und b) so kann nach Verdünnung des dann im Tank verbleibenden Rückstands mit einer Wassermenge von mindestens 5 vom Hundert der Tankkapazität dieses Gemisch nach Abschnitt D Absatz 1 Buchstaben a, b und c ins Meer eingeleitet werden. Entsprechende Eintragungen über diese Vorgänge sind im Ladungstagebuch vorzunehmen. (4) Ist die Regierung der die Ladung empfangenden Vertragspartei davon überzeugt, daß es unmöglich ist, die Konzentration des Stoffes in dem Ausfluß zu messen, ohne eine ungebührliche Verzögerung für das Schiff zu verursachen, so kann diese Vertragspartei ein anderes Verfahren als gleichwertig mit dem in Absatz 3 Buchstabe a vorgesehenen anerkennen, a) sofern ein Vorreinigungsverfahren für diesen Tank und diesen Stoff von der Verwaltung zugelassen ist und die Vertragspartei davon überzeugt ist, daß dieses Verfahren den Vorschriften des Abschnitts D Absatz 1 hinsichtlich der Erzielung der vorgeschriebenen Restkonzentrationen entsprechen wird; b) sofern ein von dieser Vertragspartei gehörig ermächtigter Besichtiger im Ladungstagebuch bescheinigt, i) daß der Tank, sein Pumpen- und Leitungssystem geleert worden sind und daß die in dem Tank verbleibende Ladungsmenge bei oder unter der Menge liegt, auf die sich das unter Ziffer ii) bezeichnete zugelassene Vorreinigungsverfahren stützt; ii) daß die Vorreinigung nach dem von der Verwaltung für diesen Tank-und diesen Stoff zugelassenen Verfahren durchgeführt wurde und iii) daß das bei dieser Vorreinigung anfallende Tankwaschwasser in eine Auffanganlage eingeleitet worden ist und daß der Tank leer ist; c) sofern das Einleiten etwaiger verbleibender Rückstände ins Meer nach Maßgabe des Absatzes 3 Buchstabe b erfolgt und eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorgenommen wird. Stoffe der Gruppe B (5) Vorbehaltlich der von der Vertragspartei für notwendig erachteten Aufsicht und Genehmigung durch den ermächtigten oder ernannten Besichtiger muß der Kapitän eines Schiffes im Hinblick auf einen Stoff der Gruppe B sicherstellen, daß folgende Vorschriften befolgt werden: a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt, aber nicht gereinigt, so ist eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorzunehmen; b) bis zur Reinigung dieses Tanks ist jeder nachfolgende Pump- oder Umladevorgang im Zusammenhang mit diesem Tank ebenfalls in das Ladungstagebuch einzutragen; c) soll der Tank ausgewaschen werden, so ist der beim Tankwaschen, zu dem eine Wassermenge von mindestens 0,5 vom Hundert des Gesamtinhalts des Tanks zu verwenden ist, anfallende Ausfluß aus dem Schiff in eine Auffanganlage einzuleiten, bis der Tank, sein Pumpen- und Leitungssystem leer sind. Eine entsprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch vorzunehmen; d) soll der Tank auf See weiter gereinigt und geleert werden, so hat der Kapitän sicherzustellen, i) daß die in Abschnitt D Absatz 2 Buchstabe c vorgesehenen zugelassenen Verfahren angewendet werden und daß die entsprechenden Eintragungen im Ladungstagebuch vorgenommen werden und ii) daß jedes Einleiten ins Meer gemäß den Vorschriften des Abschnitts D Absatz 2 erfolgt und eine ent- sprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorgenommen wird; e) sollen nach dem Löschen eines Stoffes der Gruppe B Rückstände von Tankwaschwasser an Bord behalten werden, bis sich das Schiff außerhalb des Ostseegebiets befindet, so vermerkt der Kapitän dies durch eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch. Stoffe der Gruppe C (6) Vorbehaltlich der von der Vertragspartei für notwendig erachteten Aufsicht und Genehmigung durch den ermächtigten oder ernannten Besichtiger muß der Kapitän eines Schiffes im Hinblick auf einen Stoff der Gruppe C sicherstellen, daß folgende Vorschriften befolgt werden: a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt, aber nicht gereinigt, so ist eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorzunehmen; b) soll der Tank auf See gereinigt werden, i) so ist das Leitungssystem für diesen Tank zu entleeren und eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorzunehmen; ii) so darf die in dem Tank verbleibende Menge des Stoffes die Höchstmenge nicht überschreiten, in der dieser Stoff nach Abschnitt D Absatz 3 Buchstabe c ins Meer eingeleitet werden darf. Eine entsprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch vorzunehmen; iii) so sind, wenn die verbleibende Menge des Stoffes ins Meer eingeleitet werden soll, die zugelassenen Verfahren anzuwenden und so ist der Stoff so weit zu verdünnen, wie es für ein solches Einleiten erforderlich ist. Eine entsprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch vorzunehmen; oder iv) so ist, wenn das Tankwaschwasser nicht ins Meer eingeleitet wird, eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorzunehmen, sobald Tankwaschwasser aus diesem Tank innerhalb des Schiffes umgepumpt wird, und v) so hat jedes spätere Einleiten solchen Tankwaschwassers ins Meer nach den Vorschriften des Abschnitts D Absatz 3 zu erfolgen; c) soll der Tank im Hafen gereinigt werden, i) so ist das Tankwaschwasser in eine Auffanganlage . einzuleiten und eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorzunehmen oder ii) so ist das Tankwaschwasser an Bord des Schiffes zu behalten und unter Angabe des Aufbewahrungsorts und des späteren Verbleibs des Tankwaschwassers eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorzunehmen; d) sollen nach dem Löschen eines Stoffes der Gruppe C innerhalb des Ostseegebiets Rückstände oder Tankwaschwasser an Bord behalten werden, bis sich das Schiff außerhalb dieses Gebiets befindet, so vermerkt der Kapitän dies durch eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch. Stoffe der Gruppe D (7) Hinsichtlich eines Stoffes der Gruppe D hat der Kapitän eines Schiffes die Einhaltung folgender Vorschriften sicherzustellen: a) Wird ein Tank teilweise gelenzt oder gelenzt, aber nicht gereinigt, so ist eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorzunehmen; b) soll der Tank auf See gereinigt werden, i) so ist das Leitungssystem für diesen Tank zu entleeren und eine entsprechende Eintragung im Ladungstagebuch vorzunehmen; ii) so ist, wenn die verbleibende Menge des Stoffes ins Meer eingeleitet werden soll, der Stoff so weit zu verdünnen, wie es für ein solches Einleiten erforderlich ist. Eine entsprechende Eintragung ist im Ladungstagebuch vorzunehmen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.