Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 77); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 23. Februar 1976 77 sowie die der Konvention beigefügten Anlagen ausgenommen sind. Vorbehalte müssen schriftlich mitgeteilt und, falls dies vor der Hinterlegung der Urkunde über die Ratifikation, Annahme, Billigung oder den Beitritt geschieht, in dieser Urkunde bestätigt werden. Der Generalsekretär teilt diese Vorbehalte allen in Artikel VII aufgeführten Staaten mit. 2. Jeder gemäß Ziffer 1 geäußerte Vorbehalt a) ändert für die Vertragschließende Seite, die den Vorbehalt erklärt hat, die Bestimmungen der vorliegenden Konvention, auf die sich dieser Vorbehalt ’bezieht, im Umfange dieses Vorbehalts und b) ändert diese Bestimmungen gleichermaßen für die anderen Vertragschließenden Seiten in ihren Beziehungen zu der Vertragschließenden Seite, die den Vorbehalt erklärt hat. 3. Jede Vertragschließende Seite, die gemäß Ziffer 1 einen Vorbehalt erklärt hat, kann diesen jederzeit durch eine Notifikation an den Generalsekretär zurückziehen. Artikel XV Notifikation Neben den in den Artikeln IX, X und XIV vorgesehenen Notifikationen und Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär allen in Artikel VII aufgeführten Staaten weiterhin: a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annahmen, Billigungen und Beitritte gemäß Artikel VII; b) die Zeitpunkte des Inkrafttretens der vorliegenden Konvention gemäß Artikel VIII; c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu der vorliegenden Konvention gemäß den Artikeln IX un d X; d) die Kündigungen gemäß Artikel XI; e) die Beendigung der vorliegenden Konvention gemäß Artikel XII. Artikel XVI Authentische Wortlaute Das Orginal der vorliegenden Konvention, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleichermaßen gültig ist, wird beim Generalsekretär hinterlegt, der die beglaubigten Abschriften allen in Artikel VII aufgeführten Staaten zusendet. ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter, diese Konvention unterzeichnet. GESCHEHEN zu Genf am zweiten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig. Anlage I Regeln für die Prüfung, Besichtigung, Zulassung und Instandhaltung von Containern Kapitel I Allgemeine Regeln für alle Zulassungsverfahren Regel 1 CSC-Zulassungsschild 1. An jedem zugelassenen Container muß an einer gut sichtbaren, für Beschädigungen schwer zugänglichen Stelle neben irgendeinem anderen offiziellen Zulassungsschild, ein CSC-Zulassungsschild, das den im Anhang zu dieser Anlage enthaltenen Forderungen entspricht, dauerhaft angebracht werden. 2. a) Das Schild muß folgende Informationen zumindest in englischer oder französischer Sprache enthalten: „Zulassung entsprechend den CSC-Sicherheitsbedin-gungcn“ Zulassungsstaat mit Zulassungsnummer Herstellungsdatum (Monat und Jahr) Identifikationsnummer des Containers, die vom Hersteller gegeben wird, oder für vorhandene Container, bei denen diese Nummer unbekannt ist, eine von der Verwaltung gegebene Nummer Maximale Bruttomasse (Kilogramm und englische Pfund) Zulässige Masse für das Stapeln bei 1,8 g (Kilogramm und englische Pfund) Belastung bei der Prüfung auf Quersteifigkeit (Kilogramm und englische Pfund) b) Auf dem Schild muß Platz für eine Angabe der Festigkeitsparameter der Stirn- und/oder der Seitenwand, entsprechend Regel 1, Ziffer 3 und Anlage II; Prüfungen 6 und 7, frei gelassen sein. Auf dem Schild muß auch Platz für die Daten der Erstbesichtigung und, wenn dafür vorgesehen, auch für die der Wiederholungsbesichtigungen (Monat und Jahr), frei gelassen sein. 3. Wenn nach Meinung der Verwaltung ein neuer Container die Forderungen dieser Konvention bezüglich der Sicherheit erfüllt und wenn die Festigkeitsparameter der Stim-und/oder der Seitenwand dieses Containers größer oder kleiner als der Wert sind, der in Anlage II vorgeschrieben ist, so muß dieser Wert auf dem CSC-Zulassungsschild ausgewiesen werden. 4. Das Vorhandensein eines CSC-Zulassungsschildes beseitigt nicht die Notwendigkeit von Aufschriften oder anderen Informationen, die in anderen geltenden Vorschriften gefordert werden können. Regel 2 Instandhaltung 1. Der Halter/Eigner des Containers trägt die Verantwortung dafür, daß dieser in sicherem Zustand gehalten wird. 2. Der Halter/Eigner eines zugelassenen Containers muß nach Ablauf von Zeiträumen, die den Betriebsbedingungen entsprechen, eine Besichtigung vornehmen oder ihn zur Besichtigung übergeben gemäß dem Verfahren, das von der betreffenden Vertragschließenden Seite vorgeschrieben oder anerkannt ist. Das Datum (Monat und Jahr), bis zu dem ein neuer Container einer Erstbesichtigung unterzogen werden muß, ist auf dem CSC-Zulassungsschild anzugeben. 3. Das Datum (Monat und Jahr) bis zur Wiederholungsbesichtigung muß deutlich auf dem CSC-Zulassungsschild oder auf dem Container in unmittelbarer Nähe des CSC-Zulassungsschildes und auf eine solche Art angegeben werden, die für die Vertragschließende Seite annehmbar ist, die ein bestimmtes Verfahren für die Instandhaltung der Container auf einen sicheren Zustand vorgeschrieben oder anerkannt hat. 4. Der Zeitabstand zwischen dem Herstellungsdatum und dem Datum der Erstbesichtigung darf fünf Jahre nicht überschreiten. Die Wiederholungsbesichtigung von neuen Containern und die Wiederholungsbesichtigung vorhandener Container müssen nach Zeiträumen erfolgen, die 24 Monate nicht überschreiten. Alle Besichtigungen müssen feststellen, ob der Container Schäden hat, die Personen gefährden. 5. In dieser Regel ist mit „betreffender Vertragschließender Seite“ die Vertragschließende Seite gemeint, auf deren Hoheitsgebiet der Halter/Eigner entweder seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.