Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 78 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 23. Februar 1976 Kapitel II Regeln für die Zulassung neuer Container nach dem Konstruktionstyp Regel 3 Zulassung neuer Container Für die Zulassung übereinstimmend mit den Sicherheitsbedingungen der vorliegenden Konvention müssen alle neuen Container die in Anlage II angeführten Forderungen erfüllen. Regel 4 Zulassung nach dem Konstruktionstyp Im Falle eines Antrages auf Zulassung von Containern untersucht die Verwaltung deren Konstruktion und ist bei der Prüfung des Prototyps des Containers anwesend, damit gewährleistet ist, daß die Container den in Anlage II dargelegten Forderungen entsprechen. Bei zufriedenstellenden Ergebnissen benachrichtigt die Verwaltung den Antragsteller in schriftlicher Form darüber, daß der Container den Forderungen der vorliegenden Konvention entspricht. Diese Benachrichtigung berechtigt den Hersteller, an jedem Container der Serie, der nach diesem Konstruktionstyp gefertigt wurde, ein CSC-Zulassungsschild anzubringen. Regel 5 Bestimmungen bezüglich der Zulassung nach dem Konstruktionstyp li Bei Serienfertigung von Containern nach dem Konstruktionstyp müssen dem der Verwaltung vorgelegten Antrag auf Zulassung des Konstruktionstyps die Zeichnungen und die konstruktiven Spezifika für den Containertyp, für den die Zulassung erbeten wird, und alle Angaben, die von der Verwaltung gefordert werden können, beigefügt sein. 2. Der Antragsteller muß die Identifikationszeichen angeben, die vom Hersteller dem Containertyp gegeben werden, auf den sich der vorliegende Antrag bezieht. 3. Der Antrag muß auch von einer Verpflichtung des Herstellers begleitet sein, daß er a) der Verwaltung alle Container des betreffenden Konstruktionstyps, die die Verwaltung zu besichtigen wünscht, vorstellen wird; b) die Verwaltung von allen Änderungen in der Konstruktion oder in den Spezifika in Kenntnis setzen und das CSC-Zulassungsschild erst nach Bestätigung dieser Änderungen durch die Verwaltung an den Containern anbringen wird; c) das CSC-Zulassungsschild an jedem Container der betreffenden Serie, der nach dem Konstruktionstyp gefertigt wird, und an keinem anderen befestigen wird; d) eine Statistik über die Container führen wird, die nach dem zugelassenen Konstruktionstyp gefertigt werden. Bei dieser Statistik sind als Minimum die Identifikationsnummern des Herstellers, die Lieferdaten sowie Namen und Adressen der Käufer, an die die Container geliefert wurden, aufzunehmen. 4. Die Verwaltung kann eine Zulassung für Container ausstellen, die eine modifizierte Variante des zugelassenen Konstruktionstyps darstellen, wenn nach ihrer Auffassung die vorgenommenen Veränderungen nicht die Richtigkeit der Ergebnisse der Prüfungen, die im Laufe der Zulassung nach dem Konstruktionstyp durchgeführt wurden, beeinträchtigen. 5. Die Verwaltung gestattet dem Hersteller die Anbringung des CSC-Zulassungsschildes auf der Grundlage der Zulassung nach dem Konstruktionstyp nur dann, wenn sie sich vom Bestehen eines innerbetrieblichen Kontroll-systems der Produktion überzeugt hat, welches garantiert, daß die produzierten Container dem zugelassenen Prototyp entsprechen. Regel 6 Besichtigung während der Herstellung Um zu gewährleisten, daß alle Container ein und derselben Konstruktionstypenserie nach dem zugelassenen Typ gefertigt werden, besichtigt oder prüft die Verwaltung eine solche Anzahl von Containern, wie sie es in einem beliebigen Stadium der Herstellung einer Serie von Containern des betreffenden Konstruktionstyps für notwendig erachtet. Regel 7 Benachrichtigung der Verwaltung Der Hersteller benachrichtigt die Verwaltung vor Beginn der Produktion einer jeden neuen Serie von Containern, die nach zugelassenem Konstruktionstyp gefertigt werden sollen. Kapitel III Regeln für die Einzelzulassung neuer Container Regel 8 Zulassung einzelner Container Eine Zulassung für einen einzelnen Container kann dann ausgestellt werden, wenn sich die Verwaltung nach der Untersuchung der Konstruktion und durch Anwesenheit bei den Prüfungen überzeugt hat, daß dieser Container den Forderungen dieser Konvention entspricht. Wenn die Verwaltung, nachdem sie sich überzeugt hat, den Antragsteller von der Zulassung in schriftlicher Form benachrichtigt, gibt dies dem Antragsteller das Recht, an einem solchen Container ein CSC-Zulassungsschild anzubringen. Kapitel IV Regeln für die Zulassung vorhandener Container Regel 9 Zulassung vorhandener Container 1. Wenn innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Konvention der Halter/Eigner eines vorhandenen Containers der Verwaltung die folgenden Informationen vorlegt: a) Herstellungsort und -datum, b) die vom Hersteller gegebene Identifikationsnummer des Containers, wenn eine solche vorhanden ist, c) maximale Bruttomasse, d) i) Nachweis darüber, daß der Container über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren sicher im See- und/oder Landverkehr benutzt wurde, oder ii) einen die Verwaltung befriedigenden Nachweis, daß der Container entsprechend einem geprüften Konstruktionstyp gefertigt wurde und den technischen Bedingungen in der Anlage II genügt, mit Ausnahme der technischen Bedingungen, die sich auf die Prüfungen der Festigkeit der Stirn- und Seitenwände beziehen, oder iii) einen Nachweis darüber, daß der Container nach Standards gefertigt ist, die nach Meinung der Verwaltung den technischen Bedingungen der Anlagen II gleichwertig sind, mit Ausnahme der technischen Bedingungen, die sich auf die Prüfungen der Festigkeit der Stirn- und Seitenwände beziehen, e) zulässige Masse für das Stapeln bei 1,8 g (Kilogramm und englische Pfund) und f) andere Angaben, die für das CSC-Zulassungsschild erforderlich sind, dann benachrichtigt die Verwaltung nach Überprüfung den Halter/Eigner in schriftlicher Form davon, ob eine Zulassung ausgestellt worden ist. Wenn eine Zulassung ausgestellt wurde, berechtigt diese Benachrichtigung den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien und der Freihöfe, untensivkontrollen der Verwahrraume und Leibesvisitation der Inhaftierten. Wichtig für die Verhinderung von:eis.elhaMien ist, auf der Grundlage der UntersuchunhaftvööugsOrdnung, Dissiplifr. narmaßnahmen konsecjufhalnanenden.