Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 115); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 115 ANLAGE III ZIELE, KRITERIEN UND MASSNAHMEN BEZÜGLICH DER VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG VOM LAND AUS Nach Maßgabe des Artikels 6 bemühen sich die Vertragsparteien, die in dieser Anlage aufgeführten Ziele, Kriterien und Maßnahmen zu erreichen beziehungsweise anzuwenden, um die vom Land ausgehende Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu überwachen und auf ein Mindestmaß herabzusetzen. (1) Kommunales Abwasser ist in geeigneter Weise zu behandeln, damit die Menge organischer Stoffe keine nachteiligen Veränderungen im Sauerstoffgehalt des Ostseegebiets und die Menge von Nährstoffen keine schädliche Eutrophierung des Ostseegebiets bewirkt (2) Kommunales Abwasser ist ferner in geeigneter Weise zu behandeln, um sicherzustellen, daß die hygienische Qualität, insbesondere die epidemiologische und toxikologische Sicherheit des aufnehmenden Meeresgebiets auf einem Stand gehalten wird, der die menschliche Gesundheit nicht schädigt; es ist so zu behandeln, daß sich bei der gegebenen Zusammensetzung des Abwassers keine erheblichen Mengen der in den Anlagen I und II aufgeführten Schadstoffe bilden. (3) Der Verschmutzungsanteil industrieller Abfälle ist in geeigneter. Weise auf ein Mindestmaß herabzusetzen, um die Menge von Schadstoffen, organischen Stoffen und Nährstoffen zu verringern. (4) Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen umfassen insbesondere die Herabsetzung der Erzeugung von Abfällen auf ein Mindestmaß durch Fertigungsverfahren, Rücklauf und Wiederverwendung von Betriebswasser, sparsamen Umgang mit Wasser und Verbesserung der Voraussetzungen für die Wasserbehandlung. Je nach Beschaffenheit der Abwässer und soweit zur Erhaltung oder Verbesserung der Beschaffenheit des Aufnahmegewässers erforderlich, sind bei der Behandlung von Abwässern mechanische, chemische, biologische und sonstige Maßnahmen anzuwenden. (5) Das Einleiten von Kühlwasser aus Kernkraftwerken oder sonstigen Industrien, die große Mengen von Wasser verwenden, hat so zu erfolgen, daß die Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird. (6) Die Kommission wird Kriterien für die Überwachupg der Verschmutzung, Ziele zur Verringerung der Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen, und zwar einschließlich von Fertigungsverfahren und Abfallbehandlung, festlegen, um die Verschmutzung des Ostseegebiets zu verringern. ANLAGE IV VERHÜTUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE REGEL 1 Die Vertragsparteien werden in geeigneter Weise Zusammenarbeiten und einander unterstützen, um die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation zu veranlassen, Maßnahmen a) zur Entwicklung internationaler Vorschriften für die Schiffahrt tiefgehender Schiffe in engen und flachen Gewässern in den internationalen Gewässern des Ostseegebiets und in den Eingängen zur Ostsee zu treffen, um Zusammenstöße, Strandungen und Grundberührungen zu vermeiden; b) zur Entwicklung eines internationalen Funkmeldesystems für große Schiffe auf Fahrt im Ostseegebiet sowie für Schiffe zu treffen, die Schadstoffe in erheblicher Menge befördern. REGEL 2 Die Vertragsparteien werden einander unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 in geeigneter Weise bei der Untersuchung von Verstößen gegen die bestehenden Rechtsvorschriften über Maßnahmen zur Verschmutzungsbekämpfung unterstützen, die innerhalb des Ostseegebiets tatsächlich oder vermutlich vorgekommen sind. Diese Unterstützung kann unter anderem folgendes umfassen: die Einsichtnahme der zuständigen Dienststellen in Öltagebücher, Ladungstagebücher, Schiffs- und Maschinentagebücher sowie die Entnahme von ölproben für Zwecke der analytischen Identifizierung und bezüglich des Systems der Markierung von Ölrückständen. REGEL 3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung: 1. Der Ausdruck „Schiff“ bezeichnet ein Fahrzeug jeder Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird; er umfaßt Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät und feste oder schwimmende Plattformen. 2. Der Ausdruck „Verwaltung“ bezeichnet die Regierung des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresgrunds und Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaats. 3. a) Der Ausdruck „Einleiten“ in bezug auf Schadstoffe oder solche Stoffe enthaltende Ausflüsse bezeichnet jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von seiner Ursache; er umfaßt jedes Entweichen, Absetzen, Auslaufen, Lecken, Pumpen, Auswerfen oder Entleeren. b) Der Ausdruck „Einleiten“ umfaßt nicht i) das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen; ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar aus der Erforschung, Ausbeutung und damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des Meeresgrunds ergibt, oder iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der rechtmäßigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Bekämpfung oder Überwachung der Verschmutzung. 4. „Nächstgelegenes Land“. Der Ausdruck „vom nächstgelegenen Land“ bedeutet von der Basislinie aus, von der aus die Territorialgewässer des betreffenden Hoheitsgebiets nach dem Völkerrecht bestimmt wird. 5. Der Ausdruck „Jurisdiktion“ ist nach dem zur Zeit der Anwendung oder Auslegung dieser Anlage geltenden Völkerrecht auszulegen. REGEL 4 ÖL Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D über Verfahren zur Verhütung der Ölverschmutzung durch Schiffe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung, der dazu erlassenen äfisOrdnungen sowie in einer exakten Ausführung der der Abteilung gegebenen Befehle und Wsangen.