Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1976, Seite 76

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976, Seite 76 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, S. 76); 76 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 23. Februar 1976 vention in der Organisation geprüft. Eine solche Änderung wird, wenn sie vom Schiffssicherheitsausschuß der Organisation zur Teilnahme an seiner Arbeit mit Stimmrecht werden alle Vertragschließenden Seiten aufgefordert mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen wird, allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragschließenden Seiten spätestens sechs Monate vor ihrer Prüfung durch die Versammlung der Organisation unterbreitet. Jede Vertragschließende Seite, die nicht Mitglied der Organisation ist, hat das Recht, an der Prüfung der Änderung durch die Versammlung teilzunehmen und abzustimmen. b) Wenn die Änderung mit einer Zweidrittelmehrheit der bei der Versammlung anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen wird und wenn diese Mehrheit zwei Drittel der anwesenden und abstimmenden Vertragschließenden Seiten einschließt, so wird die Änderung vom Generalsekretär allen Vertragschließenden Seiten zur Annahme zugeleitet. c) Eine solche Änderung tritt nach Ablauf von zwölf Monaten in Kraft, gerechnet vom Tage der Annahme durch zwei Drittel der Vertragschließenden Seiten. Die Änderung tritt für alle Vertragschließenden Seiten in Kraft mit Ausnahme derer, die vor ihrem Inkrafttreten eine Erklärung abgaben, daß sie diese Änderung nicht annehmen. 3. Änderung durch eine Konferenz: Auf Antrag einer Vertragschließenden Seite, der von mindestens einem Drittel der Vertragschließenden Seiten unterstützt wird, beruft der Generalsekretär eine Konferenz ein, zu der die in Artikel VII erwähnten Staaten eingeladen werden. Artikel X Besonderes Verfahren zur Abänderung der Anlagen 1. Jede Änderung der Anlagen, die eine Vertragschließende Seite vorschlägt, wird auf Antrag dieser Seite in der Organisation geprüft. 2. Wenn eine solche Änderung mit einer Zweidrittelmehrheit der im Schiffssicherheitsausschuß der Organisation anwesenden und abstimmenden Mitglieder zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses mit Stimmrecht werden alle Vertragschließenden Seiten aufgefordert angenommen wird und diese Mehrheit zwei Drittel der anwesenden und abstimmenden Vertragschließenden Seiten einschließt, so wird sie vom Generalsekretär allen Vertragschließenden Seiten zur Annahme zugeleitet. 3. Eine solche Änderung tritt in Kraft zu einem Zeitpunkt, der vom Schiffssicherheitsausschuß gleichzeitig bei ihrer Annahme festgelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn zu einem früheren Zeitpunkt, der zur selben Zeit vom Schiffssicherheitsausschuß festgelegt wurde, ein Fünftel oder fünf der Vertragschließenden Seiten, je nachdem, welche Zahl kleiner ist, gegenüber dem Generalsekretär erklären, daß sie Einwände gegen die Änderung haben. Die hier angeführten Zeitpunkte werden vom Schiffssicherheitsausschuß mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder festgelegt, wobei diese Mehrheit zwei Drittel der anwesenden und abstimmenden Vertragschließenden Seiten einschließen muß. 4. Jede Änderung ersetzt und löscht nach Inkrafttreten jede vorherige Bestimmung, auf die sie sich bezieht. Das gilt für alle Vertragschließenden Seiten, die gegen diese Änderung keinen Einspruch erhoben haben. Ein von einer Vertragschließenden Seite erhabener Einspruch bindet die anderen Vertragschließenden Seiten in bezug auf die Zulassung von Containern, für die die vorliegende Konvention gilt, nicht. 5. Der Generalsekretär informiert alle Vertragschließenden Seiten und Mitglieder der Organisation über jeden Antrag und jede Mitteilung entsprechend dem vorliegenden Artikel und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung. 6. In den Fällen, wo ein Vorschlag zur Änderung der Anlagen im Schiffssicherheitsausschuß geprüft, jedoch nicht angenommen wurde, kann jede Vertragschließende Seite um die Einberufung einer Konferenz ersuchen, zu der die in Artikel VII aufgeführten Staaten eingeladen werden. Nach Erhalt der Mitteilung über die Zustimmung zu einer Konferenz von mindestens einem Drittel der anderen Vertragschließenden Seiten beruft der Generalsekretär eine solche zur Prüfung der Änderung der Anlagen ein. Artikel XI Kündigung 1. Jede Vertragschließende Seite kann durch die Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär die vorliegende Konvention kündigen. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Hinterlegung dieser Urkunde beim Generalsekretär in Kraft. 2. Eine Vertragschließende Seite, die Einspruch gegen eine Änderung der Anlagen erhoben hat, kann die vorliegende Konvention kündigen. Die Kündigung tritt mit dem Tage des Inkrafttretens der Änderung in Kraft. Artikel XII ■ Beendigung der Gültigkeit Diese Konvention tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragschließenden Seiten während eines beliebigen Zeitabschnittes von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten weniger als fünf beträgt. Artikel XIII Beilegung von Streitigkeiten 1. Jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren Vertragschließenden Seiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Konvention, der durch Verhandlungen oder auf andere Weise nicht beigelegt werden konnte, wird auf Antrag einer Seite einem wie folgt zusammengesetzten Schiedsgericht übergeben: Jede am Streitfall beteiligte Partei benennt einen Schiedsrichter, und diese beiden Schiedsrichter benennen einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz führt. Kann eine der beteiligten Parteien drei Monate nach Erhalt des Antrages keinen Schiedsrichter benennen oder können die Schiedsrichter keinen Vorsitzenden wählen, kann jede der beteiligten Parteien den Generalsekretär ersuchen, einen Schiedsrichter oder den Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu benennen. 2. Die Entscheidung des entsprechend Ziffer 1 benannten Schiedsgerichts ist für die am Streitfall beteiligten Seiten bindend. 3. Das Schiedsgericht bestimmt seine eigene Geschäftsordnung. 4. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts über sein Verfahren und den Tagungsort sowie jeden ihm vorgelegten Streitfall werden mit Stimmenmehrheit getroffen. 5. Jeder Streitfall, der zwischen den am Streitfall beteiligten Parteien über die Auslegung und Vollstreckung eines Schiedsspruches auftritt, kann von jeder der beteiligten Seiten zur Prüfung an das Schiedsgericht übergeben werden, das diese Entscheidung getroffen hat. Artikel XIV Vorbehalte 1. Vorbehalte zu der vorliegenden Konvention sind zulässig, wobei jedoch die Artikel I VI, XIII und dieser Artikel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 15. Dezember 1976 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1976, Nr. 1-17 v. 6.1.-15.12.1976, S. 1-336).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet betreffend, darunter zu Spitzenpolitikern der Bundesund Landtagsabgeordneten; Beweisführungsmaßnahmen in Operatiworgängen und sowie zur Sicherung von Schwerpunktbsreichen und zur Durchsetzung des Geheimnisschutzes zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.