Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 112 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 27. April 1977 (4) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Sicherheit von Menschenleben oder eines Schiffes oder Luftfahrzeugs auf See durch die völlige Zerstörung oder den totalen Verlust des Schiffes oder Luftfahrzeugs bedroht ist, oder in Fällen, die eine Gefahr für Menschenleben darstellen, wenn das Einbringen die einzige Möglichkeit zur Abwendung der Bedrohung zu sein scheint und wenn der aus dem Einbringen entstehende Schaden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ist als der Schaden, der sonst eintreten würde. Dieses Einbringen ist so durchzuführen, daß das Risiko der Schädigung von Menschenleben oder der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres möglichst gering gehalten wird. (5) Ein nach Absatz 4 erfolgtes Einbringen ist nach Maßgabe der Anlage VI zu melden und zu behandeln; es ist ferner umgehend der in Artikel 12 genannten Kommission nach Maßgabe der Regel 4 der Anlage V zu melden. (6) Besteht der Verdacht, daß ein Einbringen entgegen diesem Artikel stattgefunden hat, so arbeiten die Vertragsparteien bei der Untersuchung der Angelegenheit nach Maßgabe der Regel 2 der Anlage IV zusammen. A r t i k e 1 10 Erforschung und Ausbeutung des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds Jede Vertragspartei trifft alle geeigneten Maßnahmen, um eine Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets durch die Erforschung oder Ausbeutung ihres Teiles des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds oder durch damit zusammenhängende Tätigkeiten zu verhüten. Sie stellt ferner sicher, daß geeignete Ausrüstung vorhanden ist, um die sofortige Bekämpfung der Verschmutzung in diesem Gebiet einzuleiten. Artikel 11 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung Die Vertragsparteien treffen nach Maßgabe der Anlage VI Maßnahmen und arbeiten zusammen, um die Verschmutzung des Ostseegebiets durch öl oder sonstige Schadstoffe zu beseitigen oder auf ein Mindestmaß zu beschränken. Artikel 12 Institutioneller und organisatorischer Rahmen (1) Für die Zwecke dieser Konvention wird hiermit die im folgenden als „Kommission“ bezeichnete Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee gebildet. (2) Den Vorsitz in der Kommission nehmen die Vertragsparteien abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge der Staatennamen in englischer Sprache wahr. Der Vorsitzende nimmt sein Amt während eines Zeitabschnitts von zwei Jahren wahr; während dieser Zeit kann er seinen Staat nicht in der Kommission vertreten. Ist das Amt des Vorsitzenden unbesetzt, so benennt die Vertragspartei, die den Vorsitz in der Kommission wahrnimmt, einen Nachfolger, der im Amt bleibt, solange diese Vertragspartei den Vorsitz führt. (3) Die Kommission tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Auf Antrag einer Vertragspartei, der von einer anderen Vertragspartei unterstützt werden muß, beruft der Vorsitzende so bald wie möglich eine außerordentliche Sitzung ein, deren Zeitpunkt und Ort er bestimmt, jedoch nicht später als neunzig Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wurde. (4) Die erste Sitzung der Kommission wird von der Depositarregierung einberufen und findet innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten dieser Konvention statt. (5) Jede Vertragspartei hat in der Kommission eine Stimme. Sofern in dieser Konvention nichts anderes bestimmt ist, faßt die Kommission ihre Beschlüsse einstimmig. Artikel 13 Aufgaben der Kommission Die Kommission hat die Aufgabe, a) die Durchführung dieser Konvention ständig zu beobachten; b) Maßnahmen zu empfehlen, die mit den Zielen dieser Konvention Zusammenhängen; c) den Inhalt dieser Konvention einschließlich ihrer Anlagen auf dem laufenden zu halten und den Vertragsparteien alle etwa erforderlichen Änderungen der Konvention und ihrer Anlagen, einschließlich von Änderungen der Listen von Stoffen und Gegenständen, sowie die Annahme neuer Anlagen zu empfehlen; d) Grundsätze für die Überwachung der Verschmutzung, Ziele für die Verringerung der Verschmutzung sowie Ziele in bezug auf Maßnahmen festzulegen, die insbesondere nach Anlage III zu treffen sind; e) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen unter Berücksichtigung des Buchstabens f zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu fördern und zu diesem Zweck i) einschlägige wissenschaftliche, technische und statistische Informationen aus verfügbaren Quellen entgegenzunehmen, auszuwerten, zusammenzufassen und zu verbreiten und ii) die wissenschaftliche und technische Forschung zu fördern; f) gegebenenfalls die Mitarbeit geeigneter regionaler und sonstiger internationaler Organisationen bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung sowie bei sonstigen einschlägigen, mit den Zielen dieser Konvention zusammenhängenden Tätigkeiten herbeizuführen; g) alle sonstigen nach dieser Konvention etwa erforderlichen Aufgaben zu übernehmen. Artikel 14 Verwaltungsbestimmungen für die Kommission (1) Die Arbeitssprache der Kommission ist Englisch. (2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Das Büro der Kommission im folgenden als „Sekretariat“ bezeichnet befindet sich in Helsinki. (4) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär und trifft Vorkehrungen für die Einstellung des übrigen etwa erforderlichen Personals; sie legt die Aufgaben und Arbeitsbedingungen des Exekutivsekretärs fest. (5) Der Exekutivsekretär ist der Leiter der Verwaltung der Kommission; er nimmt die für die Anwendung dieser Konvention erforderlichen Verwaltungsaufgaben sowie die für die Arbeit der Kommission erforderlichen Aufgaben und sonstige ihm durch die Kommission und deren Geschäftsordnung übertragene Aufgaben wahr. Artikel 15 Finanzielle Bestimmungen für die Kommission (1) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung. (2) Die Kommission nimmt einen Haushaltsplan der vorgesehenen Ausgaben für ein oder zwei Jahre und einen Haushaltsvoranschlag für die darauffolgende Haushaltsperiode an. (3) Sofern die Kommission nicht einstimmig etwas anderes beschließt, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen die Gesamtsumme des Haushalts, einschließlich aller etwa von der Kommission angenommenen zusätzlichen Haushalte. (4) Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die durch Mitwirkung ihrer Vertreter, Sachverständigen und Berater in der Kommission entstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit des Ministeriums für Staatssiche rhe Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.