Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 114 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 fiziert allen Vertragsparteien und dem Exekutivsekretär jede derartige Notifikation und den Zeitpunkt ihres Eingangs. Artikel 25 Vorbehalte (1) Vorbehalte zu dieser Konvention sind nicht zulässig. (2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Anwendung einer Anlage zu dieser Konvention oder eines Teiles oder einer Änderung einer solchen Anlage nach Inkrafttreten der entsprechenden Anlage oder Änderung für höchstens ein Jahr auszusetzen. (3) Beruft sich eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieser Konvention auf Absatz 2, so teilt sie den anderen Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Annahme einer Änderung einer Anlage oder der Annahme einer neuen Anlage durch die Kommission diejenigen Bestimmungen mit, die nach Absatz 2 ausgesetzt werden. Artikel 26 Unterzeichnung, Ratifikation, Genehmigung und Beitritt (1) Diese Konvention liegt am 22. März 1974 in Helsinki für diejenigen Ostseeanliegerstaaten zur Unterzeichnung auf, die an der vom 18. bis 22. März 1974 in Helsinki abgehaltenen Diplomatischen Konferenz über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets teilgenommen haben. Diese Konvention liegt für jeden anderen Staat zum Beitritt auf, der an der Verwirklichung der Zifele und Zwecke der Konvention interessiert ist, sofern dieser Staat von allen Vertragsparteien eingeladen wurde. (2) Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Staaten, die sie unterzeichnet haben. (3) Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Regierung von Finnland hinterlegt; diese nimmt;die Aufgaben der Depositarregierung wahr. Artikel 27 Inkrafttreten Diese Konvention tritt zwei Monate nach Hinterlegung der siebenten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Artikel 28 Rücktritt (1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Konvention kann jede Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die Depositarregierung jederzeit von der Konvention zurücktreten. Der Rücktritt wird für diese Vertragspartei am 31. Dezember des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der Rücktritt der Depositarregierung notifiziert wurde. (2) Notifiziert eine Vertragspartei ihren Rücktritt, so beraumt die Depositarregierung eine Sitzung der Vertragsparteien mit dem Ziel an, die Auswirkung des Rücktritts zu prüfen. Artikel 29 Sprachen Diese Konvention wurde in einer Urschrift in englischer Sprache abgefaßt. Amtliche Übersetzungen in dänischer, finnischer, deutscher, polnischer, russischer und schwedischer Sprache werden angefertigt und mit der Unterzeichneten Urschrift hinterlegt. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten diese Konvention unterschrieben. GESCHEHEN ZU HELSINKI am 22. März 1974. ANLAGE I GEFÄHRLICHE STOFFE Der Schutz des Ostseegebiets vor Verschmutzung durch die im folgenden aufgeführten Stoffe kann durch geeignete technische Maßnahmen, durch Verbote und Vorschriften über Beförderung, Handel, Handhabung, Anwendung und Endverbleib von Erzeugnissen erfolgen, die diese Stoffe enthalten. 1. DDT (l,l,l-Trichlor-2,2-bis-(chlorphenyl)-äthan) und seine Derivate DDE und DDD. 2. PCBs (Polychlorierte Biphenyle). ANLAGE II SCHÄDLICHE STOFFE UND GEGENSTÄNDE Folgende Stoffe und Gegenstände werden für die Zwecke des Artikels 6 aufgeführt. Die Liste gilt für Stoffe und Gegenstände, die auf dem Wasserweg der Meeresumwelt zugeführt werden. Die Vertragsparteien werden sich ferner bemühen, möglichst wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Zuführung von Schadstoffen und -gegenständen auf dem Luftweg in das Ostseegebiet zu verhindern. A Mit Vorrang zu berücksichtigen: 1. Quecksilber, Cadmium und ihre Verbindungen. ' B 2. Antimon, Arsen, Beryllium, Chrom, Kupfer, Blei, Molybdän, Nickel, Selen, Zinn, Vanadium, Zink und ihre Verbindungen sowie elementarer Phosphor. 3. Phenole und ihre Derivate. 4. Phthalsäure und ihre Derivate. 5. Cyanide. 6. Beständige halogenierte Kohlenwasserstoffe. 7. Polycyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und ihre Derivate. 8. Beständige giftige organische Siliciumverbindungen. 9. Beständige Schädlingsbekämpfungsmittel einschließlich der aus organischen Phosphor- und Zinnverbindungen bestehenden Schädlingsbekämpfungsmittel, Unkrautvernichtungsmittel, Schlammbehandlungsmittel und Chemikalien, die zur Konservierung von Holz, Nutzholz, Holzschliff, Zellulose, Papier, Häuten und Textilien verwendet werden, soweit sie nicht unter Anlage I fallen. 10. Radioaktive Materialien. 11. Säuren, Laugen und oberflächenaktive Stoffe in hohen Konzentrationen oder großen Mengen. 12. öl und Abfälle petrochemischer und sonstiger Industrien, die lipid-lösliche Stoffe enthalten. 13. Stoffe, die den Geschmack beziehungsweise den Geruch von Erzeugnissen beeinträchtigen, die für den menschlichen Verzehr aus dem Meer gewonnen werden, oder die Geschmack, Geruch, Farbe, Klarheit oder sonstige Eigenschaften des Wassers beeinflussen und seinen Annehhi-lichkeitswert ernstlich verringern. 14. Gegenstände und Stoffe, die treiben, schweben oder absinken und die rechtmäßige Nutzung des Meeres ernstlich behindern können. 15. Lignin-Stoffe, die in industriellen Abwässern enthalten sind. 16. Die Chelatbildner EDTA (Äthylendinitrilotetraessigsäure oder Äthylendiamintetraessigsäure) und DTPA (Diäthy-lentriaminopentaessigsäure).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.