Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 78 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 23. Februar 1976 Kapitel II Regeln für die Zulassung neuer Container nach dem Konstruktionstyp Regel 3 Zulassung neuer Container Für die Zulassung übereinstimmend mit den Sicherheitsbedingungen der vorliegenden Konvention müssen alle neuen Container die in Anlage II angeführten Forderungen erfüllen. Regel 4 Zulassung nach dem Konstruktionstyp Im Falle eines Antrages auf Zulassung von Containern untersucht die Verwaltung deren Konstruktion und ist bei der Prüfung des Prototyps des Containers anwesend, damit gewährleistet ist, daß die Container den in Anlage II dargelegten Forderungen entsprechen. Bei zufriedenstellenden Ergebnissen benachrichtigt die Verwaltung den Antragsteller in schriftlicher Form darüber, daß der Container den Forderungen der vorliegenden Konvention entspricht. Diese Benachrichtigung berechtigt den Hersteller, an jedem Container der Serie, der nach diesem Konstruktionstyp gefertigt wurde, ein CSC-Zulassungsschild anzubringen. Regel 5 Bestimmungen bezüglich der Zulassung nach dem Konstruktionstyp li Bei Serienfertigung von Containern nach dem Konstruktionstyp müssen dem der Verwaltung vorgelegten Antrag auf Zulassung des Konstruktionstyps die Zeichnungen und die konstruktiven Spezifika für den Containertyp, für den die Zulassung erbeten wird, und alle Angaben, die von der Verwaltung gefordert werden können, beigefügt sein. 2. Der Antragsteller muß die Identifikationszeichen angeben, die vom Hersteller dem Containertyp gegeben werden, auf den sich der vorliegende Antrag bezieht. 3. Der Antrag muß auch von einer Verpflichtung des Herstellers begleitet sein, daß er a) der Verwaltung alle Container des betreffenden Konstruktionstyps, die die Verwaltung zu besichtigen wünscht, vorstellen wird; b) die Verwaltung von allen Änderungen in der Konstruktion oder in den Spezifika in Kenntnis setzen und das CSC-Zulassungsschild erst nach Bestätigung dieser Änderungen durch die Verwaltung an den Containern anbringen wird; c) das CSC-Zulassungsschild an jedem Container der betreffenden Serie, der nach dem Konstruktionstyp gefertigt wird, und an keinem anderen befestigen wird; d) eine Statistik über die Container führen wird, die nach dem zugelassenen Konstruktionstyp gefertigt werden. Bei dieser Statistik sind als Minimum die Identifikationsnummern des Herstellers, die Lieferdaten sowie Namen und Adressen der Käufer, an die die Container geliefert wurden, aufzunehmen. 4. Die Verwaltung kann eine Zulassung für Container ausstellen, die eine modifizierte Variante des zugelassenen Konstruktionstyps darstellen, wenn nach ihrer Auffassung die vorgenommenen Veränderungen nicht die Richtigkeit der Ergebnisse der Prüfungen, die im Laufe der Zulassung nach dem Konstruktionstyp durchgeführt wurden, beeinträchtigen. 5. Die Verwaltung gestattet dem Hersteller die Anbringung des CSC-Zulassungsschildes auf der Grundlage der Zulassung nach dem Konstruktionstyp nur dann, wenn sie sich vom Bestehen eines innerbetrieblichen Kontroll-systems der Produktion überzeugt hat, welches garantiert, daß die produzierten Container dem zugelassenen Prototyp entsprechen. Regel 6 Besichtigung während der Herstellung Um zu gewährleisten, daß alle Container ein und derselben Konstruktionstypenserie nach dem zugelassenen Typ gefertigt werden, besichtigt oder prüft die Verwaltung eine solche Anzahl von Containern, wie sie es in einem beliebigen Stadium der Herstellung einer Serie von Containern des betreffenden Konstruktionstyps für notwendig erachtet. Regel 7 Benachrichtigung der Verwaltung Der Hersteller benachrichtigt die Verwaltung vor Beginn der Produktion einer jeden neuen Serie von Containern, die nach zugelassenem Konstruktionstyp gefertigt werden sollen. Kapitel III Regeln für die Einzelzulassung neuer Container Regel 8 Zulassung einzelner Container Eine Zulassung für einen einzelnen Container kann dann ausgestellt werden, wenn sich die Verwaltung nach der Untersuchung der Konstruktion und durch Anwesenheit bei den Prüfungen überzeugt hat, daß dieser Container den Forderungen dieser Konvention entspricht. Wenn die Verwaltung, nachdem sie sich überzeugt hat, den Antragsteller von der Zulassung in schriftlicher Form benachrichtigt, gibt dies dem Antragsteller das Recht, an einem solchen Container ein CSC-Zulassungsschild anzubringen. Kapitel IV Regeln für die Zulassung vorhandener Container Regel 9 Zulassung vorhandener Container 1. Wenn innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Konvention der Halter/Eigner eines vorhandenen Containers der Verwaltung die folgenden Informationen vorlegt: a) Herstellungsort und -datum, b) die vom Hersteller gegebene Identifikationsnummer des Containers, wenn eine solche vorhanden ist, c) maximale Bruttomasse, d) i) Nachweis darüber, daß der Container über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren sicher im See- und/oder Landverkehr benutzt wurde, oder ii) einen die Verwaltung befriedigenden Nachweis, daß der Container entsprechend einem geprüften Konstruktionstyp gefertigt wurde und den technischen Bedingungen in der Anlage II genügt, mit Ausnahme der technischen Bedingungen, die sich auf die Prüfungen der Festigkeit der Stirn- und Seitenwände beziehen, oder iii) einen Nachweis darüber, daß der Container nach Standards gefertigt ist, die nach Meinung der Verwaltung den technischen Bedingungen der Anlagen II gleichwertig sind, mit Ausnahme der technischen Bedingungen, die sich auf die Prüfungen der Festigkeit der Stirn- und Seitenwände beziehen, e) zulässige Masse für das Stapeln bei 1,8 g (Kilogramm und englische Pfund) und f) andere Angaben, die für das CSC-Zulassungsschild erforderlich sind, dann benachrichtigt die Verwaltung nach Überprüfung den Halter/Eigner in schriftlicher Form davon, ob eine Zulassung ausgestellt worden ist. Wenn eine Zulassung ausgestellt wurde, berechtigt diese Benachrichtigung den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.