Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 23. Februar 1976 Anlage II Bauliche Sicherheitsforderungen und Prüfungen Einführung Bei der Festlegung der Forderungen, die in dieser Anlage enthalten sind, ist vorausgesetzt worden, daß in allen Phasen der Behandlung der Container die Kräfte, die durch Umschlag, Absetzen, Stapeln und Wirkung der Masse des beladenen Containers entstehen, sowie die äußeren Kräfte nicht die Belastungen überschreiten dürfen, für die der betreffende Container berechnet ist. Insbesondere wurde von folgenden Voraussetzungen ausgegangen: a) Der Container muß so befestigt werden, daß er nicht Kräften unterworfen ist, die die Kräfte übersteigen, für die er berechnet ist. b) Die Ladung muß im Inneren des Containers entsprechend den auf diesem Gebiet anzuwendenden empfohlenen Methoden so untergebracht sein, daß der Container nicht von der Ladung erzeugten Kräften unterworfen ist, die die Kräfte übersteigen, für die er berechnet ist. Konstruktion 1. Als sicherer Container gilt ein Container, der aus einem beliebigen geeigneten Werkstoff hergestellt ist und zufriedenstellend die unten aufgeführten Prüfungen ohne Auftreten einer bleibenden Verformung oder eines Schadens überstanden hat, die ihn für seinen vorgesehenen Verwendungszweck unbrauchbar machen würden. 2. Die Abmessungen, die Anordnung und die entsprechenden Toleranzen der Eckbeschläge müssen unter Berücksichtigung der zur Anwendung gelangenden Hebezeuge und Befestigungssysteme kontrolliert werden. 3. Wenn Container mit Spezialvorrichtungen versehen sind, die nur für die Verwendung im Leerzustand des Containers bestimmt sind, muß diese Beschränkung auf dem Container angegeben sein. Prüflasten und Prüfverfahren Für alle Typen von zu prüfenden Containern müssen die folgenden Prüflasten und Prüfverfahren angewendet werden, wenn sie für die Bauart des Containers zutreffend sind: Prüflasten und aufzu- Prüfverfahren bringende Kräfte 1. Heben Der Container, der die vorgeschriebene INNENBELASTUNG hat, muß derart gehoben werden, daß keine erheblichen Besch leunigungskräfte auf i'hn wirken. Nach dem Heben muß der Container über einen Zeitraum von fünf Minuten in angehobener oder aufgehängter Lage verbleiben und danach auf die Abstellfläche hinabgelassen werden. Innenbelastung: Gleichmäßig verteilte Belastung bei der die Gesamtmasse des Containers und der Prüflast gleich 2 R beträgt. Heben an den oberen Eckbeschlägen: Beim Heben von Containern, deren Länge 3 000 mm (10 ft) (Nennlänge) überschreitet, werden die Hubkräfte vertikal an allen vier oberen Eckbeschlägen angesetzt. Beim Heben von Containern mit einer Länge von weniger als 3 000 mm (10 ft) (Nenn- a) Heben an den Eckbeschlägen i) Prüflasten und aufzu- Prüfverfahren bringende Kräfte Aufzubringende äußere Kräfte: Kräfte, die es gestatten, die Gesamtmasse, die gleich 2 R ist, auf die vorgeschriebene Art anzuheben (in der Spalte Prüfverfahren). länge) werden die iHubkräfte an allen vier oberen Eckbeschlägen so angesetzt, daß der Winkel zwischen Anschlagmittel und der Senkrechten jeweils 30° beträgt. Beim Heben des Containers werden die Hubkräfte so angesetzt, daß die Anschlagmittel nur an den unteren Eckbeschlägen befestigt werden. Die beim Heben anzusetzenden Hubkräfte müssen folgenden Winkel mit der Horizontalen bilden: 30° für Container mit einer Länge von 12 000 mm (40 ft) (Nennlänge) und mehr; 37° für Container mit einer Länge von 9 000 mm (30 ft) (Nennlänge) und mehr bis einschließlich 12 000 mm (40 ft) (Nennlänge); 45° für Container mit einer Länge von 6 000 mm (20 ft) (Nennlänge) und mehr bis einschließlich 9 000 mm (30 ft) (Nennlänge); 60° für Container mit einer Länge von weniger als 6 000 mm (20 ft) (Nennlänge). ii) Heben an den unteren Eckbeschlägen: b) Heben nach beliebigen anderen zusätzlichen Methoden Innenbelastung: Gleichmäßig verteilte Belastung, bei der die Gesamtmasse des Containers und der Prüflast 1,25 R beträgt. Aufzubringende äußere Kräfte: Kräfte, die les gestatten, die Gesamtmasse, die gleich 1,25 R ist, auf die vorgeschriebene iArt anzuheben (in der Spalte Prüfverfahren). Innenbelastung: Gleichmäßig verteilte Belastung, bei der die Gesamtmasse des Containers und der Prüflast 1,25 R beträgt. i) Heben an den Gabeltaschen; Der Container wird auf Tragbalken gestellt, die sich in einer horizontalen Ebene befinden, wobei in jeder Gabeltasche, die zum Heben des beladenen Containers benutzt wird, ein Tragbalken zentriert wird. Die Tragbalken müssen die gleiche Breite haben wie die Gabeln, die bei der Behandlung verwendet werden und müssen in die Öffnungen bis zu 75 % der Länge der Gabeltaschen eingeführt werden. ü) Heben an den Greifkanten: Der Container wird auf Stützen gestellt, die in einer horizontalen Ebene angeordnet sind; wobei unter jede Greifkante eine Stütze gestellt wird. Diese Stützen müssen dieselben Abmessungen haben wie die Hebefläche der Zangengreifer, deren Verwendung vorgesehen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.